# taz.de -- Geas-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft
       
       > An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet
       > die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende
       > alle.
       
   IMG Bild: „Guten Tag, Polizei, einmal Ihre Menschenrechte bitte.“
       
       Die Reform des [1][Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas)] besteht auf
       europäischer Ebene aus zehn Rechtsakten und Tausenden Seiten Papier. Die
       deutsche Umsetzung ist kleinteilig in verschiedenen Gesetzen geregelt, die
       aufeinander und auf das europäische Recht verweisen. Viele Verweise führen
       ins Leere. Denn handwerkliche Schwäche trifft hier auf den Versuch,
       politisch Gewolltes unbedingt umzusetzen.
       
       Für Betroffene ist es unmöglich, die Regelungen zu überblicken. Auch
       juristisch tätige Personen sehen sich einem bürokratischen Monster
       gegenüber: europäische Regelungen, [2][die deutsche Umsetzung] und darüber
       hinaus Grund- und Menschenrechte auf deutscher, europäischer und
       internationaler Ebene. Allein um die Rechtslage zu verstehen, müssen drei
       Gesetzgebungsebenen, die sich häufig widersprechen, nebeneinandergehalten
       und es muss ständig hin- und hergeblättert werden. Das ist ungewöhnlich und
       wird zwangsläufig zu Fehlern führen.
       
       Versprochen wurden die Neuregelungen als Vereinheitlichung des europäischen
       Asylrechts. Geliefert wurde ein Flickenteppich, der die Rechtsunsicherheit
       erheblich verschärft. Das Geas ist ein Musterbeispiel für die politische
       Strategie, Recht so kompliziert wie möglich zu machen, damit es niemand
       versteht.
       
       Das steht im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Gebot der Vorhersehbarkeit
       der Rechtsanwendung. [3][Vorhersehbar ist am Tag der Anwendung wenig].
       Zahlreiche Zuständigkeiten, etwa für das neu eingeführte „Screening“ oder
       die Altersbestimmung, sind ungeklärt. Auch Projekte wie die
       „Sekundärmigrationszentren“ sind unklar. Wo die neue Asylverfahrenshaft
       stattfinden soll – die auch für Kinder und Familien möglich sein wird –,
       weiß niemand. Die meisten Mitgliedstaaten haben nicht einmal ihr nationales
       Recht angepasst. Es ist teilweise vollkommen unklar, was ab Freitag mit
       Menschen passiert, die Schutz suchen.
       
       ## Viele Verschärfungen sind rechtswidrig
       
       Klar ist, dass das neue Geas zahlreiche Verschärfungen mit sich bringen
       wird. Eine Ausweitung von Grenzverfahren, Inhaftierungen und viele andere
       Maßnahmen, die die Freiheit beschränken. Und: Schutzsuchenden werden
       [4][zahllose Mitwirkungspflichten] auferlegt, die sie in einer fremden
       Umgebung und einem unübersichtlichen System nicht kennen können.
       
       Doch das neue Geas verzeiht nichts. Schon bei kleinsten Fehlern droht die
       Einstellung des Verfahrens oder die Kürzung von Sozialleistungen. Dabei
       wurde eine „Bett, Brot und Seife“-Politik erst jüngst vom Europäischen
       Gerichtshof für rechtswidrig erklärt. Innenminister Alexander Dobrindt
       (CSU) zeigte sich allerdings auch schon [5][gegenüber anderen
       Gerichtsentscheidungen ziemlich gleichgültig].
       
       Auch Persönlichkeitsrechte existieren nicht einmal mehr auf dem Papier.
       Verschiedene Register, unregulierte Datensammlungen und KI-basierte
       Abgleiche folgen einem Sicherheitsnarrativ, das Schutzsuchende zu Objekten
       staatlicher Abschottungspolitiken macht.
       
