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       # taz.de -- Klage
       
   DIR 10 Milliarden Dollar Klage: Trump verklagt die BBC
       
       US-Präsident Donald Trump verklagt die BBC wegen eines Berichts. Eine
       Entschuldigung des Senders reichte ihm nicht. Nun toppt er seine Drohung
       noch.
       
   DIR Gericht zur Aufnahme von Afghan:innen: Wo bleibt die Menschlichkeit?
       
       Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete
       Afghan:innen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman.
       
   DIR Urteil gegen Letzte Generation: Flughafen-Blockade wird teuer
       
       Das Landgericht Hamburg verurteilt Klimaschützer der Letzten Generation auf
       Schadensersatz für Lufthansa. Sie hatten sich auf das Rollfeld geklebt.
       
   DIR Kontrollen an deutschen Außengrenzen: Klagen gegen Ausweiskontrollen im Zug
       
       Drei Reisende klagen gegen die Kontrollen an der Grenze nach Österreich und
       nach Frankreich. Und sie haben durchaus Aussicht auf Erfolg.
       
   DIR Klagerechte für Konzerne gegen Politik: Kritik an Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam
       
       Der Bundestag soll EU-Verträge mit zwei asiatischen Ländern ratifizieren.
       Unter Robert Habeck hielt das Wirtschaftsministerium das noch für
       „riskant“.
       
   DIR Kompromiss für umstrittenen Bauabschnitt: Umweltschützer verzichten auf Klage gegen A20
       
       Die A20 bei Bad Segeberg war in schiefes Licht geraten, weil ihr Nutzen
       fragwürdig ist und Fledermäuse gefährdet. Nun zeichnet sich ein Kompromiss
       ab.
       
   DIR Erfolg für Equal Pay: Mitarbeiterin muss sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben
       
       Eine Abteilungsleiterin von Daimler klagte auf Gleichbehandlung bei der
       Bezahlung. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr im Wesentlichen Recht.
       
   DIR Klage gegen die Öffentlich-Rechtlichen: Ein großes Missverständnis
       
       Eine Klägerin zieht wegen der Rundfunkbeiträge bis zum
       Bundesverwaltungsgericht. Doch das Geld ist nicht das Problem, sondern
       mangelnde Bodenhaftung.
       
   DIR Klage gegen Obdachlosenunterkunft: Kein Milieuschutz für Reiche
       
       Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage von Hausbesitzern im
       Zooviertel ab, die eine Obdachlosenunterkunft dort verhindern wollten.
       
   DIR Deutschland vor dem Schiedsgericht: Energiekonzern klagt gegen Steuer
       
       Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem
       ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten
       Schiedsgerichten.
       
   DIR Trump verklagt „New York Times“: Der umstrittene Riese
       
       Trump verklagt in einem persönlichen Rachefeldzug die „New York Times“ auf
       Milliarden. Warum die oft umstrittene Zeitung wichtiger denn je ist.
       
   DIR EU-Gericht entscheidet gegen Österreich: AKWs bleiben „nachhaltig“
       
       Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung
       von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing.
       
   DIR Klage gegen Andreas Scheuer: Die Latte liegt höher
       
       Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt.
       Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen
       wappnen.
       
   DIR Streit an der Georg-August-Universität: Uni-Präsident zeigt Landtagsabgeordnete an
       
       Mit seiner Abwahl als Uni-Präsident in Göttingen Metin Tolan sich nicht
       abfinden. Jetzt führt er einen juristischen Feldzug zur Rettung seines
       Rufs.
       
   DIR Trump gewinnt gegen US-Medienkonzern: Paramount knickt ein – 16 Millionen Dollar für Trump
       
       Mit einer Millionen-Dollar-Zahlung beendet der Medienkonzern Paramount
       einen Rechtsstreit mit US-Präsident Trump um angebliche Wahlmanipulation in
       einer Sendung.
       
   DIR Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter: Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit
       
       Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats
       eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit.
       
   DIR Abschiebungen aus den USA: Erst El Salvador, jetzt Südsudan
       
       Die USA bringen Migranten in den Südsudan. Auch wenn sie gar nicht von dort
       kommen. Ein Gericht will das stoppen.
       
   DIR Kampagne gegen Außenwerbung: Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen
       
       Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine
       Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral
       agieren.
       
   DIR US-Urteil gegen Greenpeace: Gefährliche Botschaft
       
       Auf das Urteil in den USA gegen die Umweltorganisation Greenpeace blicken
       Aktivsten mit einer Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand.
       
   DIR Greenpeace-Chef zur 660-Millionen-Strafe: „Wir wussten, dass uns kein gerechter Prozess erwartet“
       
       Ein US-Gericht hat Greenpeace dazu verurteilt, einer Ölfirma hunderte
       Millionen US-Dollar zu zahlen. Greenpeace-Chef Mads Christensen wehrt sich.
       
   DIR BSW nach Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
       
       Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der
       Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.
       
   DIR Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Förderung bekommen“
       
       Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der
       Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.
       
   DIR Nach Interview mit Kamala Harris: Trump verklagt Fernsehsender CBS
       
       Der US-Präsidentschaftskandidat Trump verklagt den US-Fernsehsender CBS
       wegen eines Interviews mit seiner Konkurrentin Harris zum Nahost-Konflikt.
       
