# taz.de -- Europäische Union
       
   DIR Handelsabkommen mit Südamerika-Staaten: Mercosur-Abkommen würde EU-Landwirtschaft kaum belasten
       
       Wissenschaftler erwarten nur geringe Produktionseinbußen bei Fleisch und
       Milch. Der Schutz durch Zölle und Standards bleibe erhalten.
       
   DIR Undurchsichtige Rüstungsaufträge der EU: BSW-Chef De Masi zieht gegen von der Leyen vor Gericht
       
       Die EU-Kommissionschefin soll über ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie
       unvollständig Auskunft gegeben haben. De Masi will ein Grundsatzurteil
       erzwingen.
       
   DIR US-Planspiele zu Grönland: „Natürlich ist der Einsatz des US-Militärs immer eine Option“
       
       Besetzen oder kaufen? Die US-Regierung überlegt, wie sie ihre Ansprüche auf
       Grönland umsetzen könnte. Grönland und Dänemark halten weiter dagegen.
       
   DIR Trumps Grönland-Fantasien: Das Ende von Europa
       
       Die Verteidigung der europäischen Länder funktioniert nicht ohne die USA.
       Das weiß Trump ganz genau. Putin aber auch.
       
   DIR Europapolitikerin über Naturschutz: „Die Beschwerden kommen fast ausschließlich aus Deutschland“
       
       Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur steht unter Beschuss. Die
       Grüne Jutta Paulus glaubt dennoch daran, dass es umgesetzt wird.
       
   DIR Entwurf für Ukraine-Gipfelerklärung: USA sollen Überwachung eines Waffenstillstands leiten
       
       Sollte zwischen der Ukraine und Russland ein Waffenstillstand vereinbart
       werden, sollen dies die US-Amerikaner überwachen mit Beteiligung der
       Europäer.
       
   DIR Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Darum geht es beim heutigen Treffen in Paris
       
       Seit Monaten wird um eine Lösung im Ukraine-Krieg gerungen. Nun steht das
       nächste Treffen der sogenannten Koalition der Willigen an.
       
   DIR EU-Reaktion auf US-Angriff in Venezuela: Sanfte Worte für Washington
       
       In Brüssel wird das US-Vorgehen in Venezuela als Chance für einen
       „demokratischen Übergang“ bewertet. Klare Kritik bleibt aus.
       
   DIR EU reagiert auf US-Angriff in Venezuela: Beschwichtigung und Appeasement
       
       Die EU reagiert sehr verhalten auf die US-Militärintervention in Venezuela.
       Diese Leisetreterei könnte sich noch bitter rächen – Stichwort Grönland.
       
   DIR Europas neue Rechte: Mit Europa in den Abgrund?
       
       Die kommenden zwei Jahre werden entscheiden, wohin die Reise Europas geht.
       Noch ist der Marsch nach rechts allerdings nicht alternativlos.
       
   DIR EU-Zollpaket: Pakete außer Rand und Band
       
       Kunden freuen sich über preiswerte Waren aus dem Ausland, der Zoll ist
       überfordert. Die EU geht ab 2026 gegen Billigimporte vor.
       
   DIR Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine: Ein brüchiger Frieden ist besser als ein stabiler Krieg
       
       In der Ukraine geht es nicht mehr nur um Verteidigung. Der Krieg hält den
       Europäern Putin vom Leib und die Ukrainer wollen Russland kleinkriegen.
       
   DIR Bulgarien hat den Euro: Kein Weg zurück
       
       Der Euro ist nicht nur eine Währung, sondern ein Kitt. Bulgarien hat sich
       mit dem Euro dauerhaft für Europa, die EU und den Binnenmarkt entschieden.
       
   DIR Lage im Gazastreifen: Israel plant Lizenzentzug für Hilfsorganisationen
       
       Israel will mehreren Hilfsorganisationen zu Jahresbeginn die Zulassung
       entziehen. Ärzte ohne Grenzen warnt vor schlimmen Folgen, auch die EU übt
       Kritik.
       
   DIR Mercusor-Abkommen: Neokoloniales Projekt
       
       Das Mercosur-Abkommen könnte trotz heftiger Proteste bald verabschiedet
       werden. Dabei richtet es sich gegen die Umwelt und die indigenen Völker.
       
   DIR Nach US-Einreiseverbot: Brite verklagt Trump-Regierung
       
       Die US-Regierung erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich für
       Digitalgesetze und gegen Hass im Netz einsetzen. Jetzt wehrt sich ein
       Betroffener
       
   DIR EU-Kompromiss zur Ukraine-Unterstützung: Ein Erfolg, aber ein blasser
       
       Die EU ist doch noch in der Lage, der Ukraine beizustehen – mit einem Plan
       B, den Merz ausgeschlossen hatte. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers hat
       gelitten.
       
