# taz.de -- Kopftuchverbot in Österreich: Regierung zielt auf muslimische Mädchen ab
       
       > Ein neues Gesetz verbietet muslimischen Mädchen unter 14 Jahren, im
       > Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Expert:innen äußern Bedenken.
       
   IMG Bild: Das Kopftuchverbot an Schulen in Österreich soll 2026 starten
       
       In Österreichs Schulen herrscht ab dem kommenden Schuljahr ein
       Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige, also in den ersten acht Klassenstufen.
       Dies hat die parlamentarische Regierungsmehrheit von ÖVP, SPÖ und liberalen
       Neos beschlossen. Auch die rechtsradikale FPÖ stimmte am Freitag im
       Nationalrat für das Verbot.
       
       [1][Ein derartiges Kopftuchverbot gab es bereits unter der türkis-blauen
       Regierung von Sebastian Kurz]. Dieses wurde jedoch 2020 [2][vom
       Verfassungsgerichtshof aufgehoben], weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz
       und die Religionsfreiheit verstieß. Ungeachtet dessen sah auch die aktuelle
       Dreierkoalition ein Kopftuchverbot bereits in ihrem Regierungsprogramm vor
       – offenbar in der Erwartung, diesmal im Rahmen der Verfassung zu bleiben.
       Expert:innen und NGOs bezweifeln dies.
       
       Im Gesetzstext wird mit der „bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung im
       Sinne des Kindeswohls“ sowie mit „Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und
       Sichtbarkeit von Mädchen“ argumentiert. Das Tragen eines „Kopftuchs,
       welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“, ist damit im
       Unterricht verboten. Die Erziehungsberechtigten werden verpflichtet, für
       die Einhaltung des Verbots zu sorgen.
       
       Bei einmaligem Verstoß ist die Schulleitung oder eine sie vertretende
       Lehrperson verpflichtet, ein Gespräch mit der Schülerin und einem
       Erziehungsberechtigten zu führen. Kommt es zu einem erneuten Verstoß, muss
       die Schulbehörde verständigt werden. Bei weiteren Verstößen muss auch die
       Kinder- und Jugendhilfe hinzugezogen werden. Dann werden auch Strafen von
       150 bis 800 Euro fällig.
       
       ## Nicht weit genug
       
       Das Kopftuch sei „kein reines Stück Stoff, sondern ein Zeichen der
       Unterdrückung“, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Zu
       möglichen Gründen, ein Kopftuch freiwillig zu tragen, sagte sie nichts. Dem
       Neos-Fraktionschef Yannick Shatty zufolge geht es nicht um eine
       Einschränkung, sondern um den Schutz der Freiheit von Mädchen bis 14
       Jahren. Von Neos und Sozialdemokraten wurde auf begleitende Maßnahmen etwa
       zur Aufklärung über das Verbot verwiesen.
       
       Einzig die Grünen stimmten gegen das Gesetz. Sie sehen zwar
       Handlungsbedarf, halten die nun beschlossene Regelung aber für nicht
       verfassungskonform. Der FPÖ wiederum ging das Vorhaben nicht weit genug.
       Sie ließ im Nationalrat auch über ein Verbot „für das gesamte schulische
       Personal, insbesondere Lehrerinnen“, abstimmen. Ein solches fand jedoch
       keine Mehrheit.
       
       Expert:innen kritisieren das neue Gesetz. Amnesty International sieht
       den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verletzt, weil sich das Gesetz nur
       gegen eine bestimmte Personengruppe richtet. Amnesty begrüße zwar
       grundsätzlich Maßnahmen zur Förderung von Selbstbestimmung und
       Gleichberechtigung. Mit einem Kopftuchverbot, das selbst diskriminierend
       sei, werde das aber nicht gelingen.
       
       ## Der falsche Weg
       
       Kopftuchtragenden Mädchen werde das Signal vermittelt, dass über ihren
       Körper verfügt werde, sagte Angelika Atzinger, Vorstandsmitglied des
       Netzwerks österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, gegenüber
       der Hilfsorganisation SOS Mitmensch. „Sie erleben, dass das Kopftuch
       verboten, andere religiöse Symbole aber erlaubt sind“, sagt Atzinger. „Für
       jene, die tatsächlich Zwang erleben, wird das keine Probleme lösen.“
       
       Auch SOS Mitmensch kritisiert das Gesetz und verweist auf bereits
       bestehende Ansätze, die Selbstbestimmung von Mädchen zu fördern und
       patriarchalen Rollenverständnissen entgegenzuwirken. Dazu gehörten in den
       Schulen etwa soziale Lernwochen sowie Konfliktbearbeitung im Rahmen des
       Unterrichts. Ein Kopftuchverbot sei aber der falsche Weg.
       
       Kritik kam auch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
       (IGGÖ): „Kein Kind darf zum Kopftuch gedrängt werden, das ist für uns
       unverrückbar. Aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote daran
       gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben.“ Die IGGÖ
       kündigte eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an.
       
       12 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kopftuchverbot-in-Oesterreich/!5650196
   DIR [2] https://www.vfgh.gv.at/medien/Verhuellungsverbot_an_Volksschulen_ist_verfassungswid.de.php
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Florian Bayer
       
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