# taz.de -- Vorentscheidung für Wahlen in Sambia: Verfassungsänderung spaltet Sambias Opposition
       
       > In Sambia trat am Donnerstag ein Gesetz in Kraft, das das Wahlrecht
       > grundlegend ändert. Die Opposition spricht von Verrat und Korruption.
       
   IMG Bild: Sambias Präsident Hakainde Hichilema
       
       Acht Monate vor den nächsten Wahlen in Sambia fällt die Opposition
       auseinander. Die Parlamentsfraktion der oppositionellen PF (Patriotic
       Front) stimmte diese Woche für eine von der Regierung eingebrachte
       Verfassungsänderung, die das Wahlrecht grundlegend verändert. Am Donnerstag
       setzte Präsident Hakainde Hichilema das Gesetz mit seiner Unterschrift in
       Kraft.
       
       Das sogenannte Siebte Verfassungsänderungsgesetz (Constitution of the
       Country’s Amendment Act Number 7) vergrößert das Parlament von 156 auf 211
       gewählte Wahlkreisabgeordnete – wie bisher kommt eine kleine Anzahl vom
       Präsident ernannter Volksvertreter hinzu. Sie werden nicht mehr wie bisher
       ausschließlich nach dem britischen Mehrheitswahlrecht als
       Wahlkreisabgeordnete gewählt, sondern nach einem Mischsystem, in dem auch
       die Gesamtstimmenzahl der Partei in die Verteilung der Mandate einfließt.
       
       Parlamente und Gemeindeverwaltungen haben zukünftig eine einheitliche
       fünfjährige Legislaturperiode, und Amtszeitbeschränkungen für Bürgermeister
       entfallen. Kritiker monieren fehlende Transparenz bei der geplanten
       Neuzuschneidung der Wahlkreise und befürchten, die Bestimmungen würden
       letztendlich die Macht des Präsidenten stärken.
       
       ## In dritter Lesung angenommen
       
       Das Gesetz wurde am Montag in dritter Lesung einstimmig angenommen, mit 135
       Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen; 32 der insgesamt 167
       Abgeordneten blieben der Abstimmung fern. 30 Ja-Stimmen kamen von der PF,
       die derzeit 55 Sitze hält; ihre anderen Abgeordneten waren nicht da. Die
       PF-Führung hatte sich eigentlich gegen das Gesetz ausgesprochen und
       erklärt, eine Ja-Stimme bedeute den automatischen Parteiausschluss.
       
       Es wurde auch gemutmaßt, dass auch einige Abgeordnete der regierenden UPND
       (United Party for National Development) mit Nein stimmen würden und das
       Gesetz kippen könnten. Nun ist das Gegenteil eingetreten. Die PF schimpft
       jetzt über ihre eigenen Parlamentarier und wirft ihnen vor, sich gekauft
       haben zu lassen.
       
       Insgesamt 3 Millionen Kwacha (113.000 Euro) Schmiergeld sollen geflossen
       sein, um diesen Verrat zu ermöglichen, erklärte die Parteiführung und
       listet die mutmaßlichen Empfänger auf sozialen Medien namentlich auf.
       Hichilemas Regierungspartei UPND feiert. Parteisprecher Mark Simuuwe lobte,
       die Parlamentarier seien „über Parteiinteressen hinausgewachsen“ seien und
       hätten „das Wohl der Nation vorangestellt“.
       
       ## Erst im Juni für verfassungswidrig erklärt
       
       [1][Präsident Hichilema sagte], das neue Gesetz sei eines der wichtigsten
       des Landes und stärke die Demokratie. Allerdings hatte Sambias
       Verfassungsgericht den Gesetzentwurf erst im Juni für verfassungswidrig
       erklärt, da die für Verfassungsänderungen nötigen öffentlichen
       Konsultationen nicht angemessen vorgenommen worden seien. Die Regierung
       hatte darauf ein technisches Komitee eingesetzt und den Gesetzentwurf neu
       eingebracht. Dass die PF es nicht schaffte, ihre eigenen Parlamentarier von
       der Befürwortung der Verfassungsänderung abzuhalten, wird weithin als
       schlechtes Omen für einen Machtwechsel gesehen.
       
       PF hatte Sambia bis 2021 regiert und dann die Wahlen gegen UPND verloren.
       Sie wirft Präsident Hichilema eine desaströse Bilanz vor und will bei den
       nächsten Wahlen im August 2026 die Macht zurückerobern. Aber [2][der letzte
       PF-Staatspräsident Edgar Lungu] – der ohnehin nicht mehr hätte antreten
       dürfen – ist im Juni in Südafrika gestorben und die Partei ist intern tief
       zerstritten.
       
       Rund zehn Kandidaten rivalisieren um den vakanten Parteivorsitz und damit
       die Präsidentschaftskandidatur. Vorbereitungen für einen Parteitag stecken
       fest. Ein Teil der PF unter Führung von Robert Chabinga hat bereits
       erklärt, eine Wiederwahl Hichilemas zu unterstützen. Das Parlamentsvotum
       jetzt erscheint wie eine Generalprobe dafür.
       
       19 Dec 2025
       
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   DIR Arnold Mulenga
       
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