# taz.de -- Politik
DIR Politische Repression in Hongkong: Tschüss, Demokratie
China zieht die Daumenschrauben in der ehemaligen britischen Kronkolonie
Hongkong weiter an. Europa sollte genau hinsehen.
DIR KI-Anwendungen beim Militär: „Wir müssen die menschliche Kontrolle über Waffen sichern“
Das teure europäische Luftkampfsystem FCAS steht vor dem Aus. Für Marius
Pletsch von der Friedensgesellschaft ist das keine rein schlechte
Nachricht.
DIR Opposition in Hongkong: Jimmy Lai in Hongkong schuldig gesprochen
Mit der Verurteilung des Demokratieaktivisten und Verlegers Jimmy Lai in
Hongkong stellt sich auch für andere dortige Journalisten die Frage nach
ihrer Sicherheit.
DIR Prozess gegen Antifaschisten in Berlin: „Sie wären verstorben“
Zwei Antifaschisten sollen in Berlin einem Neonazi aufgelauert haben, am
Ende sind alle mit Messerstichen verletzt. Im Prozess zeigt sich, wie
gefährlich das war.
DIR Repression auf dem Mittelmeer: Seenotrettungsschiff festgesetzt
In Italien darf die „Humanity 1“ ihren Hafen nicht verlassen. Der Grund:
Nichtkommunikation mit Libyens Küstenwache, sagt die NGO – und zieht vor
Gericht.
DIR Rechtsextremer Wahlsieg in Chile: Der Pinochetismus ist zurück
Der Wahlsieg José Antonio Kasts bedeutet die Wiederkehr des
Rechtsextremismus in Chile. Linke tragen daran aber auch Verantwortung.
DIR Reaktionen in Israel auf Terroranschlag: Schockiert, aber nicht überrascht
Der Anschlag am Bondi Beach schürt Sorgen vor antisemitischer Gewalt.
Manche warnen, die Angst könnte politisch instrumentalisiert werden.
DIR Ukraine-Gespräche in Berlin: Großer Schritt – oder nur eine Fußnote?
In Berlin ringen Vertreter von USA, Nato und EU um die Zukunft der Ukraine.
Gebietsabtretungen sollen nach wie vor auf dem Verhandlungstisch liegen.
DIR Streit um die Zukunft von FCAS: Europäisches Luftkampfsystem droht abzustürzen
Der deutsche Luftfahrtverband fordert ein deutsches Kampfflugzeug für das
europäische Milliardenprojekt. Und auch die Gewerkschaften haben Bedenken.
DIR Der Held von Bondi Beach: Er wollte nur einen Kaffee trinken
Um den Obstverkäufer, der einen der Angreifer von Sydney überwältigte,
rankten sich zunächst Verschwörungstheorien. Spenden bescheren ihm nun mehr
als 550.000 Dollar.
DIR Massenproteste in Ungarn: Orbáns Doppelmoral beim Kinderschutz
Zehntausende protestieren gegen die Orbán-Regierung. Der Auslöser: Ein
Bericht über Misshandlung von Jugendlichen in einer Strafanstalt.
DIR Anhörung von Ex-Minister Jens Spahn: Über 3 Milliarden Masken für die Tonne
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen der Maskendeals als
Gesundheitsminister unter Druck. Er selbst sagt in der
Corona-Enquetekommission: Habt euch nicht so.
DIR Neue Regierung Babiš in Tschechien: Autofan wird Umweltminister
Petr Macinka von der Motoristenpartei wird Außen- und auch kommissarischer
Umweltminister. Immerhin: Aus Nato und EU will er nicht austreten.
DIR Die EU zum Krieg in der Ukraine: Erhöhter Druck vor dem Gipfel
Die EU weitet ihre Sanktionen wegen des Ukrainekrieges aus – zum Beispiel
auf einen Ex-Sheriff aus Florida und einen Bestsellerautor aus der Schweiz.
DIR „Unlautere Praktiken“: Spanien belegt Airbnb mit Millionenbußgeld
Ferienwohnungen gelten als Treiber der Wohnungsnot in dem beliebten
Reiseland. Die Regierung greift nun hart durch.
DIR Journalist in DR Kongo ermordet: Magloire Paluku, Kongos ewig rebellischer Geist
Einer der bekanntesten Journalisten im Osten der DR Kongo wird in der
M23-Rebellenhochburg Goma erschossen. Er hatte sich den Rebellen
angeschlossen.
