# taz.de -- Gerichtsverfahren
       
   DIR Verbrechen in Syrien 2011 und 2012: Anklage gegen mutmaßlichen Assad-Folterknecht
       
       Erneut werden sich deutsche Richter*innen mit Staatsterror in Syrien
       befassen. Fahad A. soll Oppositionelle gefoltert und ermordet haben.
       
   DIR Reddit gegen Verbot in Australien: Gezielte Klage
       
       Seit kurzem ist die Nutzung sozialer Medien in Australien für alle unter 16
       verboten. Warum Reddit jetzt vor Gericht zieht.
       
   DIR Immobilien-Benko erneut vor Gericht: Milliarden-Pleitier versteckt Schatztruhe in Weinkartons
       
       Im zweiten Prozess steht René Benko zusammen mit seiner Ehefrau Nathalie
       vor Gericht: Sie sollen 370.000 Euro Bargeld und Luxusuhren versteckt
       haben.
       
   DIR Klima-Proteste: Tausende Strafverfahren gegen Letzte Generation
       
       Bisher wurden gegen die Letzte Generation in Berlin 5.700 Strafverfahren
       eingeleitet. Mehr als 2.700 wurden eingestellt, doch es gab auch
       Verurteilungen.
       
   DIR Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
       
       Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
       funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
       Demokratie.
       
   DIR Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
       
       Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
       rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
       vorher.
       
   DIR Berliner Verfassungsgerichtshof: AfD darf Vornamen erfragen
       
       Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern.
       Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.
       
   DIR Lügendetektoren vor Gericht: Nichts als die Wahrheit
       
       Opferschutzverbände fordern ein Ende von Lügendetektor-Tests vor Gericht.
       Ein gesetzliches Verbot der umstrittenen Methode ist aber nicht geplant.
       
   DIR Extrem hohe Sicherheitsvorkehrungen: Prozessauftakt gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder
       
       In Berlin stehen vier Männer vor Gericht, die Hamas-Operateure sein sollen.
       Ihre Aufgabe war wohl, Waffenlager zu unterhalten. Bislang schweigen sie.
       
   DIR Entscheidung über Urteil vertagt: Trump bleibt verurteilter Verbrecher
       
       Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Trump im Mai in allen Punkten
       schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus, nun wurde der Prozess
       vertagt.
       
   DIR Prozess wegen Rechtspopulismus-Vorwürfen: Neue Niederlage der „Freien Bauern“ gegen Forscherin
       
       Ein Oberlandesgericht lehnt eine „Gehörsrüge“ des Agrarverbands ab. Damit
       darf Janna Luisa Pieper ihn weiter als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.
       
   DIR Kampf gegen Paragraph 353d: Wer darf publizieren?
       
       Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu
       veröffentlichen. Journalist*innen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen
       abzuschaffen.
       
   DIR Arne Semsrott verurteilt: Das Ziel ist Karlsruhe
       
       Wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen wurde ein Journalist
       verurteilt. Ihm kommt das recht, er möchte das entsprechende Gesetz eh in
       Karlsruhe kippen.
       
   DIR Betrugsprozess um Finanzkonzern: Ex-Wirecard-Buchhalter sagt aus
       
       Stephan von Erffa bricht sein Schweigen und entschuldigt sich. Das
       Landgericht München plant zwei Tage für die Anhörung des früheren
       Buchhalters ein.
       
   DIR Schweigegeldprozess gegen Trump: Pornodarstellerin im Zeugenstand
       
       Stormy Daniels sagt gegen Trump über ihre angebliche Affäre mit dem
       damaligen Präsidentschaftskandidaten aus. Ihr sei es nie um Erpressung
       gegangen.
       
   DIR Otterschutz in Bayern: Er ist einfach nicht totzukriegen
       
       Markus Söder will den Bestand des streng geschützten Fischotters
       dezimieren. Doch vor Gericht hat das Tier bis jetzt noch die besseren
       Karten.
       
