# taz.de -- Politische Repression in Hongkong: Tschüss, Demokratie
       
       > China zieht die Daumenschrauben in der ehemaligen britischen Kronkolonie
       > Hongkong weiter an. Europa sollte genau hinsehen.
       
   IMG Bild: Das letzte was die Demokratie sieht bevor sie verhaftet wird
       
       Auch wenn Hongkongs pro-demokratisches Lager bereits am Boden liegt, muss
       es dieser Tage gleich zwei schmerzhafte Tritte hinnehmen: Die älteste
       Oppositionspartei stimmte für ihre Auflösung, diesen Montag folgte der
       Schuldspruch [1][des Peking-kritischen Medienmoguls Jimmy Lai.] Beide Fälle
       legten schonungslos die politischen Verhältnisse in der ehemals britischen
       Kronkolonie offen.
       
       Dass die „Democratic Party“ so lange existiert hat – wenn auch zuletzt nur
       mehr auf dem Papier -, ist durchaus überraschend. Unzählige Zeitungen,
       Nichtregierungsorganisationen und Parteien mussten schließlich in der
       Vergangenheit ihre Pforten schließen.
       
       Noch überraschender scheint, dass die Parteimitglieder für ihr eigenes Aus
       votiert haben. Als während der Pressekonferenz ein Journalist die Gründe
       dafür erfragen wollte, erntete er nur betretenes Schweigen. Denn schon das
       Benennen der Probleme würde die ehemals pro-demokratischen Politiker in
       Gefahr bringen.
       
       Man muss sich das einmal sinnbildlich vor Augen halten: Da wird eine
       politisch gemäßigte Partei, die mehr als drei Jahrzehnte für demokratische
       Rechte kämpft, dazu gezwungen, sich das eigene Grab zu schaufeln – und darf
       bei der Beerdigung nicht einmal den politischen Mörder klar benennen. Doch
       wie es Leuten ergeht, die ihre Meinung gegenüber der chinesischen
       Zentralregierung allzu selbstbewusst äußern, musste der 78-jährige Jimmy
       Lai am eigenen Leib erfahren. Wegen Peking-kritischer Artikel, die in
       seiner Zeitung „Apple Daily“ erschienen sind, wird Lai wohl Zeit seines
       Lebens nicht mehr seinen Sohn in Freiheit umarmen können.
       
       Jimmy Lais Schicksal sollte Europa ganz genau verfolgen, [2][denn der
       78-Jährige besitzt auch die britische Staatsbürgerschaft]. Und sein Fall
       wirft unangenehme Fragen auf: Wenn man die Standards des nationalen
       Sicherheitsgesetzes anwendet, wegen dem Jimmy Lai nun hinter Gittern sitzt,
       dann würde auch dieser Text hier mehrere Strafbestände erfüllen. Wer kann
       sich in einem solchen politischen Klima noch sicher fühlen?
       
       16 Dec 2025
       
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