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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ukraine-Gespräche in Berlin zu Ende
       
       > Zwei Tage haben die US-Gesandten Witkoff und Kushner mit Ukraines
       > Präsident Selenskyj in Berlin verhandelt. Die EU streitet weiter über
       > eingefrorenes russisches Vermögen.
       
   IMG Bild: Steve Witkoff und Jared Kushner (r) in Berlin
       
       ## US-Insider: Sicherheitsgarantien für Ukraine Schwerpunkt bei Gesprächen
       
       Einem US-Vertreter zufolge waren die geplanten Sicherheitsgarantien für die
       Ukraine ein Schwerpunkt der heutigen Gespräche. Man gehe davon aus, dass
       Russland diese Garantien am Ende akzeptieren werde, sagt der Insider.
       Diskutiert worden seien dabei auch die Lehren, die aus dem Scheitern
       früherer Abkommen gezogen werden könnten. US-Präsident Donald Trump
       konzentriere sich darauf, eine Ausbreitung Russlands nach Westen zu
       verhindern, hieß es weiter. Er werde sich bei dem Abendessen mit Staats-
       und Regierungschefs dazuschalten. Diskutiert worden sei auch die Errichtung
       einer Freihandelszone. Bei der Energiefrage gebe es weiter Uneinigkeit
       zwischen Russland und der Ukraine. (rtr)
       
       ## Selenskyj nennt Ukraine-Gespräche „produktiv“
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verhandlungen mit den
       USA in Berlin als „produktiv“ bezeichnet. „Diese Gespräche sind nie
       einfach“, sagte Selenskyj am Montag beim deutsch-ukrainischen
       Wirtschaftsforum in Berlin. „Aber es war ein produktives Gespräch mit
       vielen Details, wirklich vielen.“ Ein ranghoher US-Vertreter sagte, die
       Beratungen mit der ukrainischen Delegation im Kanzleramt seien „wirklich
       sehr positiv“ verlaufen. Die US-Gesandten hätten am Sonntag und Montag
       insgesamt fast acht Stunden lang mit Selenskyj gesprochen. „Wir hoffen,
       dass wir auf dem Weg zum Frieden sind“, sagte der US-Regierungsvertreter in
       einem Telefonat mit Journalisten. (afp)
       
       ## Selenskyj lobt Treue der deutschen Wirtschaft zur Ukraine
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der deutschen Wirtschaft
       für ihr fortgesetztes Engagement in seinem Land trotz des russischen
       Angriffskrieges gedankt. Kaum eine deutsche Firma habe die Ukraine
       verlassen, sagte Selenskyj beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in
       Berlin. Sein Land wisse die Unterstützung der deutschen Bürger, des
       deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft zu schätzen.
       
       Mittlerweile gehe es nicht mehr um Unterstützung, sondern um gemeinsame
       Projekte, sagte Selenskyj. Die Ukraine baue ihre Rüstungsproduktion aus,
       damit diese mehr Waffen an die Front bringe. Das künftige Büro der
       ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin sei ein wichtiger Schritt der
       Zusammenarbeit. Dieses Büro gehört zu einem Zehn-Punkte-Programm
       wirtschaftlicher Kooperation, das Berlin und Kiew vereinbart haben. (dpa)
       
       ## Auch Macron in Berlin erwartet
       
       Auch der französische Präsident Emmanuel Macron reist seinem Büro zufolge
       heute Abend zu Gesprächen über ein mögliches Friedensabkommen nach Berlin.
       Dort werden bereits die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien,
       Italien, den Niederlanden, Polen und Schweden sowie
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär
       Mark Rutte erwartet. (rtr)
       
       ## Ukraine-Unterhändler sieht „echte Fortschritte“ bei Gesprächen mit
       US-Delegation in Berlin
       
       Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow hat sich zufrieden über den
       bisherigen Verlauf der Ukraine-Gespräche in Berlin geäußert. „Die
       Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA waren konstruktiv und
       produktiv, es wurden echte Fortschritte erzielt“, erklärte Umerow am Montag
       in Onlinenetzwerken. „Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Tages eine
       Einigung erzielen werden, die uns dem Frieden näher bringt.“
       