   DIR Klage von Ökostromerzeugern: Gebremste Strompreise vor Gericht
       
       Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft.
       Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
       
   DIR Umstrittene A39 in Niedersachsen: Ein Minister baut vor
       
       Der BUND klagt erneut gegen die geplante A39 zwischen Lüneburg und
       Wolfsburg. Niedersachsen startet schon mal mit einer zweifelhaften
       Ortsumgehung.
       
   DIR Prozess um Pestizide im Vietnamkrieg: Keine Strafe für Chemieriesen
       
       Im Vietnamkrieg haben die USA Pestizide von Bayer eingesetzt, wohl Ursache
       für Millionen Erkrankungen. Die Klage einer Vietnamesin wurde nun
       abgewiesen.
       
   DIR Illegale Praktiken des Boulevard: In die Paranoia getrieben
       
       Die britische Doku „Tabloids on Trial“ berichtet über rechtswidrige
       Bespitzelung durch den Boulevard. Viele Opfer kommen zu Wort.
       
   DIR Nach Protest von Besetzer*innen: 250.000 Euro wegen Bagger-Protest?
       
       Der Kohlekonzern Leag will Klimaaktivist*innen zu
       Unterlassungserklärungen bringen. Die sagen, dass das Kritiker*innen
       einschüchtern soll.
       
   DIR Belästigung einer Frau mit Behinderung: Neue gerichtliche Entscheidung
       
       Sonja M.s Anzeige gegen ihren Chef in einer Behindertenwerkstatt führte zu
       nichts. Vor dem Berliner Verfassungsgericht hat sie aber Erfolg.
       
   DIR Photovoltaik im Kleingarten: Strom von der Laube
       
       Ein Ehepaar will sich im Schrebergarten neben Gemüse auch mit Energie
       versorgen – und stößt auf Widerstand beim Gartenvorstand. Jetzt wird
       geklagt.
       
   DIR Urteil über „Stuttgart 21“: Die Bahn muss allein zahlen
       
       Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange
       bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss.
       
   DIR Schauspieler zum Verhör geladen: Depardieu auf die Wache zitiert
       
       Der Schauspieler Gérard Depardieu ist nach Übergriffsvorwürfen zum Verhör
       geladen worden. Es geht um zwei Klagen von Frauen gegen ihn.
       
   DIR Klage gegen Klimaschutzgesetz: Déjà-vu in Karlsruhe
       
       Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors
       Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag
       verhindern.
       
   DIR Austritt aus umstrittenem Abkommen: EU verlässt Energiecharta-Vertrag
       
       Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien
       für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
       
   DIR Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef
       
       Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und
       Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei
       Pushbacks.
       
   DIR Spanien blockiert Messengerdienst: ¡Adiós, Telegram!
       
       TV-Sender klagten, da auf Telegram urheberrechtlich geschützte Inhalte
       verbreitet würden. Nun wurde die Sperrung des Dienstes angeordnet.
       
   DIR EU geht gegen Einschüchterungsklagen vor: Es hagelt Ohrfeigen
       
       SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum
       Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit
       genug.
       
   DIR Deutscher Presserat rügt 73 mal: 2023 mehr Verstöße als je zuvor
       
       Die Selbstkontrolle der Medien hat vor allem für Sorgfaltspflicht-Verstöße
       gerügt. Bei brisanten politischen Themen wurde meistens sauber gearbeitet.
       
   DIR Potsdamer „Remigrations“-Treffen: Correctiv muss sich korrigieren
       
       Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der
       Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
       
   DIR Kosten von Investitionsschutz: Deutschland vor Gericht
       
       23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die
       Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.
       
   DIR Umwelthilfe wollte Schutz vor Düngern: Wasserklage gescheitert
       
       Die Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zum Schutz von
       Gewässern in der Landwirtschaft. Doch vor Gericht kam es nicht zu dem
       Thema.
       
   DIR Prozess um Dieselskandal: Ex-VW-Chef vor Gericht
       
       Wegen manipulierter Abgaswerte klagen Anleger gegen VW und Porsche. Ex-Chef
       Herbert Diess hat als Zeuge ausgesagt – und Verantwortung von sich
       gewiesen.
       
   DIR Verträge zu Investitionsschutz: Gegen Sonderregeln
       
       Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor
       privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.
       
   DIR OpenAI und Microsoft verklagt: New York Times gegen ChatGPT
       
       ChatGPT verletze das Urheberrecht, sagt die NYTimes. Deswegen geht das
       Medienhaus jetzt rechtlich gegen OpenAI vor – anders als die deutschen
       Verlage.
       
   DIR Klagen der AfD zurückgewiesen: Bremer Wahl wird nicht wiederholt
       
       Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer
       Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen
       abgewiesen.
       
   DIR RWE gegen Niederlande: „Ein wichtiger Sieg für den Staat“
       
       Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande
       zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.
       
   DIR Amazon-Betriebsrat: Klage nach Kündigung erfolglos
       
       Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze
       Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein
       Gericht.
       
   DIR Sammelklage gegen Starbucks: Mangotee ohne Mango
       
       Verbraucher:innen haben die Kaffeehaus-Kette in den USA verklagt. In
       den Getränken seien teils nicht die Zutaten enthalten, die die Namen
       implizieren.
       
   DIR Früherer US-Präsident Donald Trump: Angeklagt wie ein Mafiaboss
       
       Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia
       verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020.
       
   DIR Musterklage gegen Druckerhersteller HP: Sperren lassen Gewinne fließen
       
       Ein US-Gericht geht auf eine Klage gegen HP ein. Dessen Geräte streiken,
       wenn keine Tinte mehr da ist – auch beim Scannen.