# taz.de -- Senat stimmt für Amnestiegesetz: Triumph für Brasiliens Rechte
       
       > Der brasilianische Senat stimmt für kürzere Strafen für die Putschisten
       > von 2023. Ex-Präsident Bolsonaro könnte so nach zwei Jahren
       > Hafterleichterung bekommen.
       
   IMG Bild: Mildere Strafen für die Putschisten: Putschversuch nach der verlorenen Wahl von Bolsonaro im Januar 2023
       
       In der Nacht auf Donnerstag hat der brasilianische Senat sich der
       Entscheidung der Abgeordnetenkammer angeschlossen und für den
       Gesetzesentwurf der sogenannten Dosimetria gestimmt. Mit diesem Gesetz
       würde das Strafmaß aller am Putschversuch vom Januar 2023 Beteiligten
       deutlich verringert. [1][Ex-Präsident Jair Bolsonaro], der nach geltendem
       Gesetz mindestens 7 der insgesamt 27 Jahre und drei Monate seiner
       Haftstrafe im geschlossenen Vollzug verbringen müsste, könnte danach
       womöglich bereits nach zwei Jahren Hafterleichterungen beantragen.
       
       Das Bestreben, den „Messias“, so Bolsonaros Zweitname, und seine
       Kampfgenossen vor hohen Strafen zu bewahren, verfolgen dessen Anhänger
       [2][seit dem Putschversuch.] Zunächst sah es so aus, als hätten sie
       schlechte Chancen. Ein erster Vorstoß, der eine komplette Amnestie, also
       die Möglichkeit der Straffreiheit, vorsah, wurde ersetzt durch die jetzt
       vorgelegte „Dosimetria“, bei der die Strafen der Putschisten um bis zu zwei
       Drittel gekürzt werden können.
       
       Mehrere Strafen für verschiedene Verbrechen würden zudem nicht addiert,
       sondern es würde ausschließlich das jeweils höhere Strafmaß angewendet.
       Anfang der vergangenen Woche hatte die vom rechten Lager dominierte
       Abgeordnetenkammer den Gesetzestext befürwortet, die Abstimmung im meist
       liberal entscheidenden Senat sollte auf nächstes Jahr vertagt werden.
       
       Nun hat sich die Lage überraschend geändert. Verwickelt in diese
       Veränderung ist ausgerechnet Jaques Wagner von der linken Arbeiterpartei
       (PT) von [3][Brasiliens Präsident Lula da Silva]. Der Senator aus dem
       traditionell linken Bundesstaat Bahia hat nach eigener Aussage mit der
       Opposition eine Vereinbarung getroffen, bei der die Regierung die
       Abstimmung über die „Dosimetria“ nicht behindert, wenn die Opposition im
       Gegenzug ein Gesetz durchwinkt, das Steuererleichterungen abschafft und
       höhere Steuersätze unter anderem für Finanztechnologie einführt.
       
       ## Mehrheit gegen Verkürzung
       
       Dadurch sollen der Regierung Mehreinnahmen in der Höhe von 20 Milliarden
       Reais ermöglicht und Etatkürzungen verhindert werden. Wagner beantragte,
       anstatt der innerhalb der Regierung vereinbarten fünf Tage Pause, nur vier
       Stunden Unterbrechung, sodass die Entscheidung in der letzten Arbeitswoche
       des Kongresses mitten in der vergangenen Nacht fiel.
       
       Nachdem seine Aktion hinter den Kulissen bekannt geworden und von
       Lula-Anhängern wie Ministerin Gleisi Hoffmann heftig angegriffen worden
       war, beeilte sich Wagner, zu betonen, er habe die Abmachung auf eigene
       Initiative und ohne Abstimmung mit der Regierung getroffen. Gleichzeitig
       vertritt er seine Haltung vehement: Da die „Dosimetria“ ohnehin nicht mehr
       zu verhindern gewesen sei, habe er das Richtige getan.
       
       Laut einer aktuellen Umfrage von Genial/Quaest sind 47 Prozent der
       Bevölkerung gegen eine Reduzierung der Strafen, während 43 Prozent sich
       dafür aussprechen. Nachdem es bereits im September landesweite
       Demonstrationen gegen die Amnestie gegeben hatte, gingen am vergangenen
       Sonntag erneut in allen brasilianischen Großstädten Menschen gegen das
       Gesetz auf die Straße.
       
       ## Trotz präsidentiellen Vetos nicht vom Tisch
       
       Zur Verabschiedung muss Präsident Lula den Text innerhalb einer 14-tägigen
       Frist bestätigen. Tatsächlich hat der brasilianische Präsident aber bereits
       sein Veto angekündigt. Gleisi Hoffmann betonte in den sozialen Medien: „Die
       Regierung war von Anfang an gegen dieses Gesetz.“
       
       Mit dem präsidentiellen Veto ist die „Dosimetria“ allerdings nicht aus der
       Welt: Das Gesetz wird dann 2026 erneut dem Kongress vorgelegt, der das Veto
       mit 257 von 513 Stimmen der Abgeordneten und 41 von insgesamt 81
       Senatorenstimmen kippen kann.
       
       Dann kann nur noch ein parlamentarischer Antrag zur Prüfung der
       Verfassungskonformität des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof das
       Gesetz stoppen: Sollte dieser entscheiden, dass der Text nicht der
       Verfassung entspricht, würde das Gesetz auch nach seiner Verabschiedung
       noch annulliert.
       
       18 Dec 2025
       
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