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       # taz.de -- Politische Gefangene in Belarus: Endlich frei
       
       > Nach Gesprächen in Minsk lässt Belarus 123 politische Gefangene frei,
       > darunter Bürgerrechtlerin Kolesnikowa. Die USA hoben Sanktionen gegen
       > Belarus auf.
       
   IMG Bild: Maria Kolesnikowa mit Generalmajor Kyrylo Budanow, dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, nach ihrer Freilassung
       
       Endlich: Sie ist frei, die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa
       und mit ihr 122 weitere [1][politische Gefangene]. Das berichten die
       belarussischen Medien Nascha Niwa und Zerkalo sowie die belarussische
       Menschenrechtsorganisation Vjasna. In einem am Samstag geteilten Video ist
       zu sehen, wie Kolesnikowa einen Freudenschrei ausstößt und dann Viktor
       Babariko, der gerade aus einem Bus steigt, um den Hals fällt.
       
       Kolesnikowa hatte 2020 die Wahlkampagne von Babariko geleitet, seine
       Kandidatur wurde jedoch nicht registriert. Nach Babarikos Festnahme im Juni
       2020 – er wurde 2021 wegen Bestechung und Steuerhinterziehung zu 14 Jahren
       Haft verurteilt – hatte sie mit [2][Swetlana Tichanowskaja] und Veronika
       Tsepkalo die [3][Oppsitionsbewegung] in Belarus angeführt.
       
       Am 7. September 2020 war Kolesnikowa vom belarussischen Geheimdienst
       festgenommen worden. Dem Versuch, sie in die Ukraine zu bringen,
       widersetzte sich die heute 43-Jährige, indem sie ihren Pass zerriss. Am 6.
       September 2021 erging in Minsk das Urteil: elf Jahre Haft wegen Extremismus
       und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“.
       
       Die ganze Zeit ihrer Haft über war Kolesnikowa komplett von der Außenwelt
       und ihrer Familie abgeschnitten. Informationen von Nascha Niwa zufolge war
       sie vor Kurzen aus einer Strafkolonie in eine Untersuchungshaftanstalt
       verlegt worden, um zuzunehmen und „vorzeigbarer“ auszusehen.
       
       ## Auch Friedensnobelpreisträger unter den Freigelassenen
       
       Unter den Freigelassenen, darunter Staatsbürger*innen Polens,
       Lettlands, Litauens, Großbritannines, der USA, Australiens, Japans und der
       Ukraine, ist auch Ales Beljatzki, Leiter der Menschenrechtsorganisation
       Vjasna. Er wurde 2022 mit zwei anderen Organisationen mit dem
       Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
       
       Beljatzki und acht Ex-Gefangene wurden am Samstag nach Litauen, weitere 114
       Personen, darunter Kolesnikowa, in die Ukraine gebracht. Diese Personen
       seien laut der Pressesprecherin des belarussischen Präsidenten Alexander
       Lukaschenko Natalia Esmont gegen verletzte russische Staatsbürger*innen
       und inhaftierte Belaruss*innen ausgetauscht worden.
       
       Von offizieller Seite in Kyjiw hieß es, nach einer medizinischen
       Erstversorgung, bekämen sie Unterstützung bei einer Weiterreise nach
       Litauen oder Polen, wenn sie dies wünschten.
       
       Den Begnadigungen waren zweitägige Gespräche zwischen Lukaschenko sowie
       John Coale, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump für Belarus, in
       Minsk vorausgegangen. Nach deren Abschluss kündigte Coale vor
       Journalist*innen die Aufhebung von US-Sanktionen gegen das
       belarussische Unternehmen Belaruskali an.
       
       ## Normalisierung mit Belarus das Ziel
       
       „Ich halte dies für einen sehr guten Schritt der USA für Belarus. Mit der
       Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden nach und
       nach weitere Sanktionen aufgehoben“, sagte Coale. Eine Annäherung zwischen
       den USA und Belarus, um die beiderseitigen Beziehungen zu normalisieren,
       sei das Ziel, so Coale weiter.
       
       Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sprach er von der Möglichkeit,
       dass in den kommenden Monaten auch die über 1000 noch verbliebenen
       politischen Gefangenen in Belarus frei kommen könnten. „Wir sind auf dem
       richtigen Weg, die Dynamik ist da“, sagte er. Dann könnten auch die meisten
       Sanktionen aufgehoben werden. „Ich denke, das ist ein fairer Handel“, so
       Coale.
       
       Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste 2020 sowie dem
       Beginn von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine
       am 24. Februar 2022 hatten sowohl die USA als auch die EU Sanktionen
       verhängt – auch gegen Belaruskali. Diese hatten den Export von
       Düngemitteln, deren Transport sowie die Möglichkeit von Transaktionen
       beschränkt.
       
       Nach Coles letztem Besuch in Minsk im vergangenen September waren 52
       politische Gefangene frei gekommen. Das US-Ministerium strich die
       staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia sowie den Geschäftsjet
       Bombardier Challenger 850 von der Sanktionsliste. Diesen nutzen die Familie
       Lukaschenkos sowie hochrangige belarussische Beamte.
       
       Franjak Wjatschorka, Berater der im litauischen Exil lebenden Politikerin
       Swetlana Tichanowskaja, nannte die jüngste Freilassung von politischen
       Gefangenen ein Zeichen der Hoffnung und gutes Fundament für das kommende
       Jahr. Gleichzeit appellierte er an die EU, ihre Strafmaßnahmen gegen Minsk
       nicht aufzuheben. Genau das sei aber Lukaschenkos Hoffnung. Die
       europäischen Sanktionen seien jedoch eine Art Sicherheitsnetz, das nicht
       verloren gehen dürfe. „Es ist wichtig“, so Wjatschorka, „dass keine
       weiteren Menschen ins Gefängnis kommen.“
       
       14 Dec 2025
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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