       Die ukrainische Delegation um Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Sonntag
       mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn und Berater
       von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, zu einem gut fünfstündigen
       Treffen im Kanzleramt zusammengekommen. Witkoff erklärte anschließend, es
       seien „intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan,
       wirtschaftliche Agenden“ und weitere Themen geführt worden. Dabei seien
       „große Fortschritte“ erreicht worden. Am Montag fand eine zweite
       Gesprächsrunde statt, die gegen 13.00 Uhr zu Ende ging. (afp)
       
       ## Ukraine: Russisches U-Boot durch See-Drohnen außer Gefecht gesetzt
       
       Die Ukraine hat nach Angaben ihres Inlandsgeheimdienstes SBU ein russisches
       U-Boot im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer mit See-Drohnen
       angegriffen und schwer beschädigt. Das Boot der Kilo-Klasse sei außer
       Gefecht gesetzt worden, heißt es in einer Erklärung. Es handele sich um den
       ersten derartigen Angriff mit „Sea Baby“-Drohnen. Die Ukraine hat nach
       eigenen Angaben bereits See-Drohnen zum Abschuss von russischen
       Kampfflugzeugen eingesetzt und mit ihnen russische Öltanker und
       Infrastruktur angegriffen. (rtr)
       
       ## Bundestagspräsidentin Klöckner würdigt Offenheit Selenskyjs für
       Neuwahlen
       
       Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bereitschaft des
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewürdigt, unter bestimmten
       Bedingungen Neuwahlen abzuhalten. Dies unterstreiche „die Entschlossenheit
       der Ukraine, ihre demokratische Ordnung zu bewahren“, erklärte Klöckner
       nach einem Treffen mit Selenskyj am Montag in Berlin. Der Präsident sende
       damit „das klare Signal, dass sein Land selbst unter den extremen
       Belastungen des Krieges an rechtsstaatlichen Verfahren und demokratischer
       Verantwortung festhalten will“.
       
       Zugleich sei „unbestreitbar, dass Wahlen im Kriegszustand enorme
       Herausforderungen mit sich bringen“, erklärte Klöckner. Diese doch abhalten
       zu wollen unterstreiche, dass die Ukraine „in diesem Krieg nicht nur ihr
       eigenes Territorium“ verteidige, „sondern auch zentrale Prinzipien unseres
       gemeinsamen Wertefundaments“. Jeder Friedensvorschlag müsse deshalb daran
       gemessen werden, „ob er die Souveränität und Freiheit der Ukraine schützt“.
       
       Anfang Dezember hatte sich Selenskyj zu Neuwahlen in der Ukraine bereit
       gezeigt, nachdem US-Präsident Donald Trump dies gefordert hatte. Er machte
       dies aber von der Sicherheitslage abhängig. Selenskyjs Amtszeit wäre
       eigentlich schon vor anderthalb Jahren ausgelaufen; wegen des Kriegs wurden
       bislang aber keine Wahlen abgehalten. Diese sind zu Kriegszeiten nicht
       vorgesehen. Dafür wäre deshalb eine Änderung des ukrainischen Wahlgesetzes
       nötig. (afp)
       
       ## Ukraine sieht Fortschritte bei Gesprächen mit USA in Berlin
       
       Der ukrainische Chefunterhändler bezeichnet die Gespräche mit den USA in
       Berlin als konstruktiv und produktiv. Es seien echte Fortschritte auf dem
       Weg zu einem dauerhaften Friedensabkommen erzielt worden, sagt er. (rtr)
       
       ## Ukraine meldet Angriff auf russische Erdgas- und
       Raketentreibstoff-Anlagen
       
       Das ukrainische Militär greift nach eigenen Angaben eine
       Erdgasverarbeitungsanlage in der südrussischen Stadt Astrachan und eine
       Anlage zur Herstellung von Raketentreibstoff in der Region Rostow an. In
       Astrachan seien Explosionen registriert worden, teilt der ukrainische
       Generalstab mit. Zudem sei die Anlage Kamenski getroffen worden, in der
       unter anderem Treibstoff für Iskander- und Kinschal-Raketen hergestellt
       werde, erklärt der Chef der ukrainischen Drohnenstreitkräfte. Eine
       russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. (rtr)
       
