# taz.de -- Offene Grenzen: Mission impossible?
       
       > Die Abschaffung von Sklaverei und Apartheid hatte niemand für möglich
       > gehalten, passiert ist es trotzdem. Warum nicht auch auf offene Grenzen
       > hoffen?
       
   IMG Bild: Das (Un-)Recht abschaffen? Polizist:innen bewachen die EU-Außengrenze von Griechenland zur Türkei
       
       Über die Abschaffung von Grenzen nachzudenken, ist gerade nicht opportun.
       Die Wende der Migrationspolitik soll Grenzen „sichern“. Grenzen abschaffen?
       Hilfe, nein, dann überrennen uns doch die Massen, und die extreme Rechte
       wird noch stärker, Chaos überall – so denken vermutlich viele. Aber haben
       wir das nicht längst? Dagegen werden die immer gleichen Mittel gefordert:
       Einschränkung des Asylrechts, Abschiebungen in großem Stil, Sicherung der
       EU-Außengrenzen. Die Rezepte haben bislang nicht funktioniert, und es ist
       fraglich, ob sie das in Zukunft tun werden.
       
       Bedeutete die Abschaffung der Grenzen nicht die Abschaffung des Rechts? Ja,
       es hieße, [1][zu bestimmen, wer in einem Land leben darf] und wer nicht.
       Einreisen ohne erforderliche Papiere sind „illegal“, Menschen ohne
       Aufenthaltsrecht müssen abgeschoben werden – so verlangt es das Recht. Man
       tut so, als sei Aufenthaltsrecht etwas Naturgegebenes und unterschlägt,
       dass dieses Recht gemacht wurde, damit Menschen abgeschoben werden können.
       Damit beißt sich die Katze in den Schwanz: Menschen müssen abgeschoben
       werden, weil sie abgeschoben werden müssen. Ende der Diskussion.
       
       Diese scheinbare Selbstverständlichkeit des Rechts müssen wir hinterfragen.
       Das Grundgesetz sagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Aber das
       stimmt nicht: Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt nicht für alle Menschen,
       sondern nur für die, die ein volles Aufenthaltsrecht haben und letztlich
       nur für Staatsbürger*innen. Die Rechte jener, die nur geduldet werden,
       werden eingeschränkt: Grundrechte, Recht auf Arbeit, Recht auf
       Freizügigkeit. Das Aufenthaltsrecht steht über dem Gleichheitsgrundsatz des
       Grundgesetzes. Wie Hannah Arendt schrieb: Das Recht, Rechte zu haben, gilt
       nicht für Flüchtlinge.
       
       Recht schränkt Rechte ein, es kann ungerecht sein. Und Recht ist, obwohl es
       als so „normal“ erscheint, nicht naturgegeben, es kann und muss immer
       wieder geändert werden. Auch das Aufenthaltsrecht. Das Recht diente oft
       dazu, Menschen ihre Rechte vorzuenthalten. Die Apartheid in Südafrika war
       ein Rechtssystem. Auch [2][Sklaverei war lange rechtmäßi]g. Apartheid und
       Sklaverei sollen hier nicht mit dem gegenwärtigen Grenzrecht gleichgesetzt
       werden, sondern auf eine grundlegende Gemeinsamkeit hinweisen: Alle diese
       Rechtssysteme dien(t)en dazu, Menschen auszugrenzen und ihre Rechten zu
       beschneiden – ganz rechtskonform. Sie trennten Privilegierte von rechtlosen
       Anderen. Und alle üb(t)en massive, oft tödliche Gewalt aus.
       
       Sklaverei und Apartheid wurden irgendwann als Unrecht erkannt und
       abgeschafft. Das Unmögliche wurde gedacht, am Ende hat sich die Einsicht
       durchgesetzt, dass beide Systeme zutiefst menschenverachtend waren. Es ist
       also möglich, (Un-)Recht abzuschaffen. Das ist nicht einfach und hat lange
       gedauert. Stellen wir uns vor, zur Zeit der Sklaverei hätte es Talkshows
       gegeben. Bei einer solchen Talkshow wäre über Sklaverei diskutiert worden,
       dazu wären ein Plantagenbesitzer, ein Sklavenhändler, ein hoher Beamter
       einer Kolonialverwaltung sowie der Besitzer eines Handelshauses eingeladen
       gewesen. Und, als Exot, ein Abolitionist, der die Sklaverei abschaffen
       wollte. Der Abolitionist wurde von den anderen ausgelacht. Total verrückt,
       die Sklaverei abschaffen? Wie soll das denn gehen? Die Sklaven gehören den
       Plantagenbesitzern, sie sind ihr Eigentum! Das Recht schützt das Eigentum!
       Sklaven sind gar nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Würde man
       sie freilassen, wären Chaos und Kriminalität die Folge. Wer sonst soll die
       Arbeit auf den Plantagen machen? Ohne Sklaverei schießt der Zuckerpreis
       durch die Decke, die Folge wären Inflation und Rohstoffmangel! Eine globale
       Wirtschaftskrise würde drohen, da sind sich alle bis auf den Abolitionisten
       einig. Und wieso überhaupt über die Abschaffung der Sklaverei reden? Es gab
       sie immer schon, so sind das Recht und die Ordnung der Welt.
       