DIR Bauernproteste vor zwei Jahren: Strafbefehle wegen Bauernblockade gegen Habeck
Im Zuge von Bauernprotesten wurde 2024 eine Fähre blockiert, mit der der
Ex-Wirtschaftsminister aus dem Urlaub zurückkehrte. Nun gibt es
Strafbefehle.
DIR Nach der Präsidentschaftswahl: Chile will Veränderung – und bekommt einen Rechtsextremen
José Antonio Kast hat mit 58 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl
in Chile gewonnen. Erstmals seit Ende der Militärdiktatur übernimmt ein
extrem Rechter das Amt.
DIR Nach dem Terroranschlag in Australien: Stille Trauer am Bondi Beach
16 Tote, mehr als 40 Verletzte: am Tag nach dem Terroranschlag gegen
jüdische Menschen am Bondi Beach in Sydney weiß man mehr über Opfer und
Täter.
DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ukraine-Gespräche in Berlin zu Ende
Zwei Tage haben die US-Gesandten Witkoff und Kushner mit Ukraines Präsident
Selenskyj in Berlin verhandelt. Die EU streitet weiter über eingefrorenes
russisches Vermögen.
DIR Anklage wegen Hitlergruß: Unglaublicher Verdacht: Ist der Rechtsextreme ein Nazi?
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten. Er soll im
Bundestag einen Parteikollegen mit „Hackenschlag“ und „Hitlergruß“ begrüßt
haben.
DIR Geflüchtete Ärzte in Uganda: Heilen im Exil
Sudans Ärzte kämpften einst gegen das Militärregime. Der Krieg zwang sie
zur Flucht. In Uganda haben einige von ihnen ein neues Krankenhaus
aufgebaut.
DIR Verhandlungen über ein Ende des Kriegs: Worum es beim Ukraine-Gipfel in Berlin geht
Die Gespräche über einen möglichen Friedensschluss in der Ukraine gehen in
Berlin in eine entscheidende Phase. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
DIR Schärfere Waffengesetze in Australien: Knarren nur noch auf Zeit
Australiens Premier Albanese legt Plan für schärfere Waffengesetze vor.
Nicht nur die Zahl der Waffen soll begrenzt werden, sondern auch die Dauer
der Lizenz.
DIR Friedensgespräche in Berlin: Selenskyj gibt Nato-Beitritt auf
Der ukrainische Präsident pocht als Ausgleich dafür auf andere
Sicherheitsgarantien. Die Gespräche werden heute fortgesetzt.
DIR Grüne vor Landtagswahl Baden-Württemberg: „Kretsch… äh … Özdemir“
Die Baden-Württemberger Grünen verabschieden ihr Programm und feiern den
alten und den vielleicht neuen Ministerpräsidenten. Da kommt mancher
durcheinander.
DIR Terroranschlag in Australien: Angreifer waren Vater und Sohn
Die Zahl der Todesopfer ist auf 16 Menschen gestiegen, 40 weitere liegen im
Krankenhaus. Australien berät inzwischen über schärfere Waffengesetze.
DIR Stichwahl in Chile: Rechtsextremer José Antonio Kast wird Präsident
Chile wählt den deutschstämmigen José Antonio Kast zum Präsidenten. Er ist
Sohn eines NSDAP-Mitglieds, neunfacher Vater und strenggläubiger Katholik.
DIR Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Schicksalstage für Europa
Die USA und die Ukraine haben konträre Haltungen zu Russland. Europa wird
sich endgültig entscheiden müssen, auf welcher Seite es steht.
DIR Freilassungen in Belarus: Lukrativer Menschenhandel
Lukaschenko setzt Inhaftierte als Faustpfand ein. Er lässt Oppositionelle
einkerkern, um ihre Freilassung dann von den USA erkaufen zu lassen.
DIR Zwei tote Roma nach Anschlag in Krefeld: Verbrannt und vergessen
In Krefeld starben 2019 nach einer Brandstiftung zwei Roma: Verginica und
Ioan Frincu. Ermittlungen wurden eingestellt – trotz rechter Verdächtiger.
DIR Anschlag auf australische Juden: Unerträgliche Schadenfreude
Die Terroristen vom Bondi Beach sind nicht allein extremistische
Judenhasser, sondern Menschenfeinde, die die gesamte westliche Lebensweise
gefährden.
DIR Politische Gefangene in Belarus: Endlich frei
Nach Gesprächen in Minsk lässt Belarus 123 politische Gefangene frei,
darunter Bürgerrechtlerin Kolesnikowa. Die USA hoben Sanktionen gegen
Belarus auf.
