# taz.de -- Die EU zum Krieg in der Ukraine: Erhöhter Druck vor dem Gipfel
       
       > Die EU weitet ihre Sanktionen wegen des Ukrainekrieges aus – zum Beispiel
       > auf einen Ex-Sheriff aus Florida und einen Bestsellerautor aus der
       > Schweiz.
       
   IMG Bild: Unter Druck läutet Kaja Kallas die nächste Runde Sanktionen vor dem Ukraine-Gipfel ein
       
       Die EU weitet ihre Sanktionen wegen des Ukrainekriegs nochmals aus und
       nimmt internationale Ölhändler, einen früheren US-Sheriff und sogar einen
       Bestsellerautor aus der Schweiz ins Visier. Dies geht aus einer offiziellen
       Liste hervor, die am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in
       Brüssel veröffentlicht wurde.
       
       Die neuen Sanktionen sollen kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag den Druck
       auf Russland erhöhen, in Friedensverhandlungen mit der Ukraine
       einzusteigen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Zugleich räumte
       Kallas ein, dass die EU mit ihren Plänen, das russische Vermögen in Belgien
       für die Ukraine zu nutzen, auf Gegenwehr stoße.
       
       Neben Belgien haben auch Italien, Bulgarien und Malta gefordert,
       „alternative Optionen“ zu prüfen. Zudem hat Tschechien erklärt, dass es
       Kyjiw nicht mehr finanziell unterstützen wolle. Rechnet man die „Neinsager“
       Ungarn und die Slowakei hinzu, so wenden sich bereits sieben Staaten gegen
       die Pläne für ein „Reparations-Darlehen“.
       
       [1][Die Verhandlungen, bei denen es um das russische Vermögen in der EU von
       rund 200 Milliarden Euro geht,] werden „zunehmend schwieriger“, räumte
       Kallas ein. „Wir sind noch nicht so weit und es wird zunehmend schwieriger,
       aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage“, sagte die
       Chefdiplomatin mit Blick auf den EU-Gipfel.
       
       ## Europäer weiten Sanktionen aus
       
       Problemlos verlief dagegen die Annahme neuer EU-Sanktionen. Obwohl sie
       Russland treffen sollen, weiten die Europäer ihre Ziele immer mehr aus. So
       findet sich nun der ehemalige Oberst der Schweizer Armee, Jacques Baud, auf
       der Strafliste. Er hat mehrere Bestseller zu Russland, zur Ukraine und zum
       Gazakrieg veröffentlicht.
       
       Die offizielle Begründung lautet, Baud habe als „Sprachrohr für
       prorussische Propaganda“ fungiert und Verschwörungstheorien verbreitet. Er
       nutze Techniken der „Informations-Manipulation“ und „Einmischung“ und
       gefährde damit einen Drittstaat: die Ukraine. Einen ähnlichen Vorwurf
       erhebt die EU gegen den Franzosen Xavier Moreau.
       
       Belege fehlen – wie bei den meisten Sanktionen gegen Einzelpersonen. Es ist
       auch unklar, wie ein Schweizer und ein Franzose auf die europäische Liste
       kommen konnten. Dort findet sich nun sogar ein US-Amerikaner: Der 2016 nach
       Russland geflohene John Dougan, früher Vize-Sheriff in Florida, soll
       Desinformation im Netz betrieben haben.
       
       Der Vorwurf wiegt schwer – und er könnte die US-Administration auf den Plan
       rufen. Präsident Donald Trump und sein Vize J. D. Vance werfen der EU seit
       Langem vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken. [2][Dieser Vorwurf steht
       sogar in der neuen US-Sicherheitsstrategie.] Die EU hat ihn zurückgewiesen,
       heizt die Debatte nun aber selbst an.
       
       Schlecht abgestimmt wirkt auch die europäische Belarus-Politik: [3][Kurz
       nachdem die USA ihre Sanktionen gegen das Regime in Minsk gelockert und
       mehr als 100 Oppositionelle aus dem Gefängnis geholt haben,] kündigte die
       EU neue Strafmaßnahmen gegen Belarus an. Begründung: wiederholte Störungen
       des Flugverkehrs in Litauen durch Ballons.
       
       15 Dec 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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