# taz.de -- Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester: Rufe nach kurzem Prozess
       
       > Der Berufsverband Rettungsdienste zweifelt an der Wirksamkeit der
       > Regierungspläne zum Schutz von Helfern. Es genüge, Täter schneller
       > abzuurteilen.
       
   IMG Bild: Bang, boom, bang: Silvester in Berlin
       
       dpa/epd/taz | Nett gemeint, aber nicht sehr hilfreich: So lautet das Urteil
       des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst über die kurz vor Silvester von
       Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigten
       Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer:innen. Der Verband bezweifelt
       vor allem deren abschreckende Wirkung. Es gebe bereits entsprechende
       Gesetze für hohe Strafen, die aber nicht angewendet würden, sagte der
       Verbandsvorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
       
       Bis es zu Prozessen komme, dauere es Monate, manchmal Jahre. „Bis dahin ist
       das Geschehene schon fast vergessen“, so der Chef der über 15.000
       Mitglieder zählenden Interessenvertretung des Rettungsfachpersonals. Hinzu
       komme, dass das mögliche Strafmaß schon jetzt bei bis zu fünf Jahren liege,
       aber fast nie ausgereizt werde. „Den Vorschlag, jetzt den Strafrahmen zu
       erhöhen, halte ich deshalb für wenig zielführend“, sagte Flake. „Es würde
       reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“
       
       Ähnlich, aber in der Tonlage wesentlich schriller äußerte sich bereits am
       Donnerstag CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Was jetzt wirklich
       keiner mehr hören kann, sind die immer wiederkehrenden Rufe nach härteren
       Strafen“, sagte Linnemann der Bild-Zeitung. Viel wichtiger seien flink
       durchgeführte Verfahren: „Die Täter müssen mit einer schnellen Verurteilung
       innerhalb weniger Tage rechnen.“
       
       Was Linnemann geflissentlich unter den Tisch fallen lässt: Die
       Justizbehörden haben vielerorts überhaupt nicht die Kapazitäten. Daran
       erinnerte am Freitag die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja
       Eichwede. „Wir brauchen mehr Personal“, forderte Eichwede im
       ARD-„Morgenmagazin“. Dazu solle der „Pakt für die Justiz“ von Bund und
       Ländern beitragen. Den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium begrüße sie.
       
       ## Mindeststrafen von sechs statt drei Monaten
       
       Am Dienstag hatte Eichwedes Parteikollegin Stefanie Hubig [1][ein Paket mit
       Strafrechtsverschärfungen zum Schutz von Polizist:innen und anderen
       Einsatzkräften wie Feuerwehrleuten und Rettungssanitäter:innen],
       aber auch Ärzt:innen, Apotheker:innen und Krankenpfleger:innen
       vorgestellt.
       
       Laut Justizministerium soll es für Angriffe auf „Menschen, die für das
       Gemeinwohl tätig sind“, künftig Freiheitsstrafen von mindestens sechs statt
       wie bisher mindestens drei Monaten geben. In besonders schweren Fällen soll
       eine Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher sechs Monaten drohen.
       Das soll etwa für Überfälle gelten, bei denen Einsatzkräfte in einen
       Hinterhalt gelockt werden. Wer Rettungs- und Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit
       behindert, soll grundsätzlich nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen
       können, sondern in Haft.
       
       Die Präsentation des Gesetzentwurfes, der jetzt erst mal den Bundesländern
       und den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde, war ohne Frage
       zeitlich gut platziert. Denn wie in den Vorjahren war auch vor der
       aktuellen Silvesternacht die Aufregung mit Blick auf etwaige
       Ausschreitungen groß. In Berlin kündigte der Regierende Bürgermeister Kai
       Wegner (CDU) an: „Heute ist auch die Nacht der Repression.“
       
       Es wurde dann alles weit weniger dramatisch. Nach Angaben von Berlins
       Innensenatorin Iris Spranger (SPD) [2][gab es in der Silvesternacht in der
       Hauptstadt 420 kurzzeitige Festnahmen]. Das war dann tatsächlich mehr als
       in den beiden Jahren zuvor. Zugleich blieb die große Randale aus. Die
       Polizei meldete inzwischen 35 verletzte Beamt:innen, über 4.000 waren in
       der Nacht im Einsatz. Zum Vergleich: Vor zwei Jahren [3][wurden noch weit
       über 50 Verletzte gezählt], damals hatte die Polizei ein ähnliches
       Mammutaufgebot aufgefahren.
       
       Die zurückliegende Silvesternacht scheine deutlich entspannter gewesen zu
       sein als in den vergangenen Jahren, sagte für die Rettungsdienste auch
       deren Verbandschef Frank Flake. „Es gab Übergriffe gegen Einsatzkräfte, die
       gibt es leider immer.“ Aber es seien auch nicht außergewöhnlich viele
       gewesen.
       
       2 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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   DIR Rainer Rutz
       
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       werden.