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       # taz.de -- Reaktionen auf US-Angriff in Venezuela: Europas Offenbarungseid
       
       > Wie Merz und die EU auf Trumps Staatsterrorismus reagieren, ist
       > erbärmlich. Ein völkerrechtswidriger Überfall ist ein
       > völkerrechtswidriger Überfall.
       
   IMG Bild: Drei Staatsterroristen auf einem Bild: in der Mitte US-Kleptokrat Donald Trump, links Marco Rubio, rechts Pete Hagseth
       
       Das Völkerrecht gilt nur dann, wenn es die Falschen brechen. Das ist die
       bittere Botschaft der Erklärungen von Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir
       Starmer, Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und anderer führender
       Politiker:innen in Deutschland und Europa auf den [1][Überfall
       Venezuelas durch die USA]. Die Reaktionen auf Trumps Staatsterrorismus sind
       ein Offenbarungseid. Und sie diskreditieren überdies fatalerweise die
       Unterstützung der Ukraine.
       
       Deutschland und die EU demonstrieren ein instrumentelles Verhältnis zum
       Völkerrecht: Andere Länder zu überfallen, ist halt schon okay, wenn wir mit
       dem imperialistischen Aggressor verbündet sind und die Regierung des
       überfallenen Landes doof finden. Deswegen ist Trump gut und Putin böse, der
       bekanntlich am 24. Februar 2022 das Gleiche mit Wolodymyr Selenskyj
       anstellen wollte, wie es jetzt Trump mit Nicolás Maduro angestellt hat,
       aber sich dabei nicht ganz so geschickt angestellt hat.
       
       ## Alles andere als „komplex“
       
       Nicht minder erbärmlich ist es, wenn Bundeskanzler Merz schwadroniert, die
       rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei „komplex“. Nein, das ist sie
       nicht. Die [2][UN-Charta] ist da völlig eindeutig. Ein völkerrechtswidriger
       Überfall bleibt ein völkerrechtswidriger Überfall. Wer die Renaissance der
       militärischen Hinterhofpolitik der USA in Südamerika einfach klaglos
       akzeptiert, der verliert die Legitimation, die aggressive Hinterhofpolitik
       Russlands gegenüber den anderen aus der Sowjetunion entstandenen Staaten zu
       kritisieren. Mit seinen Doppelstandards erscheint Merz als die eine Seite
       jener Medaille, deren andere Sahra Wagenknecht und Tino Chrupalla zieren.
       
       In seiner Pressekonferenz am Samstag hat Trump angekündigt, einen solchen
       Überfall überall auf der Welt wiederholen zu können – und dazu auch bereit
       zu sein. Wer sich den Auftritt von Trumps Stellvertreter James David „JD“
       Vance [3][auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr] in
       Erinnerung ruft, kann das auch als Warnung für die noch nicht
       rechtsautoritär regierten Staaten in Europa verstehen.
       
       Der Oberbefehlshaber der Nato ist übrigens ein US-General, der allein auf
       die Befehle Trumps hört. Dass über den Einsatz der in der Bundesrepublik
       stationierten Atombomben ebenfalls ausschließlich der autokratische
       Kleptokrat in Mar-a-Lago entscheiden kann, ist [4][ebenso wenig
       beruhigend]. Und dann sollen in diesem Jahr auch noch
       US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden.
       
       Wenn Merz [5][in seiner Silvesterrede] von der „Erneuerung der Fundamente
       unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes für die
       nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte“ fabuliert, sollte er sich dem
       widersetzen – anstatt weiter den Lakaien eines kriegerischen Despoten zu
       spielen. Deutschland und die EU müssen sich aus der Umklammerung der USA
       lösen.
       
       Wie auch Macron oder Starmer hat Merz dieses Format leider nicht. Um das
       liberaldemokratische europäische Freiheitsversprechen ist es nicht gut
       bestellt.
       
       4 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gefangennahme-des-Praesidenten-Venezuelas/!6142587
   DIR [2] https://unric.org/de/charta/
   DIR [3] /Start-der-Muenchner-Sicherheitskonferenz/!6069676
   DIR [4] /Der-Pazifismus-der-Linkspartei/!6070203
   DIR [5] https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/neujahrsansprache-kanzler-2026-2401366
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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