# taz.de -- Neue Regierung Babiš in Tschechien: Autofan wird Umweltminister
       
       > Petr Macinka von der Motoristenpartei wird Außen- und auch
       > kommissarischer Umweltminister. Immerhin: Aus Nato und EU will er nicht
       > austreten.
       
   IMG Bild: Königsmacher für die Regierung Babiš und neuer tschechischer Außenminister: Petr Macinka
       
       Bei der Zeremonie zur Vereidigung der neuen tschechischen Regierung fehlte
       nur einer am Montag auf der Prager Burg: Filip Turek, ursprünglich von
       seiner Motoristenpartei als Außenminister vorgesehen, lag im Krankenhaus.
       An seine Stelle tritt [1][Petr Macinka, ein politischer Quereinsteiger].
       Der 47-Jährige, geboren in der südmährischen Kleinstadt Břeclav, stieg
       damit vom Chef einer Protestpartei zum obersten Diplomaten auf.
       
       Seine Karriere begann Macinka 2008 in der Presseabteilung des damaligen
       tschechischen Präsidenten Václav Klaus. Ab 2017 leitete Macinka das
       Václav-Klaus-Institut, eine konservative Denkfabrik in Prag. 2022
       schließlich gründete er die Motoristenpartei als Interessenvertretung
       frustrierter Bürger:innen, die sich von Brüssel gegängelt fühlen: Die
       Motoristen sind gegen Klimaschutzauflagen, gegen Tempolimits, gegen das,
       was sie als grüne Bevormundung empfinden. Mit diesem Programm erreichten
       sie bei der Parlamentswahl knapp sieben Prozent und sicherten sich neben
       Andrej Babiš' populistischer ANO-Bewegung und der rechtsextremen SPD einen
       Platz am Kabinettstisch.
       
       Zwar konnten man sich rasch auf eine Zusammenarbeit einigen. Bei den
       Personalien aber wurde es kompliziert. Turek galt vielen wegen seiner
       NS-verherrlichenden Postings und rassistischen Postings als untragbar.
       Präsident Petr Pavel, ein liberaler Kopf mit militärischem Hintergrund,
       äußerte wiederholt Bedenken und wollte ihn keinesfalls im Außenministerium
       sehen. Daraufhin sollte Turek ins Umweltministerium wechseln, Macinka an
       seiner statt ins Außenamt. Pavel blieb skeptisch. Ein geplantes
       Klärungsgespräch mit Turek platzte wegen dessen Operation. Nun steht
       Macinka vorerst allein da, als Außenminister und kommissarischer
       Umweltminister zugleich.
       
       Und er hat alles erreicht, was er sich wünschen konnte. Macinka war
       maßgeblich am guten Verhandlungsergebnis für die Motoristen beteiligt –
       wohlwissend, dass Babiš sie für seine Regierung als Königsmacher braucht.
       Trotz der geringen Parteigröße konnte sie sich gleich vier Ministerien
       sichern: neben Außen und Umwelt auch Kultur sowie Sport/Gesundheit. Macinka
       hielt auch heftigem Gegendwind stand: 500 Wissenschaftler:innen und
       zahlreiche Bürger:innen protestierten, dass das Umweltministerium an
       eine Partei geht, die den Klimawandel herunterspielt. Doch es blieb bei
       Macinka.
       
       Anders als die rechtsextreme SPD stellt Macinka Tschechiens Verbleib in EU
       und NATO nicht in Frage. Dennoch gilt die neue Koalition unter Babiš als
       EU-kritisch. Besonders brisant: die Haltung zur Ukraine. Während das
       vorherige Kabinett unter Petr Fiala Prag zu einer Drehscheibe für
       Munitionslieferungen an Kiew machte, hält sich Babiš mit klaren
       Bekenntnissen zurück.
       
       Die deutsch-tschechischen Beziehungen intensivierten sich im Zuge des
       Ukrainekriegs. Nun muss Macinka diese Kontuinuität wahren, während seine
       Partei für EU-Skepsis steht. Offen ist, ob Macinka die [2][Nähe zu Viktor
       Orbán und Robert Fico sucht – beide stehen für Illiberalismus und
       Russlandnähe]. Zumindest letztere kann man weder Premier Babiš noch Macinka
       vorwerfen. Dennoch: Bei der Vereidigung mahnte Präsident Pavel die neue
       Regierung, auf internationaler Bühne konstruktiv zu bleiben. Es war eine
       Aufforderung, aber wohl zugleich auch eine Warnung an das
       rechtspopulistische Kabinett Babiš.
       
       15 Dec 2025
       
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   DIR [2] /Rekordproteste-in-der-Slowakei/!6061965
       
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