# taz.de -- Räumungsbedrohte in Berlin-Mitte: Ohne Heizung ins neue Jahr
       
       > Die Mieter der Habersaathstraße trotzen weiter einem Eigentümer, der
       > nichts unversucht lässt, um sie rauszuekeln. Hoffnung macht ein
       > Gerichtsurteil.
       
   IMG Bild: Alles für die Rendite: Am 20. Oktober ließ der Eigentümer mehrere Wohnungen des Aufgangs 48 per Gerichtsbeschluss räumen
       
       Miriam wirkt müde, als sie an einem Montagnachmittag Ende Dezember an ihrer
       Kaffeetasse nippt. Ihren dicken Schal und die Mütze hat die 39-Jährige
       trotz der angenehmen Temperaturen in der Backwarenfiliale nicht abgelegt.
       In letzter Zeit sei sie kaum noch zu Hause, berichtet sie. Sie verbringe
       ihre Zeit hier oder in der Bibliothek. Hauptsache, warm.
       
       Seit Wochen sind in ihrer Wohnung alle Heizungen kalt. Warmes Wasser gibt
       es schon seit über zwei Jahren nicht mehr. Nicht nur in ihrer Wohnung,
       sondern im ganzen Gebäudekomplex der Habersaathstraße 40–48. Doch Miriam
       fürchtet nicht nur die Kälte, sondern auch eine drohende Räumungsklage.
       Bald könnte sie wieder auf der Straße landen.
       
       Im fünften Jahr nach der erfolgreichen Besetzung der Habersaathstraße in
       Berlin-Mitte wird es eng für die Menschen dort. Den ehemals wohnungslosen
       Bewohner:innen droht die Räumung, während die verbleibenden
       Bestandsmieter:innen weiter im Kalten sitzen.
       
       Der Eigentümer ist entschlossener denn je, die 1980er-Jahre-Platte
       abzureißen und durch Luxusbauten zu ersetzten. Ende des Jahres läuft seine
       Abrissgenehmigung aus, doch der Bezirk Mitte scheint sich mit der Situation
       trotz wiederholter Rechtsbrüche abgefunden zu haben. Nach einem
       Gerichtsurteil können die Bewohner:innen immerhin wieder auf die
       Wiederherstellung der Fernwärme hoffen.
       
       ## Widerständige Mieter:innen
       
       [1][Nach Jahren rabiater Entmietungsversuche] leben in dem Haus noch fünf
       Mietparteien mit regulären Mietverträgen. Einer von ihnen ist Daniel
       Diekmann. Seit Eigentümer Andreas Pichotta das Haus 2017 kaufte, wehrt sich
       Diekmann gegen den Abriss.
       
       Der Weg zu Diekmanns Wohnung führt vorbei an einer Wache aus drei
       Security-Mitarbeitern, die vor Briefkästen und Kellertür ihr Lager
       aufgeschlagen haben. Mit fünf Ölradiatoren versuchen sie zumindest den
       Eingangsbereich des Hauses warmzuhalten.
       
       [2][Am 20. Oktober ließ der Eigentümer mehrere Wohnungen des Aufgangs 48
       per Gerichtsbeschluss räumen.] Betroffen waren die Bewohner:innen ohne
       Mietvertrag, die viele der leerstehenden Wohnungen im Dezember 2021
       besetzten und damit ihrer eigenen Obdachlosigkeit ein Ende bereiteten.
       Jetzt steht ein Großteil der Wohnungen im Aufgang wieder leer, viele Türen
       sind versiegelt. Einen Wohnungseingang haben Bauarbeiter sogar zugemauert.
       
       Die Securitys seien seitdem rund um die Uhr hier, sagt Diekmann. Sie
       sollten verhindern, dass die leerstehenden Wohnungen wieder besetzt werden.
       