   DIR Illegalisierte Seenotrettung: Iuventa-Crew wird nicht bestraft
       
       Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte
       Seenotretter:innen mehr führen. Es folgt dem Antrag der
       Staatsanwaltschaft.
       
   DIR Ex-US-Präsident Trump vor Gericht: Schweigegeld oder Geschäftsausgabe?
       
       Wollte Trump eine Zahlung an einen Pornostar vertuschen? Das mit dem
       Prozess betraute Gericht tut sich schwer, unbefangene Geschworene zu
       finden.
       
   DIR Streit um S-Bahn-Ausschreibung: Das Gericht muss das Signal geben
       
       Berlin und Brandenburg lehnen bei der Auseinandersetzung um die
       S-Bahn-Ausschreibung mit dem Alstom-Konzern eine außergerichtliche Lösung
       ab.
       
   DIR Verfahrensbeiständin über Familienstreit: „Manipulation spielt große Rolle“
       
       Wenn Eltern sich vor Gericht streiten, sollten Kinder immer eine
       Interessenvertretung bekommen, fordert Verfahrensbeiständin Kristina Blaas.
       
   DIR Freiburger Radiosender: Piraten der Pressefreiheit
       
       Seit Anfang des Jahres kämpft Radio Dreyeckland gegen Razzien und
       Strafverfahren. Wie geht es dem Sender mit der langen widerständigen
       Tradition?
       
   DIR Prozess wegen Antisemitismus-Vorwurfs: Gil Ofarim schweigt vorerst
       
       In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem
       Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.
       
   DIR Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene
       nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
       
   DIR Personalnot am Hamburger Amtsgericht: Lange Wartezeit für Gerichtstermine
       
       Unbesetzte Stellen und Aktenberge: Dem Amtsgericht Hamburg fehlt Personal.
       Besserung ist nicht in Sicht. Das Problem hat nicht nur Hamburg.
       
   DIR Reichelt gegen Springer: Es geht nicht um Machtmissbrauch
       
       Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll den Konflikt zwischen
       Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und seinem Ex-Arbeitgeber
       schlichten.
       
   DIR Vor dem Haftantritt: Verurteilter KZ-Wachmann tot
       
       Vor zehn Monaten war ein ehemaliger Wachmann des KZ Sachsenhausen
       verurteilt worden. Nun ist er ohne Haftantritt mit 102 Jahren gestorben.
       
   DIR Untreue-Prozess gegen Grünen in Hamburg: Der spendable Herr Osterburg
       
       Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der
       Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder
       veruntreut haben.
       
   DIR Urteil zur Letzten Generation: Aktivistinnen sollen ins Gefängnis
       
       Das Amtsgericht Heilbronn hat Klimaaktivisten wegen Nötigung zu Haftstrafen
       von mehreren Monaten verurteilt. Sie hatten Straßen blockiert.
       
   DIR Schulden eintreiben bei Otto: Extra kassieren gilt nicht
       
       Bei Inkassoverfahren der Otto-Gruppe sollen fiktive Kosten auf
       Schuldner:innen abgewälzt worden sein. Klage der Verbraucherzentrale hat
       Chancen.
       
   DIR Klimaaktivist*innen vor Gericht: Letzte Ausfahrt Tiergarten
       
       An einem Morgen in Berlin finden fünf Verfahren gegen die Gruppe „Aufstand
       der letzten Generation“ statt. Ein Ortsbesuch im Gerichtssaal.
       
   DIR Angriff auf Geflüchteten: Schläger will Freispruch
       
       Der Polizist Stefan K. wurde 2022 wegen Körperverletzung verurteilt. Jetzt
       will er das Urteil anfechten, am Dienstag startete der Prozess.
       
   DIR Wirecard-Betrug vor Gericht: Duell der Pleitebanker
       
       In München wird im Prozess um Wirecard der größte Betrugsfall der
       bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte verhandelt. Nun hat der Kronzeuge
       ausgesagt.
       
   DIR Prozess gegen „Letzte Generation“: Verständnis, dennoch Strafe
       
       In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre
       Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem.
       
