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       # taz.de -- Innenminister
       
   DIR EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
       
       In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
       eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
       
   DIR Streit über AfD-Verbot: SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss
       
       Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu
       prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine
       taz-Umfrage zeigt.
       
   DIR Minister über Angriff in Bad Freienwalde: „Das ist total alarmierend“
       
       Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht
       Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und
       verteidigt die Polizei.
       
   DIR Jugendorganisation verleiht Negativpreis: Wer wird der Super-Abschieber?
       
       Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen
       „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und
       Bremen.
       
   DIR Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“
       
       Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster
       keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die
       Partei kleinkriegen.
       
   DIR Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
       
       Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
       ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
       
   DIR Innenministerkonferenz geht zu Ende: „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus
       
       Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an
       Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das
       noch nicht.
       
   DIR CDU-Minister Reul unter Druck: Schleuser bringen Reul in Erklärnot
       
       Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro
       gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.
       
   DIR Cannabis-Legalisierung: SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz
       
       Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein
       Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die
       Innenminister*innen.
       
   DIR Bundesweiter Bauernprotest: Blockaden? Bitte nur angemeldet
       
       Seit dem frühen Morgen demonstrieren bundesweit Bauern. Innenminister
       warnen vor Straftaten – und rechtsextremen Instrumentalisierungen.
       
   DIR EU einig über Asylrecht: Länger Knast, weniger Verteilung
       
       Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen
       ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.
       
   DIR Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte: „Bollwerk gegen Antisemitismus“?
       
       Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und
       diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür
       offen.
       
   DIR Sachsens Innenminister bei Nius: Zu wenig Berührungsängste
       
       Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im
       rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland.
       
   DIR Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration
       
       Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere
       Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt
       prompt.
       
   DIR In Berlin entführter Vietnamese: Innenminister als Entführungshelfer?
       
       Der frühere slowakische Innenminister Kalinak soll in die Entführung Trinh
       Xuan Thanhs 2017 durch Vietnams Geheimdienst verwickelt gewesen sein.
       
   DIR Nachfolge von Innenminister Pistorius: Niedersachsen sucht neuen Sheriff
       
       Über die Nachfolge von Boris Pistorius als Innenminister wird viel
       spekuliert. Doch der Ministerpräsident lässt sich Zeit.
       
   DIR Innenminister contra „Letzte Generation“: Klima-Kleber kriminell?
       
       Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation
       eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
       
   DIR Vor der Innenministerkonferenz: Scharfe Töne gegen Klimaprotest
       
       Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema
       ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
       
   DIR Innenminister von Rheinland-Pfalz: Roger Lewentz gibt Amt auf
       
       Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der
       Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück.
       
   DIR Sachsens CDU-Innenminister entlassen: Roland Wöller muss gehen
       
       Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen
       Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit.
       
   DIR Vorwurf der Vetternwirtschaft: Sachsens Innenminister unter Druck
       
       Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er
       wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen.
       
   DIR Staat gegen antiqueere Gewalt: Der blinde Fleck
       
       Gewalt gegen LSBTI-Personen bleibt oft unsichtbar. Einzig Berlin erhebt
       genauere Zahlen. Die Innenministerkonferenz will das nun ändern.
       
   DIR Deutsche Politik attackiert Telegram: Fehlender Zugriff
       
       Die Politik fordert mehr Härte gegen den Hass im Messengerdienst Telegram.
       Doch die Betreiber reagieren nicht. Nun wird der Druck erhöht.
       
   DIR Mann tötet Familie in Brandenburg: „Übersteigerte Befürchtungen“
       
       Nachdem seine Frau mit falschem Impfpass auffliegt, tötet ein Mann in
       Brandenburg seine Familie. Er stand offenbar der Querdenken-Szene nahe.
       
   DIR Polizei soll Regeln durchsetzen: Kontrolle von 2G wird prioritär
       
       Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die
       Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei.
       
   DIR Innenminister gegen Coronaprotest: „Querdenkern“ Paroli bieten
       
       Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen
       Bedrohungen. Die Innenminister:innenkonferenz will nun reagieren.
       
   DIR Polizeikongress in Berlin: Innenminister beklagen Verrohung
       
       Beim Polizeikongress in Berlin loben die Ressortchefs den IAA-Einsatz – und
       klagen über Corona-Proteste. Das „Hängt die Grünen“-Urteil sei
       „indiskutabel“.
       
   DIR Sondersitzung der EU-Innenminister: Europa mauert
       
       Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen
       für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder
       freuen.
       