       ## Verhandlungskreise: Ukraine hat Ziel eines Nato-Beitritts nicht
       aufgegeben
       
       Die Ukraine hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei den Gesprächen in
       Berlin keinen Verzicht auf die angestrebte Nato-Mitgliedschaft des Landes
       erklärt. Entsprechende Medienberichte seien „nicht wahr“, sagte ein
       hochrangiger Vertreter, der über die Beratungen der Ukraine mit den USA
       über die Beendigung des russischen Angriffskriegs informiert wurde, am
       Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die USA hätten noch keine Einzelheiten
       zu den von Kyjiw geforderten Sicherheitsgarantien genannt. „Das ist eines
       der Themen, das die Ukraine zu klären versucht“, sagte der ranghohe
       Vertreter weiter. „Wenn nicht Nato, was dann? Ohne eine Antwort darauf kann
       es keine Antwort zur Nato geben.“ (afp)
       
       ## Ukraine-USA-Gespräche in Berlin beendet
       
       Die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Berlin sind beendet. Dies
       teilt das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. (rtr)
       
       ## Selenskyj besucht Bundestag – Empfang bei Klöckner
       
       Im Rahmen seiner Berlin-Visite hat der ukrainische Präsident Wolodymyr
       Selenskyj am Montag den Bundestag besucht. Bundestagspräsidentin Julia
       Klöckner (CDU) empfing den Gast aus Kyjiw am Nachmittag zu einem Gespräch
       im Reichstagsgebäude, bei dem es nach Angaben ihres Büros unter anderem um
       das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen solle – der Präsident hatte
       sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs
       vor den Abgeordneten im Plenum war nicht geplant. (afp)
       
       ## SPD für schnellen Waffenstillstand mit robusten Garantien
       
       SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich für einen schnellen, durch
       robuste Sicherheitsgarantien abgesicherten Waffenstillstand in der Ukraine
       ausgesprochen. Nur so könne er von Dauer sein, sagt Klüssendorf.
       Gleichzeitig dürften die Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. Nur
       die Ukraine selbst könne über ihre territorialen Grenzen entscheiden.
       Klüssendorf kündigt mit Blick auf die Nutzung der eingefrorenen russischen
       Vermögenswerte an, der Druck auf Russland werde verstärkt. (rtr)
       
       ## Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kyjiw zur Aufgabe des
       Donbass
       
       Bei den [1][Ukraine-Gesprächen in Berlin] ist die Abgabe der wichtigen
       Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die
       US-Unterhändler beharrten darauf, Kyjiw werde dem aber nicht entsprechen,
       teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur
       Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde.
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit
       den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder
       weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.
       
       Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag vor Journalisten in Moskau,
       ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine sei „einer der Grundpfeiler“ der
       Gespräche und bedürfe „einer besonderen Diskussion“. Russland erwarte von
       den USA, „uns das Konzept vorzulegen, über das heute in Berlin diskutiert
       wird“.
       
       In Brüssel kamen unterdessen die EU-Außenminister zusammen, um über die
       weitere Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Die EU-Außenbeauftragte
       Kaja Kallas sagte, die Gespräche über die [2][Nutzung der in Europa
       eingefrorenen russischen Vermögen] gestalteten sich „zunehmend
       schwieriger“. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag
       soll eine Einigung getroffen werden, um so die Finanzierung der
       Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre abzusichern. (afp)
       
       ## Bundesregierung: Sicherheiten für Frieden entscheidend
       
       Die Stabilität einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg wird nach Einschätzung
       der Bundesregierung wesentlich von Sicherheitsgarantien für das von
       Russland angegriffene Land abhängen. Es stünden „kerneuropäische Interessen
       auf dem Spiel“ die, wenn sie tatsächlich verfolgt werden sollten, eine
       ordentliche Unterfütterung brauchten, sagte Regierungssprecher Stefan
       Kornelius in Berlin. „Es geht die Frage von Territorium und die Fragen von
       Sicherheiten. Gerade das Thema Sicherheiten wird am Ende darüber
       entscheiden, ob dieser Krieg tatsächlich zu einem Stillstand kommt und ob
       er wieder aufflammt oder ob ein Aufflammen abgeschreckt und verhindert
       werden kann.“
       
