# taz.de -- Anhörung von Ex-Minister Jens Spahn: Über 3 Milliarden Masken für die Tonne
       
       > Unionsfraktionschef Spahn steht wegen der Maskendeals als
       > Gesundheitsminister unter Druck. Er selbst sagt in der
       > Corona-Enquetekommission: Habt euch nicht so.
       
   IMG Bild: Drei Milliarden verbrannt und scheinbar Spaß dabei, Jens Spahn (CDU) vor der Corona-Enquete-Kommission
       
       Unionsfraktionschef Jens Spahn bemühte sich am Montagnachmittag immer
       wieder, die Angelegenheit wegzulächeln. Dabei hatte der CDU-Politiker in
       der öffentlichen Anhörung der vom Bundestag eingesetzten
       [1][Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie] eigentlich
       wenig zu lachen. Denn mehr als Stunden lang ging es hier nur um Spahn und
       die mit seinem Namen verbundene [2][Maskenaffäre].
       
       Dem früheren Gesundheitsminister Spahn wird vorgeworfen, federführend dafür
       verantwortlich zu sein, dass der Bund im Frühjahr 2020 kurz nach Beginn der
       Pandemie völlig planlos und in komplett aus dem Ruder gelaufenen Mengen
       Schutzmasken beschafft hat. Oder wie die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta
       es formulierte: Er habe „ohne Verstand Steuergelder durch den Schornstein
       gejagt“.
       
       Die Geschichte klebt an Spahn, auch vier Jahre nach Ende seiner
       Ministerzeit. In der Bundestagskommission wiegelte er teils sichtlich
       genervt ab – nicht zum ersten Mal. „Haben ist besser als brauchen“, sagte
       der mächtige Mann der Unionsfraktion. Es sei bei der Maskenbeschaffung auch
       um eine Bevorratung für weitere Corona-Wellen gegangen – und letztlich eine
       Sache von Angebot und Nachfrage: „Alle auf der Welt wollten das Gleiche.
       Das führte zu Wildwest.“ Fazit: War halt so, habt euch nicht so.
       
       Das Gesundheitsministerium hatte in jenem Frühjahr 5,8 Milliarden Masken
       für insgesamt 5,9 Milliarden Euro eingekauft. Davon wurden laut
       Bundesrechnungshof aber gerade mal 30 Prozent verteilt. Der überwiegende
       Rest wurde demnach nie gebraucht – und war irgendwann auch nicht mehr zu
       gebrauchen. Stichwort Verfallsdatum. „Zur Wahrheit gehört, dass 3,4
       Milliarden Masken vernichtet werden mussten“, sagte Oliver Sievers, der für
       den Rechnungshof die Deals des Ex-Ministers untersucht hat.
       
       ## Vorwurf der massiven Überbeschaffung
       
       Sievers hielt dem direkt neben ihm sitzenden Spahn „eine massive
       Überbeschaffung“ vor. Aus Sicht seiner Behörde habe das
       Gesundheitsministerium unter Spahns Ägide „völlig unwirtschaftlich“ agiert.
       Der Angegriffene maulte zurück: „Es gab keine Überbeschaffung.“ Das habe
       die Bundesregierung längst festgestellt.
       
       Auch die ebenfalls zur Anhörung geladene Margaretha Sudhof hob nicht gerade
       Spahns Laune. Die vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
       (SPD) eingesetzte Sonderermittlerin Sudhof hatte einen [3][170 Seiten
       starken, internen Bericht] zu den Maskeneinkäufen vorgelegt, der im Mai
       dieses Jahres an die Öffentlichkeit gelangte.
       
       Der Sudhof-Bericht ist vernichtend. In dem Dokument heißt es, dass Spahn
       nicht als „Team Staat“, sondern als „Team Ich“ aufgetreten sei.
       Expert:innen kamen zum Schluss, dass Spahn den Einkauf der damals
       dringend benötigten Masken aus reiner Profilierungssucht an sich gerissen
       habe. Tatsächlich zuständig hierfür waren die Beschaffungsämter von
       Bundeswehr und Innenministerium.
       
       Als mehr als fragwürdig gilt auch die von Spahns Ministerium verantwortete
       Auswahl der beteiligten Firmen. Ins Zwielicht geraten ist in dem
       Zusammenhang vor allem die Vergabe an das vergleichsweise kleine
       Logistikunternehmen Fiege. Für die Abwicklung der Verteilung der Masken
       sollen 1,5 Milliarden Euro an die Firma geflossen sein, deren Chefetage eng
       mit der CDU Nordrhein-Westfalen verbandelt ist. Das Unternehmen aus dem
       Münsterland bestreitet, von dem Münsterländer Spahn bevorzugt worden zu
       sein. Aus der Enquetekommission hieß es, nicht zuletzt bei Fiege sei es
       drunter und drüber gegangen, niemand habe hier kontrolliert.
       
       ## Spahn: „Bin nicht gucken gegangen“
       
       Vor den Abgeordneten bemängelte Sudhof aus ihrer Sicht weiter bestehende
       Missstände wie die unzureichende Dokumentation der Deals aus der
       Corona-Zeit – hielt sich ansonsten aber mit Ansagen an Ex-Minister Spahn
       weitgehend zurück. Spahn wollte von miserabler Dokumentation ohnehin nichts
       wissen. Seine damaligen Kolleg:innen im Ministerium hätten „nach bestem
       Wissen und Gewissen tagelang gearbeitet“. Und er persönlich könne für
       etwaige Fehler auch gar nicht verantwortlich gemacht werden: „Ich bin doch
       nicht gucken gegangen, ob die Ordner alle da sind.“
       
       Die Corona-Enquetekommission nahm Anfang September 2025 ihre Arbeit auf.
       Der Bundestag hatte zuvor deren Einsetzung auch mit Blick auf die Debatte
       um Spahns Maskendeals beschlossen. Bis zum Sommer 2027 soll die Kommission
       einen Abschlussbericht vorlegen, „der konkrete Empfehlungen zur besseren
       Prävention, Bekämpfung zukünftiger Gesundheitskrisen und gesellschaftlichen
       Resilienz enthalten soll“. Beobachter:innen befürchten, dass es ein
       Bericht für die Vitrine werden dürfte.
       
       Denn eine Enquetekommission ist im Grunde nur die nahezu zahnlose Schwester
       eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Anders als im U-Ausschuss
       mit seinen fast gerichtlichen Beweisbefugnissen, mit
       Zeug:innenbefragungen unter Eid und umfangreicher Akteneinsicht,
       werden in die Kommission nur Anzuhörende geladen. Selbst Falschaussagen
       bleiben hier ohne Konsequenzen.
       
       Die Grünen- und die Linksfraktion drängen deshalb nach wie vor auf einen
       Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskengeschäfte. Grünen-Obfrau
       Paula Piechotta sagte: „Wenn Herr Spahn überzeugt ist, dass alles korrekt
       war, sollte er vollständige Transparenz unterstützen, statt auszuweichen.“
       
       Sicher ist: Ein Untersuchungsausschuss ließe sich für Unionsfraktionschef
       Spahn nicht so einfach weglächeln. Für eine Einsetzung müsste allerdings
       mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen, ein Quorum, auf das Grüne
       und Linke allein nicht kommen. Eine Unterstützung der anderen Fraktionen
       ist nicht in Sicht.
       
       15 Dec 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Rutz
       
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