   DIR EU-Innenminister zu Afghanistan: Europäische „Stabilität“
       
       Die EU kann sich auf ein Kontingent von Flüchtlingen nicht einigen.
       Zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz und einigen EU-Staaten entbrennt ein
       Streit.
       
   DIR Radikalisierung von Impfgegnern: Maier warnt vor Anschlägen
       
       Thüringens Innenminister Georg Maier beklagt gegenüber der taz eine
       gefährliche „ideologische Verhärtung bei einem Teil der Impfgegner“.
       
   DIR Innenministerkonferenz uneins: Abschiebestopp beerdigt
       
       Die CDU-Innenminister verhindern, dass weiterhin nicht nach Syrien
       abgeschoben werden darf. Pro Asyl nennt das einen „Dammbruch“.
       
   DIR Horst Seehofer und syrische Geflüchtete: Horsts Abschiebestoppstopp
       
       Ein Ausflug in die (völlig fiktiven) Tagträume des Horst Seehofer. Syrische
       Diktatoren kommen drin vor, und eine Störchin freut sich.
       
   DIR Innenministerkonferenz zu Querdenkern: Neue Härte
       
       Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker
       vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
       
   DIR Die Wahrheit: Formkrise beim Horst
       
       Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die geneigte
       Leserschaft an einem Poem über einen schlingernden Innenminister erfreuen.
       
   DIR Berliner Studie zu Racial Profiling: Notfalls auch im Alleingang
       
       SPD-Innensenator erklärt, dass sich Berlin an einer Studie über Racial
       Profiling beteiligen wird. Linke und Grüne sind eh dafür. Ein
       Wochenkommentar.
       
   DIR Studie zu Racial Profiling: Im Zweifel ohne Seehofer
       
       Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf
       Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.
       
   DIR Seehofers Anzeige-Ankündigung gegen taz: Mysterium im Innenministerium
       
       Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen
       einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra.
       
   DIR Neue Innenministerin Schleswig-Holsteins: Ganz in der Familientradition
       
       Sabine Sütterlin-Waacks Großvater und Vater waren bereits Minister. Nun
       wurde die Juristin neue Innenministerin in Kiel – die einzige in
       Deutschland.
       
   DIR Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofers späte Einsicht
       
       Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit
       reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
       
   DIR Abschiebepläne nach Syrien: Ein Ohr für die AfD
       
       Es wäre so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft. Eine
       Regierung sollte das vermitteln können statt sich Druck von rechts zu
       beugen.
       
   DIR Niedersachsens Sicherheit: Mehr Personal soll's richten
       
       Viele Polizeidienststellen in Niedersachsen sind unterbesetzt. Das will
       Innenminister Pistorius ändern: mit 1.200 neuen Polizist*innen.
       
   DIR Verschärfungen bei Abschiebungen: Familien sollen nicht in den Knast
       
       Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen.
       Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
       
   DIR Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wählerverachtung
       
       Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen
       sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig
       auf.
       
   DIR 30 Jahre Deutsche Einheit übersehen?: Ein unvorhergesehener Jahrestag
       
       Horst Seehofer dementiert, die Feier zum Einheitsjubiläum übersehen zu
       haben. Ein Schreiben lässt jedoch Zweifel an seiner Version zu.
       
   DIR Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz: Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“
       
       Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro
       Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
       
   DIR Seenotretter nach Treffen mit Seehofer: „Ich bin verblüfft, tatsächlich“
       
       Innenminister Horst Seehofer empfing am Donnerstag den Seenotretter
       Claus-Peter Reisch. Der ist hinterher fast schon begeistert vom
       CSU-Politiker.
       
   DIR Parteipapier zu grüner Sicherheitspolitik: Ein bisschen mehr Respekt
       
       Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine
       eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen.
       
   DIR Kommentar Verschärfte Polizeigesetze: Im Rausch von Law and Order
       
       Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen
       gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik.
       
   DIR Maaßen bewirbt sich als Innenminister: Das Comeback des Jahres
       
       Im Kanzleramt traf eine ganz unerwartete Bewerbung ein. Sie wurde dem
       Rechercheverbund von taz, „Micky Maus“ und „Wendy“ zugespielt.
       
   DIR Nach Unfall im Hambacher Forst: Es hat sich noch nicht ausgeschmäht
       
       Haben AktivistInnen im Hambacher Forst einen Toten verhöhnt? Der
       NRW-Innenminister bleibt bei der Behauptung – trotz vieler Fragezeichen.