# taz.de -- EU-Handelsabkommen mit Mercosur: Frankreich schießt quer
       
       > Am Samstag will die EU das Freihandelsabkommen mit südamerikanischen
       > Staaten nach 26 Jahren Verhandlungen abschließen. Doch es gibt weiter
       > Kritik.
       
   IMG Bild: Hier in schöner Idylle, normalerweise aber in fieser Massentierhaltung: Rindfleischproduktion in Argentinien
       
       Die nächste Woche könnte klären, ob es mit dem Freihandelsabkommen zwischen
       der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und
       Paraguay tatsächlich etwas wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen will den Vertrag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do
       Iguaçu diese Woche unterzeichnen. Frankreichs Premierminister Sébastien
       Lecornu forderte am Sonntag jedoch Nachbesserungen des Vertrags.
       
       Damit die Kommissionschefin das Abkommen endgültig besiegeln kann, braucht
       sie die Zustimmung der EU-Staaten im Rat. Eine Abstimmung war noch vor der
       Reise geplant. Hierfür reicht eine qualifizierte Mehrheit, es müssen also
       mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65
       Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.
       
       Neben Frankreich stellen sich weiterhin Polen und Italien quer. Die
       Bundesregierung hat der Unterzeichnung des Abkommens in der vergangenen
       Woche zugestimmt. Die großen deutschen Wirtschaftsverbände drängen auf eine
       schnelle Unterzeichnung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
       forderte am Montag die Bundesregierung auf, sich entschlossen für einen
       Abschluss des Abkommens einzusetzen.
       
       Die EU-Kommission geht indes „weiterhin davon aus, dass das Abkommen
       zwischen der EU und dem Mercosur bis Ende 2025 unterzeichnet wird“, sagte
       eine Sprecherin der taz am Montag – allerdings „vorbehaltlich des
       Abschlusses der Verfahren im Rat“.
       
       ## Weltweit größte Freihandelszone
       
       Über das Abkommen wird seit 1999 verhandelt. Es soll die weltweit größte
       Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohner*innen schaffen.
       Ende letzten Jahres [1][hatte die EU-Kommission die Verhandlungen trotz
       Kritik einiger Mitgliedstaaten abgeschlossen].
       
       Hinter dem Protest Frankreichs steht die Argrarlobby, die vor billigen
       Zucker- und Fleischimporten warnt. Frankreichs Finanzminister Roland
       Lescure [2][forderte im Handelsblatt,] der Vertragstext müsse weitere
       Maßnahmen zum Schutz der Bauern beinhalten: So sollten Kontrollen von
       Importen verankert werden, um sicherzustellen, dass Normen eingehalten
       werden. Vorgaben, die in der EU für die Produktion gelten, sollten auch für
       die Mercosur-Staaten gelten.
       
       Außerdem müsse die Schutzklausel verabschiedet werden. Sie sieht vor, dass
       die EU Zollbegünstigungen von sensiblen Agrarprodukten wie Fleisch und
       Zucker aussetzen könnte, wenn die Argrarindustrie stark benachteiligt
       würde. Die Klausel steht bereits im Vertrag, das Parlament muss ihr aber
       noch zustimmen. Sie ist nicht der einzige Versuch der Kommission, die
       Landwirte zu befrieden.
       
       ## Kritik von NGOs und Gewerkschaften
       
       Im EU-Haushalt sind 6,3 Milliarden Euro veranschlagt, mit denen Landwirte
       entschädigt werden können, sollten sie durch das Abkommen benachteiligt
       werden. Darüber hinaus sind im Vertrag Quoten für Importe von Geflügel und
       Rind festgelegt: Nur etwa 1,2 Prozent der acht Millionen Tonnen
       Rindfleisch, die in Europa pro Jahr konsumiert werden, würden demnach mit
       geringerem Zoll eingeführt werden dürfen.
       
       Vergangene Woche verkündete die Kommission zudem eine Verschärfung von
       Importkontrollen. Kontrollen in Produktionsstätten im europäischen Ausland
       und an den EU-Grenzen sollen verstärkt werden. Ende November musste die
       Kommission brasilianische Rindfleischimporte zurückrufen, nachdem darin
       verbotene Hormone nachgewiesen worden waren – worin sich Landwirte und
       Verbraucherschützer*innen in ihrer Kritik bestätigt sahen.
       
       Heftige Kritik an dem Freihandelsabkommen, die politisch weniger Gehör
       findet als die der Landwirte, kommt von zahlreichen Gewerkschaften,
       Menschenrechts- und Umweltorganisationen aus Europa und Südamerika. Sie
       kritisieren, [3][das Abkommen fördere Großkonzerne,] die Entwaldung in
       Südamerika vorantreiben sowie Kleinbäuerinnen unter Druck setzen und
       indigene Landrechte und Arbeitnehmerrechte missachten. Sie fürchten, dass
       umwelt- und klimaschädliche Exportgüter zunähmen, etwa europäische
       Pestizide und Autos.
       
       15 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Abkommen-mit-Mercosur-Staaten/!6050187
   DIR [2] https://www.handelsblatt.com/politik/international/mercosur-abkommen-koennte-kurz-vor-abschluss-doch-noch-scheitern/100182725.html
   DIR [3] /EU-Mercosur-Freihandelsabkommen/!6090963
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Leila van Rinsum
       
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