   DIR Prozess um entführten Vietnamesen: Erdrückende Beweise gegen Anh Tu L.
       
       2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in
       Berlin. Jetzt begann der Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfer.
       
   DIR 13 Jahre nach Massaker von Conakry: Guineas Schergen landen vor Gericht
       
       Bei einem Massaker im Jahr 2009 starben 150 Menschen. Nun müssen sich der
       ehemalige Diktator Dadis Camara und seine Generäle verantworten.
       
   DIR Personalmangel bei der Justiz: Vorzeitige U-Haft-Entlassungen
       
       Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen,
       weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet.
       
   DIR Vor dem Prozess Martin Kind vs. Verein: Showdown bei Hannover 96
       
       Der Zoff beim Zweitligisten ist eskaliert. Am kommenden Dienstag verhandelt
       das Landgericht über die Absetzung von Geschäftsführer Martin Kind.
       
   DIR Hohe Abwassergebühren in Bremen: Abzocke mit Abwasser
       
       Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in
       Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.
       
   DIR Weißer Ring Hamburg fordert Reformen: Mehr Gehör für Verbrechensopfer
       
       Die Hilfsorganisation Weißer Ring Hamburg will, dass eine
       Opferberichterstattung verpflichtend wird. Die grüne Justizsenatorin ist
       dagegen.
       
   DIR Zwangsprostitution vor Stader Gericht: Erst freiwillig, dann kam der Druck
       
       Daniel R. soll eine junge Frau zur Prostitution gezwungen haben. Das Stader
       Landgericht verurteilte ihn zu mehr als neun Jahren Gefängnis.
       
   DIR Verfahren nach Protesten im Juli: Kuba bestätigt erstmals Prozesse
       
       Laut der Justiz des Inselstaats sind 710 Personen angeklagt. Ihnen werden
       etwa Anstiftung, Sabotage und öffentliche Unruhe vorgeworfen.
       
   DIR Begleitung im Prozess: Bei den Opfern kommt sie nicht an
       
       Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in
       Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern.
       
   DIR Umstrittener Lieferdienst: Gorillas verklagt Rider
       
       Nach den jüngsten Massenentlassungen ziehen Fahrer:innen vor Gericht.
       Gleichzeitig geht Gorillas gegen Wahlvorstand des Betriebsrats vor.
       
   DIR Erhöhung der Parteienfinanzierung: „Neuland“ vor Gericht
       
       FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der
       staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das
       Bundesverfassungsgericht.
       
   DIR Britney Spears siegt vor Gericht: Vater als Vormund abgesetzt
       
       13 Jahre stand Popstar Britney Spears unter der Vormundschaft ihres Vaters.
       Nun wurde er endlich vom Gericht abgesetzt.
       
   DIR Untersuchungen nach der Flut im Ahrtal: Wer verantwortet 130 Menschenleben?
       
       In Rheinland-Pfalz startet ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe
       im Ahrtal. Im Fokus steht das Handeln der Landesregierung in Mainz.
       
   DIR Auslandsspenden an AfD: Verfahren gegen Weidel eingestellt
       
       Auf ein Konto der AfD-Spitzenkandidatin soll illegal eine Großspende
       geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen dazu nun aber
       beendet.
       
   DIR Prozess gegen Linksradikale in Dresden: Applaus für Lina E.
       
       Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte beginnt, sie sollen Nazis
       überfallen haben. Die Anwälte liefern sich Wortgefechte mit dem Richter.
       
   DIR Urteil gegen Oppositionelle in Belarus: Perfider Rachefeldzug
       
       Die belarussische Oppositionelle Kolesnikowa muss elf Jahre ins Gefängnis –
       ein hartes Urteil. Es zeigt: Machthaber Lukaschenko kennt keine Gnade.
       
   DIR Prozess nach „Teufelsaustreibung“: Haftstrafe für Ehemann
       
       Mit Salzwasser sollte die Kinderlosigkeit einer 22-Jährigen „behandelt“
       werden. Die Frau starb. Ihr Mann und die Schwiegermutter wurden verurteilt.