       Sklaverei war mit dem europäischen Kolonialismus verknüpft. Es gab
       Sklaverei auch schon früher, aber durch den Kolonialismus erhielt sie eine
       neue systematische und ökonomische Dimension. Ohne die systematische und
       gewaltsame Ausbeutung der kolonisierten Menschen wäre der Aufstieg der
       europäischen Kolonialmächte nicht möglich gewesen. Hin und wieder gab es
       Zweifel, ob die massive Entrechtung der Sklaven richtig war. Es gab
       Reformen. Der französische König Ludwig XIV. erließ den Code Noir, der die
       Sklaverei regulierte und den Sklav*innen einen gewissen Schutz
       zubilligte. So durften Sklav*innen zwar in Ketten gelegt, aber nicht
       gefoltert werden. Sklavenbesitzer, die Sklav*innen töteten, wurden
       bestraft. Sie mussten sich um kranke Sklav*innen kümmern. Vor allem aber
       schrieb der Code Noir die Sklaverei fest und bestimmte zum Beispiel, dass
       die Kinder von Sklav*innen auch Sklav*innen waren. Beim Tod eines
       Sklavenhalters wurden seine Sklav*innen vererbt, wie anderes Eigentum
       auch.
       
       Während aus heutiger Perspektive solches „Recht“ verbrecherisch ist, schien
       damals völlig undenkbar, dass es jemals abgeschafft werden würde. Dennoch
       schrieben französische Aufklärer gegen die Sklaverei an. Mit der
       Französischen Revolution schienen sich die Aussichten auf Abschaffung der
       Sklaverei zu bessern. 1792 wurde eine Kommission mit 6.000 Soldaten in die
       Karibik geschickt, um den Aufstand der Sklav*innen niederzuschlagen, aus
       dem Haiti als unabhängiger Staat hervorging. Statt jedoch den Aufstand zu
       bekämpfen, erklärten die Kommissionäre 1793 dort alle Sklav*innen für
       frei.
       
       In England entstand die Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei gegen Ende
       des 18. Jahrhunderts. 1807 wurde der Sklavenhandel in den Kolonien
       verboten, die Sklaverei selbst erst 1833 abgeschafft. Dennoch blieben die
       ehemaligen Sklav*innen von ihren ehemaligen Besitzern abhängig, ihre
       vollständige Befreiung kam erst 1843. 1833 wurden die Sklavenhalter für
       ihren „Verlust“ entschädigt. Für die ehemaligen Sklav*innen gab es keine
       Entschädigung. In den USA wurde die Sklaverei 1865 abgeschafft. Das letzte
       Land, in dem die Sklaverei verboten wurde, war Brasilien im Jahr 1888.
       
       ## Abschaffung der Sklaverei dauerte lange
       
       Bemühungen um die Abschaffung der Sklaverei dauerten weit über hundert
       Jahre. Sie gingen von einigen wenigen Menschen aus und es gab immer wieder
       Rückschläge. Mit dem Ende der Sklaverei waren keineswegs alle Menschen
       gleich und frei. Die ausbeuterischen Verhältnisse änderten sich zunächst
       kaum. In der Karibik wurden Sklaven durch Vertragsarbeiter aus Südasien
       ersetzt, deren Lebensbedingungen kaum besser waren. Sklavenähnliche
       Ausbeutungsverhältnisse gibt es vielerorts auch heute noch, und auch der
       Rassismus, der die Sklaverei legitimierte, ist nicht am Ende. Bemühungen um
       die Abschaffung der Sklaverei und ihrer Folgen müssen auch heute
       fortgesetzt werden. Es braucht also einen sehr langen Atem.
       
       Dennoch: Nehmen wir die langwierige Abschaffung des Rechts auf Sklaverei
       mit allen Rückschlägen als eine Parabel für die [3][Abschaffung des
       Grenzrechts]. Es gab nicht nur ethische Gründe gegen Sklaverei. Adam Smith,
       der schottische Vordenker des Liberalismus, brachte ökonomische Argumente
       vor. Er hielt die Arbeit freier Menschen für effizienter als Sklavenarbeit.
       Sklavenarbeit ist am Ende die teuerste Arbeit, schrieb er 1776. Heute
       könnte man mit den ungeheuren Kosten des Grenzschutzes argumentieren und
       fragen, ob diese vielen Milliarden Euro nicht sinnvoller eingesetzt werden
       könnten. Heute würde Adam Smith vermutlich schreiben, dass es ökonomisch
       sinnvoller wäre, angesichts des Arbeitskräftemangels Flüchtlinge arbeiten
       zu lassen, anstatt sie oft zu jahrelanger Untätigkeit zu verdammen. Smith
       wäre wohl verblüfft angesichts der Absurdität, dass Minister*innen
       durch die Welt jetten, um weit entfernt Pflegekräfte abzuwerben, während
       Migrant*innen ohne Aufenthaltsrecht, die in Deutschland eine
       entsprechende Ausbildung machen, abgeschoben werden.
       
       Diese Absurditäten sind heute völlig normal, weil Grenzen so normal sind.
       Wir müssen versuchen, das Unmögliche zu denken. Vielleicht fragt man sich
       in hundert Jahren, wie man es einmal für rechtmäßig halten konnte, Grenzen
       zu „schützen“ und dabei Menschen massenhaft sterben zu lassen. Adam Smith
       hielt übrigens die Abschaffung der Sklaverei für ziemlich unwahrscheinlich.
       Die Geschichte hat seine Skepsis widerlegt.
       
       30 Dec 2025
       
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