       Viele der Verschärfungen bleiben hinter menschenrechtlichen
       Mindeststandards zurück, sind deshalb rechtswidrig und werden – eher später
       als früher – von Gerichten gekippt werden. Denn natürlich, so der Tenor,
       können Betroffene ihr [6][Recht weiterhin in rechtsstaatlichen Verfahren
       durchsetzen]. Nur werden zum einen die rechtlichen Mittel abgebaut und zum
       anderen stellt sich die Frage, wie Betroffene, die in
       „Sekundärmigrationszentren“ inhaftiert sind, überhaupt rechtlichen Beistand
       erlangen sollen.
       
       Das Recht, Rechte zu haben, bedeutet aber, dass diese eben keine
       Versprechen bleiben, sondern auch durchgesetzt werden können. Mit dem neuen
       Geas wird dies erheblich erschwert, teilweise sogar unmöglich gemacht.
       
       ## Testlauf für Abbau von Rechtsstaatlichkeit
       
       Doch Rechtsschutz sowie [7][Grund- und Menschenrechte schützen die
       Demokratie], indem und weil sie Minderheiten schützen. Denn nur da, wo
       Menschen, die nicht in der Mehrheit sind, ihre Stimme erheben können und
       nicht um ihre Freiheit und Gesundheit fürchten müssen, kann
       Meinungsvielfalt und Mitbestimmung entstehen. Damit Herrschende – auch wenn
       für den Moment demokratisch legitimiert – Demokratie und Grundrechte
       niemals abschaffen können, müssen Grund- und Menschenrechte für alle und
       ohne Kompromisse gelten.
       
       Zu prüfen, ob Grund- und Menschenrechte verletzt sind, ist Aufgabe des
       Rechtsstaats. Es ist deshalb keine Überraschung, dass die [8][Abschaffung
       von Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechten] und Demokratie nicht
       bei einem selbst, sondern bei anderen beginnt. Vor allem bei jenen, die
       keine Lobby haben, weil sie Projektionsflächen für Ängste sind und nicht
       für sich selbst sprechen können, weil sie eingesperrt oder schon
       zurückgewiesen sind.
       
       Dies zeigt sich gerade eindrucksvoll in den USA, wo die
       Einwanderungsbehörde [9][ICE Grundrechte von Migrant:innen – und
       Unterstützenden – buchstäblich kurz und klein schießt.] Dies zeigt sich
       aber auch, wenn Menschen in Europa an der Grenze zurückgewiesen, ohne
       Verfahren abgeschoben und eingesperrt werden.
       
       Werden Leistungen für Asylsuchende unter das gekürzt, was die Menschenwürde
       gebietet, ist dies auch ein Testlauf für andere, die auf staatliche
       Unterstützung angewiesen sind. Werden Daten unreguliert gesammelt und
       abgeglichen, kann das auch andere betreffen. In den USA nutzt ICE Palantir
       und Echtzeitdaten, um Migrant:innen zu jagen, in der EU kann Ähnliches
       bevorstehen.
       
       ## Fehlende Solidarität hat Konsequenzen
       
       Die Geas-Reform und der damit einhergehende Abbau von Grund- und
       Menschenrechten kommt im aktuellen politischen Klima nicht allein. Auch die
       zunehmende Bagatellisierung von Gerichtsentscheidungen als „Einzelfälle“,
       die Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch rechte Medien oder mit
       Anfragen zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“
       und die [10][Kürzung bei Demokratieprojekten] reihen sich hier ein.
       
       In dem berühmten Gedicht des Theologen und KZ-Häftlings Martin Niemöller
       heißt es über die Gefahr des Schweigens und unterlassener Solidarität
       während der NS-Zeit, dass er stets geschwiegen hat, solange andere
       betroffen waren, bis er selbst betroffen war – doch dann war niemand mehr
       da, um zu protestieren. Daran hat sich nichts geändert. Das neue Geas und
       der Abbau von Grund- und Menschenrechten gehen uns alle etwas an.
       
       12 Jun 2026
       
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