       Es sei wichtig, sich über die Details dazu auszutauschen. Und der Besuch
       zahlreicher Regierungschefs und Staatschef unterstreiche die
       Geschlossenheit der Europäer. Die Bundesregierung sei ehrliche Maklerin in
       dieser Verhandlung, in der die Ukraine auch sehr, sehr schwierige
       Entscheidungen zu treffen habe. Kornelius sagte: „Wir stehen an der Seite
       der Ukraine.“ Auf eine Frage äußerte er sich auch dazu, ob Deutschland
       selbst neue Gespräche mit Russland aufnehmen solle. Die Bundesregierung
       erwäge stets von Neuem, wie sinnfällig Gespräche direkt mit dem Aggressor
       Russland wären. Kornelius sagte: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine
       konkreten Überlegungen.“ (dpa)
       
       ## Berlin: Moskaus Klage ändert nichts an Nutzung russischen
       Staatsvermögens
       
       Die Bundesregierung hat gelassen auf eine Klage der russischen Zentralbank
       gegen die Nutzung ihres ausländischen Gutachtens in der EU zur Finanzierung
       der Ukraine reagiert. „Die russischen Vermögenswerte sind nun rechtlich
       gekoppelt an einen neuen Auszahlungsbeschluss, der von der Kommission
       ausgehen und dann wieder durch die Staaten getroffen werden muss“, sagte
       Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. „Die Vermögen sind
       nun gesperrt, um die Bedingungen zu erfüllen, die daran gekoppelt sind.
       Insofern hat sich an den Ausgangsdaten nichts geändert“, fügte er mit Blick
       auf die Klage hinzu.
       
       Die 27 EU-Regierungen hatten am Freitag ermöglicht, dass die eingefrorenen
       Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro aus den Sanktionenpakten
       gegen Russland herausgenommen werden. Nun kann mit qualifizierter Mehrheit
       über die Nutzung entschieden werden, der moskau-nahe EU-Partner Ungarn kann
       keine Entscheidung mehr blockieren. Die Bundesregierung strebe an, dass der
       politische Grundsatzbeschluss für die Nutzung am Donnerstag auf dem
       EU-Gipfel falle, sagte der Sprecher. Der ungarische Regierungschef Viktor
       Orbán hatte der EU vorgeworfen, damit eine „Kriegserklärung“ auszusprechen.
       „Ich glaube, dieser Krieg wurde von anderer Seite erklärt. Ansonsten muss
       ich … diese Schrillheit nicht weiter kommentieren“, sagte der
       Regierungssprecher dazu nur und verwies darauf, dass Russland die Ukraine
       überfallen hat. (rtr)
       
       ## Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und
       Mercosur
       
       Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach
       Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des
       in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur
       Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums
       am Montag in Berlin. Dies sei „mit Sicherheit eines der Themen, das am
       dringlichsten ist“. Wadephul wird demnach in Rom ein Gespräch mit dem
       italienischen Außenminister Antonio Tajani führen. Er nehme zudem an einer
       Konferenz der italienischen Botschafterinnen und Botschafter teil.
       
       Italien ist eines der Länder, das vor der geplanten Entscheidung des
       EU-Gipfels Ende der Woche Bedenken gegen die Nutzung des eingefrorenen
       russischen Vermögens angemeldet hat. Gegen den Plan wehrt sich bisher vor
       allem Belgien. Es fürchtet finanzielle und politische Konsequenzen, wenn
       das bei der dort angesiedelten Gesellschaft Euroclear eingefrorene Geld der
       russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine verwendet wird.
       (afp)
       