       ## Keine Heizung, kein Wasser
       
       [3][Anfang November ließ Pichotta den Vertrag mit dem Fernwärmeversorger
       Berlin Energie und Wärme (BEW) auslaufen.] Seitdem ist es im gesamten Haus
       kalt. Die Heizlüfter, die ihm sein Vermieter als Ersatz für die Einstellung
       der Fernwärme hingestellt hat, nutzt Diekmann nicht. „Da müsste ich noch
       die Stromkosten zahlen. Das sind 350 Euro mehr im Monat“, rechnet er vor.
       
       Das Thermometer in seiner Zweiraumwohnung zeigt 9,5 Grad an. Aber selbst
       mit Heizlüftern wäre es nur ein paar Grad wärmer, weiß Diekmann von den
       Erfahrungen seiner Nachbar:innen. „Das ganze Haus kühlt aus, das kriegst du
       nicht mehr warm.“
       
       Hoffnung schöpft Diekmann durch ein Urteil des Amtsgerichts. Eigentümer
       Pichotta ist wieder einmal mit einer Verwertungskündigung gescheitert. Die
       Richterin bezeichnete die Kündigung als unwirksam, mit der Begründung, „die
       geplante Verwertung mit der weiterhin angestrebten Rendite sei von
       vorneherein ein hochriskantes Geschäft und damit weniger schutzwürdig“.
       Dass sich der Kauf des Hauses nunmehr als Fehlkalkulation herausstelle,
       „könne nicht zu Lasten der Mieter:innen gehen“, so das Gericht. Und:
       „Ein Abriss rechtfertigender Erneuerungsbedarf des Gebäudes“ sei „nicht
       dargetan“.
       
       Auch seien die gestellten Elektroheizkörper „kein geeigneter Ersatz für die
       ordnungsgemäße Fernwärmeversorgung“. Der Eigentümer müsse dafür sorgen,
       dass die Heizkörper in der Wohnung wieder funktionieren. Rechtskräftig ist
       das Urteil noch nicht. Auf taz-Anfrage teilt Pichotta mit, das Urteil
       anzufechten und bereits Berufung eingelegt zu haben.
       
       ## Umsetzung aufwendig
       
       „Ich räume der Berufung keine Chancen ein“, sagt Sebastian Bartels vom
       Berliner Mieterverein. Wenn es zu einem rechtsgültigen Urteil kommt,
       könnten die Mieter:innen empfindliche Zwangsgelder erwirken, sollte sich
       der Eigentümer weiter weigern, erklärt Bartels. Doch bis dahin müssen die
       Bewohner:innen weiter im Kalten sitzen. Unwahrscheinlich, dass die
       nächste Instanz noch in diesem Winter urteilt. „Wir fordern, dass der
       Bezirk tätig wird“, so Bartels. Dieser könnte mit der
       Wohnungsaufsichtbehörde einschreiten, sollten gravierende Mängel vorliegen.
       
       Doch auf taz-Anfrage teilt der Bezirk Mitte mit, dass die Behörde in der
       Habersaathstraße keinen weiteren Handlungsbedarf sehe. Mit der Ausgabe der
       Ölradiatoren sei den „Belangen des Wohnungsaufsichtsgesetzes momentan
       Genüge getan“. Bei dem Gerichtsurteil handele es sich um Zivilrecht. „Die
       Durchsetzung des Urteils obliegt den Mietern und nicht der bezirklichen
       Verwaltung“, so ein Sprecher der Verwaltung. Die Entscheidung habe
       keinerlei Auswirkungen auf die Aufgaben der Wohnungsaufsicht.
       
       Auch das Auslaufen der Abrissgenehmigung zum Jahresende scheint die
       Situation nicht grundsätzlich zu verändern. Pichotta kündigte gegenüber der
       taz an, eine neue Genehmigung zu beantragen – und der Bezirk teilte mit,
       diese auch genehmigen zu wollen. „Im vorliegenden Fall ist es so, dass die
       Antragstellerin einen rechtlich einklagbaren Anspruch auf Erteilung
       entsprechender Abrissgenehmigungen hat“, so ein Sprecher. Dem Bezirksamt
       seien „die Hände gebunden, hier eine entsprechende Genehmigung zu
       verweigern“.
       
