# taz.de -- Rückschlag für Antirassismus-Arbeit: Enquetekommission am Ende
       
       > Erst der Dauerstreit mit der Berliner CDU, jetzt der Rücktritt zweier
       > Sachverständiger: Grüne und Linke erklären die Kommission für
       > gescheitert.
       
   IMG Bild: Finger weg von Facebook: Ein rassistischer Post von Timur Husein (CDU) befeuerte den Streit in der Kommission
       
       Die Enquetekommission gegen Antisemitismus und Rassismus steht vor dem Aus.
       Sowohl die Links- wie die Grünen-Fraktion verkündeten am Montag, dass sie
       aufgrund des Verhaltens der CDU keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr
       sehen. Eine weitere Teilnahme an den regulären Arbeitssitzungen der
       Kommission sei für sie „derzeit nicht vorstellbar“, stellten die grünen
       Kommissionsmitglieder Bettina Jarasch und Tuba Bozkurt sowie weitere
       Grünen-Abgeordnete in einer Erklärung klar. Auch für die Linke kann es ein
       „einfaches weiter so“ nicht mehr geben, teilten die Fraktionsvorsitzende
       Anne Helm und die Sprecherin für Migration Elif Eralp mit.
       
       Die Kommission hat den Auftrag, Empfehlungen zu erarbeiten, wie der
       gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und Antisemitismus, Rassismus,
       Muslimfeindlichkeit und jeder Form der Diskriminierung begegnet werden
       kann. Das Gremium besteht aus 13 Abgeordneten der Fraktionen und 11
       Sachverständigen. Doch seit Monaten [1][gibt es Streit], weil die CDU die
       Existenz von strukturellem Rassismus anzweifelt, obwohl Experten dies bei
       Kommissionssitzungen wiederholt darlegten.
       
       Zudem kam im Rahmen der [2][CDU-Fördergeldaffäre] heraus, dass der
       CDU-Abgeordnete Christian Goiny unter anderem drei sachverständige
       Mitglieder der Kommission als „[3][zu links, zu woke, zu BDS]“
       verunglimpfte. Sie waren Teil einer Fachjury der Kulturverwaltung für den
       „Aktionsfonds gegen Antisemitismus“, die der CDU politisch nicht in den
       Kram passte. „Insbesondere die Unterstellung einer ‚BDS-Nähe‘ ist
       ehrenrührig und droht die genannten Personen nachhaltig zu beschädigen. Wir
       weisen diese Aussagen entschieden zurück“, erklärten die Grünen.
       
       Das Fass zum Überlaufen brachte Timur Husein, Kommissionsmitglied und
       CDU-Sprecher für Antisemitismus, der in einem Social-Media-Post gegen die
       linke Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp von „illegalen Sinti und Roma“
       schrieb und [4][dabei das Z-Wort benutzte]. Mehrere Roma-Organisationen
       sowie Linke und Grüne forderten eine Entschuldigung und den Rücktritt
       Huseins aus der Kommission. Ein Krisengespräch des Gremiums unter dem
       Vorsitzenden Raed Saleh (SPD) vor einer Woche blieb jedoch ohne Ergebnis.
       Die CDU kam der Forderung nicht nach; eine Stellungnahme Huseins [5][auf
       Facebook], in der er die Wortwahl bedauert, betrachten Linke, Grüne und
       Roma-Verbände als nicht ausreichend.
       
       Zwei Sachverständige aus der Kommission, Saraya Gomis, frühere
       Antidiskriminierungsbeauftragte der Bildungsverwaltung, und Hajdi Barz,
       Mitglied im Berliner Beirat für die Angelegenheiten der Sinti*zze und
       Rom*nja, erklärten daher am Freitag ihren Rücktritt. Sie waren auf
       Vorschlag der Linksfraktion in die Kommission gewählt worden. Helm und
       Eralp erklärten am Montag, sie bedauerten den Rücktritt, hätten jedoch
       „volles Verständnis“. Die Fraktion stehe an der Seite der betroffenen
       Communitys.
       
       ## Bisherige Arbeit sichern
       
       Auch die Grünen finden es „absolut inakzeptabel“, dass ein
       Kommissionsmitglied diskriminierende Äußerungen verbreitet – eine weitere
       Zusammenarbeit mit ihm sei für sie nicht mehr vorstellbar. Angesichts von
       Huseins Verbleib in der Enquete „stellen wir den Sinn der Kommission
       grundsätzlich in Frage“. Die CDU ließ eine taz-Anfrage bis
       Redaktionsschluss unbeantwortet.
       
       Die Kommission ist damit fachlich wie politisch gescheitert. Ein
       gemeinsamer Abschlussbericht, der bis Sommer erarbeitet werden sollte,
       dürfte illusorisch sein. Die Linken wollen prüfen, „wie die bisherige
       Arbeit in der Enquetekommission gesichert und Handlungsempfehlungen
       entwickelt werden können, um die Arbeit gegebenenfalls unter anderen
       Voraussetzungen fortsetzen zu können.“ Die Grünen wollen einen eigenen
       Bericht erarbeiten und in ihm ihre Erkenntnisse aus den bisherigen neun
       Sitzungen, den vielen Eingaben, Stellungnahmen und Empfehlungen
       zusammentragen.
       
       15 Dec 2025
       
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   DIR [5] https://www.facebook.com/husein.cdu/posts/stellungnahme-zur-verwendung-eines-veralteten-von-vielen-als-diskriminierend-emp/1246295687319233/
       
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