       ## Moskau erklärt Punkband Pussy Riot zu „extremistischer Organisation“
       
       Die russischen Behörden haben die feministische Punkband Pussy Riot für
       „extremistisch“ erklärt. Ein Moskauer Gericht erklärte am Montag, es habe
       einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, der „die Punkband Pussy
       Riot als eine extremistische Organisation anerkennt und ihre Aktivitäten
       auf dem Territorium der Russischen Föderation verbietet.“ Damit ist nun
       jegliche Interaktion mit der Gruppe in Russland illegal, auch in der
       Vergangenheit getätigte „Gefällt-mir“-Angaben. Der Anwalt der Band, Leonid
       Solowjow, sagte dem unabhängigen russischen Nachrichtenportal Sotavision
       nach dem Gerichtstermin, die Entscheidung sei „eine weitere Aktion, die
       jene zum Schweigen bringt, die sich außerhalb des Erlaubten äußern“. Die
       Band Pussy Riot war mit einer Protestaktion 2012 in der Moskauer
       Christ-Erlöser-Kathedrale bekannt geworden. Dort führte die Gruppe ein
       „Punk-Gebet“ auf, in dem sie Kreml-Chef Wladimir Putin offen kritisierte.
       Mehrere Bandmitglieder wurden anschließend zu Haftstrafen verurteilt.
       Inzwischen lebt die Band im Exil. (afp)
       
       ## Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin
       
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten
       Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem
       Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kyjiw
       mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch
       des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter
       zu einem vertraulichen Gespräch zurück. (afp)
       
       ## EU geht gegen russische Schattenflotte vor
       
       Die Außenminister der EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen Unterstützer
       der russischen Schattenflotte von Öltankern. Dies sagt ein EU-Vertreter.
       Betroffen sind demnach neun Geschäftsleute mit Verbindungen zu den
       russischen Ölkonzernen Rosneft und Lukoil sowie Reedereien, die Tanker
       besitzen und verwalten. Zudem seien 14 Personen und Organisationen im
       Rahmen der Sanktionen gegen hybride Bedrohungen auf der Liste. (rtr)
       
       ## Russische Zentralbank verklagt Euroclear auf rund 195 Mrd Euro
       
       Die russische Zentralbank verklagt den belgischen Finanzdienstleister
       Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195
       Milliarden Euro). Dies geht aus Gerichtsunterlagen in Moskau hervor. Die
       Klage ist eine Reaktion auf Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögen
       für die Finanzhilfe der Ukraine zu verwenden. Bei Euroclear liegt der
       Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine
       blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die EU-Staaten hatten am
       Freitag vereinbart, diese Gelder unbefristet einzufrieren. (rtr)
       
       ## Ukraine lässt Zehntausende Drohnen in Deutschland bauen
       
       Die Ukraine lässt selbstentwickelte Kampfdrohnen in industriellen
       Stückzahlen in Deutschland bauen. Produziert werde im Auftrag des Kyjiwer
       Verteidigungsministeriums, teilten der ukrainische Drohnenbauer Frontline
       Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim
       Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin mit. Der Leiter des
       Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna,
       sprach vom Bau Zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im
       dreistelligen Millionenbereich. Produziert werden sollen die auf dem
       Schlachtfeld erprobte Logistikdrohne Linsa, die Aufklärungsdrohne Zoom und
       der ferngesteuerte Maschinengewehr- und Granatwerferpunkt Buria.
       
       Die Kooperation findet im Rahmen der ukrainischen Regierungsinitiative
       Build with Ukraine statt. Kyjiw versucht damit, die Produktion westlicher
       Rüstungsfirmen in das von Russland angegriffene Land zu holen. Zugleich
       soll ein Teil der ukrainischen Rüstungsproduktion in das sichere
       europäische Ausland verlegt werden. (dpa)
       
       ## Selenskyj und Kushner im Kanzleramt eingetroffen
       
       Das diplomatische Ringen [3][um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht
       in Berlin weiter]. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und
       Vertreter der US-Delegation trafen am Vormittag im Kanzleramt ein. Die
       US-Abordnung wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, ihr gehört
       auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.
       (dpa)
       
