# taz.de -- Wirtschaftliche Erholung gefährdet: Sozialstaatsdebatte bremst Wachstum
       
       > Die Regierung konterkariert ihre Impulse für einen Aufschwung, sagt der
       > Ökonom Sebastian Dullien. Sie verunsichere die Bürger und hemme die
       > Nachfrage.
       
   IMG Bild: Shopping in Düsseldorf, November 2024: Dämpfen ständige Forderungen nach Einschnitten in den Sozialstaat den privaten Konsum?
       
       Die Regierung reißt mit dem Hintern ein, was sie mit den Händen aufbaut.
       Das ist die etwas zugespitzte Quintessenz einer aktuellen Analyse des
       gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung
       (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach schafft die Regierung einerseits
       mit staatlichen Investitionen die Grundlage für einen Aufschwung. Statt
       Aufbruchstimmung zu erzeugen, dämpft sie aber mit ständigen Forderungen
       nach Einschnitten in den Sozialstaat den privaten Konsum. „Es besteht die
       Gefahr, dass die Debatte um den Sozialstaatsabbau den Aufschwung
       gefährdet“, sagte [1][IMK-Direktor Sebastian Dullien] bei der Vorstellung
       des IMK-Jahresausblicks für 2026 am Mittwoch.
       
       Der IMK-Prognose zufolge wächst [2][das Bruttoinlandsprodukt] 2026 um 1,2
       Prozent – nachdem es drei Jahre schrumpfte oder stagnierte. Das Plus führen
       die Ökonom:innen auf Impulse durch Investitionen im Zuge des 500
       Milliarden Euro schweren kreditfinanzierten Sondervermögens Infrastruktur,
       durch steigende Rüstungsausgaben sowie Entlastungen für Unternehmen zurück.
       
       Doch aufgrund der geopolitischen Verschiebungen sind die Aussichten auch
       düster: Die deutsche Industrie leidet unter der Handelspolitik der USA und
       Chinas. Die beiden Großmächte setzen ihre wirtschaftliche Stärke
       strategisch ein und wollen in wichtigen technologischen Bereichen
       Vorherrschaft erlangen, so die Ökonom:innen. Deutschland und Europa drohen
       abgehängt zu werden. „In einer Welt, in der China und die USA nach eigenen
       Regeln spielen, muss die EU einseitige Abhängigkeiten reduzieren, und zwar
       in jeglicher Hinsicht: wirtschaftlich, technologisch, militärisch und bei
       der Energieversorgung“, heißt es in dem Report.
       
       Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass die Erholung der
       deutschen Wirtschaft durch den Export vorangetrieben wird. „Der Aufschwung
       muss im Inland angelegt sein“, sagte Dullien. Die staatlichen Investitionen
       sind nach seiner Auffassung das richtige Instrument dafür – auch wenn viele
       Ausgaben im Zuge des Sondervermögens nicht zusätzlich erfolgen, sondern
       ohnehin vorgesehen waren. Auch die Lohnentwicklung begünstige eine Zunahme
       der Nachfrage.
       
       ## Verunsicherung durch Rentendebatte
       
       Aber all das wirke nicht, weil die Regierung selbst diese Impulse mit der
       Sozialstaatsdebatte konterkariert, so die Ökonom:innen. Sie kritisieren,
       dass die Bundesregierung die Bürger:innen durch „[3][eine völlig
       überflüssige Rentendebatte“] verunsichert hat. Das Rentensystem sei stabil
       und generationengerecht. Die Ausgaben für den Sozialstaat seien in
       Deutschland weder besonders hoch noch auffällig gestiegen. „Nicht der
       Sozialstaat ist das Problem“, betonte Dullien. Der wahre Grund für die
       wirtschaftliche Stagnation bleibe unterbelichtet: dass die Wirtschaft an
       einer zu geringen Nachfrage leidet. „Wichtig ist, dass wir in Deutschland
       die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen“, fordert er.
       
       Auch muss nach Auffassung der Wissenschaftler:innen die
       sozial-ökologische Transformation weiter vorangetrieben werden. Darunter
       wird der sozialverträgliche Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise
       verstanden. Die Ökonomen:innen gehen davon aus, dass es ohne
       staatliche Unterstützung kaum möglich sein wird, gleichzeitig Fortschritte
       beim Klimaschutz und bezahlbare Energiepreise zu erreichen.
       
       Dass Klimaziele infrage gestellt werden, wie es etwa
       Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) getan hat, halten die
       Forscher:innen für völlig falsch. „Es wäre ein Fehler, das Tempo der
       wirtschaftlichen Transformation zur Klimaneutralität zu verlangsamen, und
       zwar nicht nur mit Blick auf die Erderwärmung, sondern auch auf die
       Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, schreiben sie. Die Regierung
       müsse den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter fördern. Dabei könne es
       günstiger sein, dass der Staat selbst aktiv wird, statt private Investoren
       mit Renditeerwartungen zu fördern. Das gelte etwa für Investitionen in den
       Ausbau von Stromnetzen.
       
       7 Jan 2026
       
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