# taz.de -- Mögliches Abkommen: Verpflichtungen für die USA, Mini-Versprechen aus Iran
> Im Netz kursiert der Entwurf eines Waffenstillstandsabkommens zwischen
> den USA und Iran. Sollte er unterzeichnet werden, wäre es wohl ein
> Punktesieg für Teheran.
IMG Bild: Nah dran, meint Trump, sei er einem Abkommen mit Iran. Das hat er allerdings schon oft gesagt. Hier: im Oval Office, 31.03
US-Präsident [1][Donald Trump] behauptet, der Krieg in Iran sei vorbei. Nun
sind alle Augen auf die [2][Islamische Republik Iran] und ihre Reaktion
gerichtet – hatte der US-Präsident doch in diesem Krieg bereits mehrfach
Dinge verkündigt, die dann eben nicht eintraten.
Eine Bestätigung aus Teheran gibt es weiterhin nicht, jedoch wird ein
Bericht der Staats-Nachrichtenagentur Mehr News in den sozialen Medien
vielfach rezipiert und geteilt. Die Informationen sind mit Vorsicht zu
genießen, denn Mehr News kann als Sprachrohr des iranischen Staates
betrachtet werden.
Dem Bericht von Mehr News zufolge liegt der Agentur die derzeit verhandelte
Absichtserklärung zwischen den USA und [3][Iran] vor. Sie enthält 14
Stichpunkte. Die taz hat diese ins Deutsche übersetzt.
## Die 14 Punkte der Absichtserklärung
„1. Sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen
Fronten, einschließlich des Libanon.
2. Verpflichtung der USA zur Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten Irans und zur Achtung der Souveränität der Islamischen
Republik Iran.
3. Vollständige Aufhebung der Seeblockade innerhalb von 30 Tagen.
4. Verpflichtung der USA zum Abzug ihrer Streitkräfte aus dem iranischen
Grenzgebiet.
5. Wiedereröffnung der Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen unter
iranischer Aufsicht.
6. Aussetzung der Sanktionen gegen den Verkauf von Öl, petrochemischen
Produkten und Derivaten sowie uneingeschränkter Zugriff Irans auf seine
Finanzressourcen.
7. Die USA und ihre Verbündeten müssen Wiederaufbaupläne für Iran im Wert
von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vorlegen.
8. 60 Tage Verhandlungen zur Erzielung eines endgültigen Abkommens über die
Nuklearfragen und zur vollständigen Aufhebung der primären und sekundären
US-Sanktionen sowie der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des
Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).
9. Irans Verpflichtung aus dem NVV, keine Atomwaffen herzustellen, wird
bekräftigt.
10. Die USA haben sich verpflichtet, während der Verhandlungen ihre
Truppenpräsenz in der Region nicht zu erhöhen und keine neuen Sanktionen zu
verhängen.
11. 24 Milliarden US-Dollar an blockierten iranischen Geldern werden
während der 60-tägigen Phase der finalen Verhandlungen freigegeben. Die
Hälfte dieses Betrags muss Iran vor Beginn der Verhandlungen zur Verfügung
gestellt werden.
12. Ein Überwachungsmechanismus zur Umsetzung des Abkommens wird
eingerichtet.
13. Das endgültige Abkommen wird durch eine Resolution des
UN-Sicherheitsrats gebilligt.
14. Die finalen Verhandlungen werden erst nach Freigabe der Hälfte der
eingefrorenen iranischen Gelder, Aussetzung der Ölsanktionen und Aufhebung
der Seeblockade beginnen. Die endgültige Vereinbarung wird sich
ausschließlich auf das Schicksal angereicherter Materialien und der
Urananreicherung, die Aufhebung der Sanktionen und das iranische
Wirtschaftswiederaufbauprogramm beziehen. Diskussionen über das iranische
Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen wurden
endgültig von der Tagesordnung gestrichen.“
## Massive Verschlechterung im Vergleich zum Atomabkommen
Laut Mehr News steht die endgültige Zustimmung beider Parteien aber noch
aus. Laut dem iranischen Außenministerium sei aber ein großer Teil des
Abkommenstextes bereits fertiggestellt.
Das Abkommen enthält vor allem Verpflichtungen für Washington. Wozu sich
Teheran hingegen bereiterklärt: „Ein kleines Versprechen, sich an den
Atomwaffensperrvertrag zu halten“, schreibt Wall Street
Journal-Korrespondent Yaroslav Trofimov auf X.
Sollte dieser Deal so kommen, wäre er eine massive Verschlechterung im
Vergleich zum Atomabkommen, das von 2015 bis 2018 bestand. Es gibt
Berichte, dass die USA in den vergangenen Tagen es mit dem Aufbau
militärischen Drucks versucht hatten, das Abkommen zu seinen Gunsten zu
verändern, dies sei aber gescheitert. Eine Bestätigung dessen gibt es
nicht.
12 Jun 2026
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## AUTOREN
DIR Lisa Schneider
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