   DIR Wirtschaftsbeziehungen mit Südamerika: Mercosur-Abkommen geplatzt
       
       Das Handelsabkommen sollte am Samstag unterzeichnet werden. Daraus wird nun
       nichts. Von der Leyen peilt den nächsten Versuch für Januar an.
       
   DIR Krieg in der Ukraine: Eine Frage des politischen Willens
       
       In der Ukraine ist der EU-Gipfel zu Russlands Milliarden in den Medien ein
       bestimmendes Thema. Die Frage ist: Werden sie die Unterstützung Kyjiws
       freigeben?
       
   DIR Mercosur-Abkommen mit Südamerika: Übertriebene Kritik
       
       Der Vertrag würde EU-Bauern kaum schaden, Umweltschäden wären überschaubar.
       Aber er würde der Industrie nutzen – und den Beziehungen mit Südamerika.
       
   DIR Wirtschaftsbeziehungen mit Südamerika: Mercosur-Abkommen könnte das Aus drohen
       
       Kurz vor dem geplanten Abschluss des Handelsdeals randalieren Bauern in
       Brüssel. Frankreich und Italien stellen sich quer – und Brasilien ist
       genervt.
       
   DIR Russische Vermögen und Ukrainekrieg: Beim EU-Gipfel könnte es knallen
       
       Die einen wollen russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen, andere
       Länder wie Belgien oder Malta stellen sich quer. Was die Gegner befürchten.
       
   DIR EU-Plan zu russischem Vermögen: Trick statt Enteignung
       
       Ist das für die Ukraine geplante Reparationsdarlehen rechtmäßig? Die EU
       versucht durch Anleihen, den völkerrechtlichen Schutz Russlands zu achten.
       
   DIR Bundeskanzler vor EU-Gipfel: Im Zeichen einer neuen Weltunordnung
       
       Im Bundestag verspricht Friedrich Merz, dass Europa nicht zum Spielball von
       Großmächten werden darf. Dafür braucht er auch russische Vermögen.
       
   DIR Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell
       
       Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende
       künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden
       können.
       
   DIR Gentechnisch veränderte Lebensmittel: Bundesumweltminister für Gentechnik-Kennzeichnung
       
       Umweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt die von der EU geplanten
       Lockerungen bei der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln
       ab.
       
   DIR Verbrennerpolitik der EU: Wirtschaftsmacht legt Rückwärtsgang ein
       
       Auch nach 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor noch zugelassen
       werden. Das ist eine schlechte Entscheidung – nicht nur für's Klima.
       
   DIR Verhandlungen in Berlin: Europäer bieten Schutztruppe für Ukraine an
       
       Großer Durchbruch oder Fußnote: In einer Erklärung sagen Kanzler Merz und
       europäische Regierungschefs eine „multinationale Truppe für die Ukraine“
       zu.
       
   DIR Die EU zum Krieg in der Ukraine: Erhöhter Druck vor dem Gipfel
       
       Die EU weitet ihre Sanktionen wegen des Ukrainekrieges aus – zum Beispiel
       auf einen Ex-Sheriff aus Florida und einen Bestsellerautor aus der Schweiz.
       
   DIR Verhandlungen über ein Ende des Kriegs: Worum es beim Ukraine-Gipfel in Berlin geht
       
       Die Gespräche über einen möglichen Friedensschluss in der Ukraine gehen in
       Berlin in eine entscheidende Phase. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
       
   DIR Pläne der Bundesregierung: Ökonom*innen kritisieren Abkehr vom Verbrenner-Aus scharf
       
       Bundesregierung und Auto-Lobby wollen nach 2035 weiter neue Verbrenner
       zulassen. Namhafte Ökonom*innen halten das für gefährlich.
       
   DIR Streit um russisches Vermögen: Vier EU-Länder stellen sich quer
       
       Auf dem EU-Gipfel will Merz durchbringen, dass die EU das russische
       Zentralbankvermögen übernimmt. Doch nicht alle sind einverstanden.
       
   DIR Folgen der US-Sicherheitsstrategie: Europa in der Mangel
       
       Die Vereinigten Staaten verabschieden sich vom westlichen Liberalismus. Was
       steht in der neuen US-Sicherheitsstrategie und wie reagiert Europa?
       
