# taz.de -- Müntefering im roten Bereich
       
       > Nur Björn Engholm war zuletzt besser: Überwältigende Mehrheit für Franz
       > Müntefering bei der Wahl zum neuen SPD-Chef. Generalsekretär Benneter
       > erreicht dagegen weniger als 80 Prozent
       
       BERLIN taz ■ „Erst das Land, dann die Partei“, so setzte Franz Müntefering
       gestern auf dem SPD-Parteitag in Berlin die Prioritäten. Zumindest die
       Partei hat er gestern gewonnen. Nach einer mitreißenden Rede stimmten 95,1
       Prozent der Delegierten seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der SPD zu. Der
       scheidende Parteichef Gerhard Schröder hatte dagegen im letzten November
       nur noch 80,8 Prozent erhalten. Ein noch besseres Ergebnis erzielte vor 13
       Jahren ein Mann, an den die Genossen wohl nur ungern erinnert werden: Björn
       Engholm kam 1991 auf 97,4 Prozent.
       
       Eher dürftig fiel dagegen das Ergebnis der Wahl des neuen
       SPD-Generalsekretärs aus. Der weitgehend unbekannte Bundestagsabgeordnete
       Klaus-Uwe Benneter kam nach einer emotionslosen Rede nur auf 79,5 Prozent.
       Benneter löst Olaf Scholz ab, der seinen Posten zur Verfügung gestellt
       hatte.
       
       Müntefering schwor seine Partei auf den Reformkurs von Bundeskanzler
       Schröder ein. „Die Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen. Wir
       wollen regieren“, erklärte der 64-Jährige. „Wir schaffen das, wenn wir die
       Lage ehrlich einschätzen, wenn wir kämpfen, wenn wir uns unterhaken“, so
       Müntefering auf dem Sonderparteitag.
       
       Der neue SPD-Chef machte deutlich, dass an der Agenda 2010 nicht gerüttelt
       werde. „Es wird so nicht sein, dass wir einfach unseren Sozialstaat
       behalten können“, sagte er. Seine eigene Generation habe sich zu lange an
       das vermeintliche Naturgesetz gewöhnt, dass es immer Wachstum geben werde.
       
       Den Bundeskanzler versicherte Müntefering seiner unbedingten Unterstützung:
       „Du wirst Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein“, sagte er zu
       Schröder gewandt. Er werde alles tun, „was ich dafür tun kann, weit über
       das Jahr 2006 hinaus“. Inhaltlich kündigte Müntefering Schritte in Richtung
       auf eine Bürgerversicherung an. Außerdem verteidigte er Pläne zur
       Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe und bekannte sich zur
       Tarifautonomie. Er wolle als Parteichef dazu beitragen, „den Kapitalismus
       zu zivilisieren“.
       
       Schröder warb bei seinem letzten Auftritt als Parteichef um Rückhalt für
       die Reformen. Änderungen lehnte er ab. „Wir halten Kurs. Was beschlossen
       ist, wird nicht verändert.“ Die Partei dürfe wie schon öfter in ihrer
       141-jährigen Geschichte auch diesmal nicht vor einer „historischen Aufgabe“
       davonlaufen. Schröder gestand ein: „Ich war für viele kein leichter
       Vorsitzender.“ KLH
       
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       22 Mar 2004
       
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