# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
       
   DIR Beschluss zu Hochschulgremien: Viertelparität ist möglich
       
       Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der
       68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend
       gescheitert.
       
   DIR Grundsteuer-Urteil des Bundesfinanzhofs: Die neuen Bescheide sind rechtmäßig
       
       Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für
       verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.
       
   DIR Bundestag zu Asylrecht: Mehr sichere Herkunftsstaaten
       
       Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter
       abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird
       abgeschafft.
       
   DIR Bundesverfassungsgericht über Afghanen: Bundesregierung darf Aufnahmezusage brechen
       
       Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die
       ausgesetzt wurde. Nun verpflichtet Karlsruhe die Regierung aber nur,
       endlich zu entscheiden.
       
   DIR Verfassungsblog gegen AfD: Die Justiz soll resilienter werden
       
       Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt
       Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD
       geraten sollten. 
       
   DIR Rechte Richter im Ehrenamt: AfD jubelte zu früh
       
       Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter
       für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere.
       
   DIR Wahlprüfung ist abgeschlossen: Keine Chance für BSW-Wahleinspruch
       
       Das BSW wollte eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der zuständige
       Bundestags-Ausschuss sieht jedoch keine Wahlfehler.
       
   DIR BGH-Verhandlung über rechte Schläger: Knockout 51 in Karlsruhe
       
       Die Bundesanwaltschaft hofft noch auf eine Einstufung der
       Nazi-Kampfsportgruppe als terroristische Vereinigung - wird aber wohl
       enttäuscht werden.
       
   DIR Kontrollen an deutschen Außengrenzen: Klagen gegen Ausweiskontrollen im Zug
       
       Drei Reisende klagen gegen die Kontrollen an der Grenze nach Österreich und
       nach Frankreich. Und sie haben durchaus Aussicht auf Erfolg.
       
   DIR Bundesverfassungsgericht: Beschluss bei Abschiebungen erforderlich
       
       Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines
       Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das
       Verfassungsgericht.
       
   DIR Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung: Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden
       
       Fast alle Beamt:innen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig
       besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden
       folgen.
       
   DIR Karlsruher Beschluss zu Rundfunkfreiheit: Durchsuchung bei Redakteur war verfassungswidrig
       
       Wegen eines Links ist die Wohnung eines Redakteurs des linken Radios
       Dreyeckland durchsucht worden. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das
       nun.
       
   DIR Aktivrenten-Pläne der Bundesregierung: Dürfen Selbstständige benachteiligt werden?
       
       Mit der Aktivrente sollen ältere Arbeitnehmer:innen steuerfrei
       hinzuverdienen können – nicht jedoch Selbstständige. Ist das
       verfassungskonform?
       
   DIR Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten: Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar
       
       Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken
       Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft
       werden.
       
   DIR Entscheidung des Landgerichts München I: KI darf nicht kostenlos mit Liedtexten trainieren
       
       Es gilt als Piloturteil: KI-Anbieter OpenAI hat mit seinem Chatbot ChatGPT
       unter anderem die Urheberrechte von Herbert Grönemeyer verletzt.
       
   DIR Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch
       
       Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche
       voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine
       „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze
       Geiert.
       
   DIR Bayerischer Antrag gegen Missbrauch: KI soll keine Kinderpornos produzieren
       
       KI-Modelle können auf vieles trainiert werden. Einige auch darauf,
       Missbrauchsdarstellungen zu kreieren. Bayerns Justizminister will diese nun
       verbieten.
       
   DIR Triage-Regel: Jede Lösung wäre empörend
       
       Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das
       Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.
       
   DIR Pandemie-Gesetz gekippt: Der Tod ist Ländersache
       
       Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der
       Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten.
       
   DIR Völkerrecht für Kinder: Kein Umweltschutz unter 18 Jahren
       
       Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der
       deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder.