# taz.de -- Sozialverband begrüßt Bürgergelddebatte: AWO-Chef fordert Diskussion zur Armutsvermeidung
       
       > Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine
       > Diskussion über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue
       > Sanktionen gehen.
       
   IMG Bild: Grundsicherung müsse schützen, stabilisieren und Chancen eröffnen, fordert AWO-Chef Michael Groß
       
       Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und SPD-Politiker, Michael Groß,
       fordert angesichts eines möglichen Mitgliederbegehrens in seiner Partei,
       die Debatte über das Bürgergeld hinaus zu erweitern. „Für uns ist
       entscheidend, dass nicht über immer neue Sanktionen gesprochen wird“, sagte
       Groß am Dienstag der taz. Stattdessen müsse die Lebensrealität der Menschen
       im Fokus stehen, die auf Unterstützung angewiesen seien. [1][Innerhalb der
       SPD gibt es derzeit Bestrebungen, die geplanten Verschärfungen beim
       Bürgergeld über ein Mitgliederbegehren zu verhindern.]
       
       „Wir begrüßen jede Debatte, die sich ehrlich mit der Frage
       auseinandersetzt, wie soziale Sicherheit in diesem Land gestaltet werden
       muss“, sagte Groß auf die Frage, wie er die Mitgliederinitiative in der SPD
       bewerte. Die Erwartung der AWO sei, dass die Diskussion dafür genutzt
       werde, über Armutsvermeidung, Teilhabe und „echte Arbeitsmarktintegration“
       zu sprechen. Die AWO ist der SPD seit ihrer Gründung 1919 als
       sozialdemokratische Wohlfahrtsorganisation eng verbunden. Groß, der bis
       2021 als SPD-Abgeordneter im Bundestag saß, vertrat die Partei unter
       anderem im Haushaltsausschuss.
       
       Die SPD hatte am Montag bekannt gegeben, dass der Antrag für ein
       Mitgliederbegehren zum Bürgergeld das notwendige Quorum erreicht hat. In
       dem Vorhaben sprechen sich die ehemalige Juso-Vorsitzende Franziska
       Drohsel, die stellvertretende SPD-Vorsitzende in Bayern, Eva-Maria Weimann,
       und Melissa Butt aus dem thüringischen Landesvorstand für „eine
       sozialdemokratische Linie aus, die auf Vertrauen, Unterstützung und
       Gerechtigkeit setzt – nicht auf Druck und Sanktionen“.
       
       Damit positionieren sie sich gegen die Politik des SPD-Vorstands;
       Co-Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas [2][hatte ihren Entwurf
       zur Reform des Bürgergelds vergangene Woche durch das Kabinett gebracht].
       Demnach soll ab 2026 eine neue Grundsicherung das Bürgergeld ablösen. Die
       Pläne sehen vor, dass die Sanktionen dabei massiv verschärft werden, etwa
       wenn Menschen ohne Angabe von Gründen mehrfach einen Termin beim Jobcenter
       versäumen – hier droht eine Streichung des kompletten Regelsatzes.
       
       Eigentlich sollten die Verschärfung des Bürgergelds größtenteils zum 1.
       Juli 2026 in Kraft treten und entsprechend im Frühjahr den Bundestag
       passieren. Wie die SPD-Parteiführung mit dem Prozess zum Mitgliederbegehren
       umgeht, der währenddessen drei Monate läuft, ist bislang unklar.
       
       Das Mitgliederbegehren ist erfolgreich, wenn sich innerhalb der Frist 20
       Prozent der etwa 365.000 Parteimitglieder – also etwa 73.000 Menschen –
       hinter die Forderung stellen. In dem Fall müsste der Vorstand entscheiden,
       ob er den Forderungen stattgibt. Lehnt er es ab, folgt eine Abstimmung
       unter den SPD-Mitgliedern.
       
       AWO-Präsident Groß forderte, dass eine „Grundsicherung schützen,
       stabilisieren und Chancen eröffnen“ müsse und nicht weiter verunsichern
       dürfe. „Wer soziale Sicherheit ernst nimmt, muss anerkennen, dass steigende
       Lebenshaltungskosten, unsichere Arbeitsverhältnisse, fehlende Tarifverträge
       und Perspektiven das eigentliche Problem sind.“
       
       23 Dec 2025
       
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