# taz.de -- Demonstrationen in Berlin: Im Nahost-Konflikt verfangen
       
       > 2025 gab es im Schnitt 2,5 Demos mit Nahost-Bezug pro Tag in Berlin. Das
       > zeigt, welches Potenzial die Stadt hätte, konstruktiv am Thema zu
       > arbeiten.
       
   IMG Bild: Berlin könnte viel mehr bieten als nur eine Bühne für Protest: Palästinaflagge vor dem Fernsehturm
       
       Das Demogeschehen in Berlin hat sich im Nahostkonflikt verhakt. Denn
       während die Anzahl der angemeldeten Demonstrationen im nun fast vergangenen
       Jahr insgesamt zurückgegangen ist, haben Kundgebungen und Demos mit „Bezug
       zu Nahost“ zugenommen. Insgesamt zählte die Polizei zwischen dem 1. Januar
       und dem 1. Dezember 2025 in der Hauptstadt rund 6.501 Demonstrationen und
       Versammlungen. Im Vorjahr, also 2024, waren es insgesamt 7.212 und damit
       noch rund 700 Versammlungen mehr.
       
       Von den Demonstrationen 2025 hatten 865 Demos einen sogenannten
       Nahostbezug, laut Polizei sind das 100 mehr als im Vorjahr. Das sind rund
       2,5 angemeldete Versammlungen pro Tag. Zwei Drittel (570) ordnet die
       Polizei als propalästinensisch ein und ein knappes Viertel (193) als
       proisraelisch. 102 der Versammlungen mit Nahostbezug waren laut Polizei
       nicht eindeutig zuzuordnen.
       
       Damit überlagert die Debatte über den Nahostkonflikt inzwischen viele
       andere politische Themen in Berlin, wie etwa die Kritik an Mietenpolitik.
       Für die oben genannte Zählung [1][beruft sich die Polizei nämlich nur auf
       das von den Anmelder*innen] angegebene Anliegen. Doch tatsächlich ist
       das Thema auf der Straße noch präsenter: Denn die Nahostdebatte bestimmt
       inzwischen auch vermehrt Demos, die eigentlich unter einem ganz anderen
       Thema angemeldet worden sind.
       
       Zusätzlich zu den von der Polizei gezählten Versammlungen dominierten
       Parolen und Banner mit Palästinabezug auch Demos etwa zum Tag gegen Gewalt
       gegen Frauen Ende November oder gegen Polizeigewalt Mitte Dezember.
       Angeblich propalästinensisch agierende Gruppen kapern damit regelrecht
       Demonstrationen, die eigentlich unter anderem Anliegen laufen. Und selbst
       bei Versammlungen wie etwa dem Schulstreik gegen Wehrpflicht ist das Thema
       präsent.
       
       ## Meinungsäußerung trifft auf Widerspruch
       
       Diese Zahlen widerlegen die Behauptung, dass die palästinasolidarische
       Bewegung in Berlin zum Schweigen gebracht und unterdrückt wird. Es handelt
       sich wohl eher um das alte Missverständnis, dass die eigene Äußerung nur
       dann frei geäußert werden könne, wenn sie unwidersprochen bleibt, und dass
       auch Hass und Hetze unter die Meinungsfreiheit fallen müssen.
       
       Klar, [2][wo Protestierende auf Polizeigewalt treffen], muss das untersucht
       werden. Doch Demonstrant*innen tragen ein breites Spektrum an
       Meinungsäußerungen auf die Straße. Und wer will, kann im Prinzip jede Woche
       an Vorträgen, Erfahrungsaustausch, Diskussionen und Workshops teilnehmen,
       die den Konflikt besprechbar machen wollen. Die Debatte über den Konflikt
       äußert sich nicht zuletzt auch [3][an Häuserwänden, an denen wie in einem
       Wettbewerb Aussagen zum Konflikt gesprayt, übermalt, abgeändert und
       kommentiert] werden.
       
       Die Graffiti offenbaren aber auch, dass die Debatte mit Nahostbezug sich
       nicht nur im Demokalender festgesetzt hat, sondern auch in eigenen
       Befindlichkeiten gefangen bleibt. Denn in diesem Jahr tauchte vermehrt
       statt „Free Palestine“ auch der Spruch auf: „Palestine will set us free“
       (Palestina wird uns befreien). Hier kippt ein politisches Anliegen in eine
       quasireligiöse Erlösungssehnsucht.
       
       Das Problem liegt also zunehmend darin, dass viele, die sich vermeintlich
       für die palästinensische Sache einsetzen, das auf eine destruktive und
       selbstbezogene Art tun, die jede Selbstkritik schon im Vorfeld verweigert.
       Dabei hätten gerade Berliner*innen vor dem Hintergrund der Geschichte
       dieser Stadt, den hier lebenden Communitys und der Menge an Veranstaltungen
       das Potenzial, sehr konstruktiv in die Debatte einzusteigen.
       
       30 Dec 2025
       
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       ## AUTOREN
       
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