# taz.de -- Merz' Neujahrsansprache: Dieser Sozialstaat und die arme Wirtschaft
       
       > Die bisherigen Beschlüsse zum Umbau des Sozialstaats reichen
       > Bundeskanzler Friedrich Merz noch nicht: Er will weitere „grundlegende
       > Reformen“.
       
   IMG Bild: Aufzeichnung der Neujahrsansprache: „Wir werben dafür, dass sich die Europäische Union wieder auf ihre Kernaufgaben besinnt.“
       
       rtr | [1][Bundeskanzler ‌Friedrich Merz] hat für 2026 ⁠einen Umbau des
       Sozialstaats angekündigt. Mit der [2][Abschaffung des Bürgergeldes], der
       Einführung einer neuen Grundsicherung sowie den Beschlüssen zur Rente sei
       es nicht getan, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner vorab veröffentlichten
       Neujahrsansprache. „Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen
       beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar
       bleiben.“ Die Herausforderungen seien offensichtlich: Die Gesellschaft
       werde älter, geburtenstarke Jahrgänge gingen jetzt in Rente. Ziel müsse
       sein, die Anliegen aller Generationen fair in Einklang zu bringen.
       
       „Unsere Wirtschaft steht unter dem Druck notwendiger Reformen, hoher Kosten
       und weltweiter Handelskonflikte“, betonte Merz. ⁠Zudem revolutionierten
       ‍neue Technologien die Arbeitswelt und das Zusammenleben. Aus diesem Befund
       leite die von ihm geführte Bundesregierung ihren grundsätzlichen
       Arbeitsauftrag ab: „die ⁠Erneuerung der Fundamente unserer Freiheit,
       unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes für die nächsten Jahre und
       vielleicht Jahrzehnte.“
       
       Der Unionspolitiker verwies zudem auf eine Rückkehr zum Protektionismus in
       der Weltwirtschaft. „Unsere strategische Abhängigkeit von Rohstoffen wird
       zunehmend als politischer Hebel gegen unsere Interessen eingesetzt“, sagte
       er. Diese geopolitischen Umbrüche spüre Deutschland als Exportnation in
       besonderer Weise. In dieser Lage seien Kreativität und Schaffenskraft der
       Wirtschaft gefragt. „Aber hausgemachter Reformstau lähmt das Potenzial, das
       unsere Unternehmen haben“, sagte Merz. „Es wird für sie immer schwieriger,
       im internationalen Wettbewerb zu bestehen.“
       
       Damit die Wirtschaft wieder Tritt fasse, seien [3][Unternehmen entlastet]
       worden: steuerlich, bei den Energiepreisen und bei der Bürokratie. Mit
       einer neuen Innovations- ⁠und Technologiepolitik solle Deutschland wieder
       an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Nicht wenige würden
       sagen, dass bislang noch zu wenig getan worden sei. „Sie haben recht! Das
       reicht nicht – aber die Bundesregierung hat mit ihrer Arbeit begonnen“,
       sagte Merz. „Und ich bin sicher: Deutschland wird ⁠den Ertrag der Reformen
       ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötigt.“ 2026 könne ein Moment
       des Aufbruchs werden. Merz forderte dazu auf, nicht auf Angstmacher und
       Schwarzmaler zu hören. „Vertrauen wir stattdessen auf uns und unsere
       ‍demokratischen Prozesse“, betonte er. ⁠Diese seien zwar manchmal zäh. Aber
       nur so komme man zu ‌Ergebnissen, die von einer breiten Mehrheit getragen
       werden.
       
       ## Politikwechsel auf EU-Ebene eingeleitet
       
       Nach den Worten von Merz hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene
       einen Politikwechsel eingeleitet. „Wir werben dafür, dass sich die
       Europäische Union wieder auf ihre Kernaufgaben besinnt: Freiheit,
       Sicherheit und Wohlstand“, sagte der Kanzler. „Wir bauen die Bürokratie
       konsequent zurück ‌und setzen die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ganz
       oben auf die politische Prioritätenliste.“
       
       Merz verteidigte zugleich die Entscheidungen zur Reduzierung irregulärer
       Migration. „Wir entscheiden wieder selbst darüber, wer in unser Land kommt
       und wer unser Land wieder verlassen muss“, sagte er. „Wir haben neue
       Anreize für legale ⁠und geordnete Migration geschaffen und zugleich Routen
       für illegale und ⁠ungeordnete Migration geschlossen.“ Humanität und Ordnung
       seien zwei Seiten einer Medaille.
       
       31 Dec 2025
       
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