       ## Kallas: Verhandlungen um Nutzung russischer Vermögen „zunehmend
       schwieriger“
       
       Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Diskussion um die Nutzung der
       in Europa eingefrorenen russischen Vermögen als „zunehmend schwieriger“
       bezeichnet. „Wir sind noch nicht so weit und es wird zunehmend schwieriger,
       aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage“ sagte Kallas am
       Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit Blick auf den
       EU-Gipfel Ende der Woche. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs
       soll eine Einigung getroffen werden, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe
       in den kommenden zwei Jahren abzusichern. „Wir werden das Treffen nicht
       verlassen, bevor wir ein Ergebnis haben“, kündigte Kallas an. (afp)
       
       ## Verband: Deutsche Firmen haben zu wenig von Ukraine-Hilfen
       
       Unternehmen aus Deutschland sollten nach Ansicht des Ost-Ausschusses der
       Deutschen Wirtschaft stärker von den Ukraine-Hilfen profitieren.
       „Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann
       gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die
       Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht“, sagte der Geschäftsführer
       des Ost-Ausschusses, Michael Harms, dem Nachrichtenportal „Politico“. „Wir
       würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern
       stärker partizipieren.“
       
       Neben mehr Aufträgen für deutsche Firmen forderte Harms, dass der Bund
       Handelsgeschäfte zu 100 Prozent absichert. Zudem müssten Ausschreibungen in
       der Ukraine transparenter werden. „Da beschweren sich viele deutsche
       Firmen.“ Deutschland habe den nötigen Einfluss, um hier entsprechend
       einzuwirken. Am Montag steht in Berlin ein Treffen der Staats- und
       Regierungschefs der wichtigsten europäischen Unterstützer Kyjiws an. Zudem
       ist das achte Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum geplant, das der
       Ost-Ausschuss mit organisiert. Er unterstützt deutsche Firmen bei
       Geschäften in Osteuropa, Mittelosteuropa, Südosteuropa und Zentralasien.
       (dpa)
       
       ## Russland: Haben 130 ukrainische Drohnen abgefangen
       
       In der Nacht zum Montag hat die russische Luftabwehr 130 Drohnen
       abgeschossen, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt. 15 davon
       seien auf dem Weg zur russischen Hauptstadt gewesen. Moskaus Bürgermeister
       Sergej Sobjanin zufolge wurden am Morgen vier weitere Drohnen über der
       Hauptstadt abgefangen. Die Moskauer Flughäfen Domodedowo und Schukowski
       setzen nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija vorübergehend den
       Betrieb aus. Auch andere Flughäfen im Süden des Landes seien betroffen.
       (rtr)
       
       ## EU-Außenbeauftragte warnt: Donbass-Annektion für Putin nur erster
       Schritt
       
       Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt, die Einnahme des gesamten
       Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel des russischen
       Präsidenten Wladimir Putin. „Wir müssen verstehen, dass, wenn er den
       Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv
       weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen“, sagt Kallas. „Wenn
       die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr.“ Putin will den
       gesamten Donbass annektieren. (rtr)
       
       15 Dec 2025
       
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   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
       
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   DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland lehnt Waffenruhe ab
       
       Der Kreml erteilt einer Feuerpause eine Absage. Die Ergebnisse des Berliner
       Ukraine-Gipfels würden geprüft, wenn sie vorliegen.
       
   DIR Ukraine-Gespräche in Berlin: Großer Schritt – oder nur eine Fußnote?
       
       In Berlin ringen Vertreter von USA, Nato und EU um die Zukunft der Ukraine.
       Gebietsabtretungen sollen nach wie vor auf dem Verhandlungstisch liegen.
       
   DIR Friedensgespräche in Berlin: Selenskyj gibt Nato-Beitritt auf
       
       Der ukrainische Präsident pocht als Ausgleich dafür auf andere
       Sicherheitsgarantien. Die Gespräche werden heute fortgesetzt.
       
   DIR Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Schicksalstage für Europa
       
       Die USA und die Ukraine haben konträre Haltungen zu Russland. Europa wird
       sich endgültig entscheiden müssen, auf welcher Seite es steht.
       
   DIR Steve Witkoff: Putins Mann in Berlin
       
       Zu den Ukraine-Verhandlungen schickt Trump seinen Sondergesandten. Dem
       werfen sogar Republikaner Interessenkonflikte vor. Was ist das für ein Typ?