       Für Sebastian Bartels vom Mieterverein ist es unverständlich, warum der
       Bezirk nicht eine härtere Gangart gegenüber dem Eigentümer einlegt. „Ich
       kann nicht verstehen, warum nicht ein Treuhänder eingesetzt wird. Nach
       meiner Ansicht ist das im Wohnungsaufsichtsgesetz klar geregelt.“ Im Falle
       einer Treuhänderschaft könne der Bezirk entsprechende Maßnahmen ergreifen,
       um die Bewohnbarkeit des Hauses wiederherzustellen, und sie dem Eigentümer
       später in Rechnung stellen.
       
       ## Einzige Option: Straße
       
       Während der Abriss verhindert wird, solange die Bestandsmieter:innen
       nicht freiwillig gehen, wird es für die ehemals wohnungslosen
       [4][Bewohner:innen ohne Mietvertrag] eng. Rund 50 von ihnen leben noch
       im Haus, nicht nur ohne Heizung, sondern seit zwei Jahren auch ohne Strom
       und warmes Wasser. Gegen sie laufen weitere Räumungsklagen, aber mit
       deutlich besseren Erfolgsaussichten für den Eigentümer. Auch die Aufgänge
       42–46 müssen damit rechnen, in den nächsten Wochen und Monaten geräumt zu
       werden.
       
       Für Miriam und die meisten anderen Bewohner:innen ohne Mietvertrag
       würde eine Räumung de facto bedeuten, wieder zurück auf die Straße zu
       müssen. „Ich weiß nicht, wo ich sonst hinsoll“, sagt sie.
       
       Miriam lebte in einem Zeltlager am Ostbahnhof, bevor sie im Dezember 2021
       in der Habersaathstraße ein neues Zuhause fand. In den fast vier Jahren hat
       sich viel für sie verändert. Sie hat aufgehört zu trinken und zu rauchen
       und einen Job gefunden. „Ohne Wohnung hätte ich das nie geschafft“, glaubt
       Miriam. Eine Wohnung sei für sie ein Ort, wo sie einfach sein und denken
       könne, ohne dauernd über das Wetter, ihre Sachen oder Sicherheit besorgt zu
       sein.
       
       Eine andere Wohnung oder ein Wohnheim kommt für sie nicht in Betracht. Als
       Schwedin ist es schwierig für sie, Bürgergeld oder andere Sozialleistungen
       zu beziehen. Plätze in den oft überfüllte Notunterkünften gibt es nur für
       eine Nacht, und sie bieten keine dauerhafte Bleibe, um zur Ruhe zu kommen.
       
       Echte Alternativen werden den Bewohner:innen nicht angeboten,
       aufsuchende Sozialarbeit gibt es nicht. Das zuständige Bezirksamt Mitte
       beschränkt sich darauf, Aushänge in den Hausfluren zu befestigen.
       „Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter sollen sich bei Bedarf an die
       soziale Wohnhilfe Mitte wenden, um sich hinsichtlich des Umgangs bei
       drohendem Wohnungsverlust beraten zu lassen“, schreibt das Bezirksamt auf
       taz Anfrage. In der letzten Zeit hätte sich aber niemand gemeldet.
       
       Wie es mit der Habersaathstraße weitergeht, bleibt also auch 2026 ungewiss.
       Einen kleinen Hoffnungsschimmer sieht Sebastian Bartels dennoch: In den
       rabiaten Maßnahmen des Eigentümers will er eine gewisse Verzweiflung
       erkennen. „Irgendwann wird es dem zu teuer“, sagt der Mietrechtsexperte,
       „dann muss er verkaufen – und warum nicht an den Bezirk?“ Damit könnte die
       lange geforderte Rekommunalisierung doch noch Wirklichkeit werden.
       
       29 Dec 2025
       
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