DIR Steve Witkoff: Putins Mann in Berlin
Zu den Ukraine-Verhandlungen schickt Trump seinen Sondergesandten. Dem
werfen sogar Republikaner Interessenkonflikte vor. Was ist das für ein Typ?
DIR Marko Martin über Europas Osten: „Unser Friedensbegriff ist verwässert“
Osteuropa kann uns viel lehren, sagt der Schriftsteller Marko Martin. Über
echten Frieden und über Resilienz gegenüber totalitären Bedrohungen.
DIR Skandal um Kindesmissbrauch: Zehntausende protestieren in Ungarn
Ein Regierungsbericht über Missbrauch in staatlichen Heimen sorgt für
Empörung. Für Regierungschef Orbán könnte das vor den Wahlen zum Problem
werden.
DIR Belarussischer Oppositioneller frei: Die Freiheit, die er nicht wollte
Ales Bialiatski ist nach viereinhalb Jahren vom belarussischen Regime
begnadigt worden. Der prominente Aktivist nutzt seine neu gewonnene
Freiheit.
DIR Streit um russisches Vermögen: Vier EU-Länder stellen sich quer
Auf dem EU-Gipfel will Merz durchbringen, dass die EU das russische
Zentralbankvermögen übernimmt. Doch nicht alle sind einverstanden.
DIR Sarkozys Gefängnis-Memoiren: Knast-Bestseller aus Frankreich
Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy war knapp drei Wochen in Haft.
Jetzt will er sich mit seinen Haft-Memoiren eine goldene Nase verdienen.
DIR Terroranschlag in Australien: Netanjahu gibt Australiens Regierung eine Mitschuld
Weltweites Entsetzen über den antisemitischen Anschlag an Chanukka. Ein
Passant, der einen der Angreifer entwaffnen konnte, wird als Held gefeiert.
DIR Ende von US-Sanktionen gegen Belarus: Lukaschenko will die Welt mit Dünger beglücken
Belarus braucht ein Ende der ökonomischen Isolation. Die Rolle als
Zwischenstation zur Umgehung von Russland-Sanktionen taugte zuletzt nicht
mehr.
DIR 75 Jahre UNHCR: „Verantwortung darf nicht ausgelagert werden“
Die UN-Flüchtlingsorganisation wurde 1950 gegründet. Die Vertreterin für
Deutschland spricht über die Krise des Flüchtlingsschutzes und was zu tun
ist.
DIR Fünf Festnahmen in Bayern: Mutmaßliche Terrorpläne gegen Weihnachtsmarkt aufgedeckt
Die bayerische Polizei hat fünf Männer festgenommen, die einen
islamistischen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen.
DIR Terroranschlag am Bondi Beach: Attacke auf jüdisches Leben
Amokläufer erschießen mindestens zwölf Menschen während des jüdischen
Chanukka-Fests. Premierminister Albanese spricht von antisemitischem
Terror.
DIR M23-Offensive in der DR Kongo: Die Rebellen marschieren einfach weiter
Kongos Regierung und Burundi finden kein Rezept gegen die M23-Rebellen. Im
UN-Sicherheitsrat liefern sich die USA und Ruanda heftige Wortgefechte.
DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ukraine-Gespräche in Berlin starten
Die US-Gesandten Witkoff und Kushner sowie der ukrainische Präsident sind
in Berlin eingetroffen. Selenskyj für Einfrieren von Frontverlauf.
DIR Präsidentschaftswahl in Chile: Chile vor der Richtungswahl
Der Rechtsextreme Kast zieht als Favorit in die Stichwahl gegen die linke
Kandidatin Jara. Unterschiedlicher könnten ihre Wahlprogramme kaum sein.
DIR Grundgesetz: Als Frauen endlich gleichgestellt wurden
Elisabeth Selbert mobilisierte 1948 Frauen im ganzen Land. Ihre Aktion
brachte die Gleichberechtigung ins Grundgesetz.
DIR Terror in Australien: Zwölf Tote bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest
Am berühmten Bondi Beach in Sydney töten zwei Bewaffnete 12 Menschen, die
Chanukka feiern. Premier Albanese: Stehen an der Seite der jüdischen
Gemeinschaft.
DIR Verhandlungen in Berlin: Treffen sich ein Amerikaner, ein Russe und ein Ukrainer…
Klingt wie ein Witz, aber ist bitterernst: Der US-Sonderbeauftragte Steve
Witkoff, russischer Unterhändler, Selenskyj und EU-Regierungschefs
verhandeln in Deutschland über die Ukraine.