   DIR Online-Händler aus China: EU beschließt 3-Euro-Abgabe auf Pakete mit Billig-Importen
       
       Die EU zieht im Kampf gegen billigen Plunder aus China die Daumenschrauben
       an. Ab Sommer 2026 wird jedes importierte Minipaket mit einem Zoll belegt.
       
   DIR Krieg in der Ukraine: Feilschen um den Friedensplan – und eingefrorenes Vermögen
       
       Donald Trump will nach Europa reisen, um seinen Ukraine-Plan zu
       diskutieren. Die USA werfen ein Auge auf die russischen Milliarden. Nur
       Belgien bleibt stur.
       
   DIR Nach landesweiten Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt zurück
       
       Kurz vor Einführung des Euro erklärt Bulgariens Ministerpräsident seinen
       Rücktritt. Zehntausende hatten zuvor gegen Korruption demonstriert.
       
   DIR Was bleibt vom Westen?: Trumps Sicherheitsstrategie, Europas Zukunft
       
       Noch hält die NATO. Aber Europa muss auf Trumps Sicherheitsstrategie eine
       Antwort finden.
       
   DIR Pestizid unter Krebsverdacht: Umstrittene Glyphosat-Studie nach 25 Jahren zurückgezogen
       
       Eine zentrale Studie zur Sicherheit des Pestizids ist wegen ethischer
       Probleme zurückgezogen worden. EU-Behörden sagen, sie hätten sie nicht
       zitiert.
       
   DIR EU-Lieferketten-Richtlinie: Den Kern bewahren
       
       Die EU will eine geplante Richtlinie lockern. Diese sollte Konzerne
       verpflichten, sich stärker für Menschenrechte in ihren Lieferketten
       einzusetzen.
       
   DIR Nach Strafe gegen X: EU geht gegen Google vor
       
       Die EU-Kommission geht gegen Googles KI-Übersicht vor. Zuvor hatten Elon
       Musk und Donald Trump der EU wegen einer Millionenstrafe gegen X gedroht.
       
   DIR EU-Lieferkettengesetz: Pflichten werden aufgeweicht
       
       Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen – und
       wird wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.
       
   DIR Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister: Hinter der Bürokratie verbirgt sich der Abgrund
       
       Die EU-Innenminister*innen wollen Geflüchtete in Länder abschieben können,
       in denen sie noch nie waren. Das eröffnet beängstigende Möglichkeiten.
       
   DIR Bootsunglück vor griechischer Küste: 18 tote Flüchtlinge vor Kreta
       
       Die Menschen waren tagelang ohne Wasser und Nahrung auf hoher See.
       Griechenland will noch härter gegen Migration vorgehen – gemeinsam mit
       Deutschland.
       
   DIR Europa und die US-Sicherheitsstrategie: Schwer zu verdauen
       
       Nach der Veröffentlichung der US-Sicherheitsstrategie versuchen
       EU-Politiker die Wogen zu glätten. Andere bezweifeln, dass dies der
       richtige Weg ist.
       
   DIR Wadephul reist nach China: Staatsbesuch im Handelsstreit
       
       Außenminister Johann Wadephul reist in einer schwierigen Lage nach China.
       Macron droht mit Zöllen, sollte China seine Handelspolitik nicht ändern.
       
   DIR Abschwächung der EU-Waldschutzverordnung: „Pragmatische Lösung“ oder „dramatischer Fehler“?
       
       Die Zustimmung der extremen Rechten im EU-Parlament hat es möglich gemacht:
       Europa verwässert seine Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten.
       
   DIR Ex-EU-Außenbeauftragte: Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück
       
       Federica Mogherini war am Dienstag wegen Verdachts auf Missbrauchs von
       EU-Geldern festgenommen, dann jedoch wieder freigelassen worden.
       Ermittlungen laufen.
       
   DIR EU-Einigung zu Gentechnik-Lebensmitteln: Deal auf Kosten der VerbraucherInnen
       
       Die Gentechnik-Reform der EU zwingt Konsumenten Nahrungsmittel auf, die sie
       nicht wollen. Saatgutkonzerne werden ihre Macht durch Patente erweitern.
       
   DIR Einigung in der EU: Regeln für Gentechnik werden gelockert
       
       Im Supermarkt müssen genveränderte Lebensmittel zukünftig keine
       Kennzeichnung mehr tragen. Auch Umweltprüfungen sollen wegfallen.
       
   DIR EU-Korruptionsskandal: Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben
       
       Gegen die Ex-Außenbeauftragte und Europakolleg-Chefin wird ermittelt.
       Derweil sichert sich EVP-Fraktionschef Weber jährliche Bezüge von 330.000
       Euro.