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# taz.de -- Nach Druck der Bundesregierung: Das Verbrenner-Aus kippt

> Die EU-Kommission will die Flottengrenzwerte für Autos aufweichen. Die
> Union feiert. Doch Wissenschaftler warnen.

IMG Bild: Das „Verbrenner-Aus“ galt als wichtigstes Symbol für eine klimafreundliche Politik

Das Aus vom „Verbrenner-Aus“ ist offenbar ausgemachte Sache. [1][Nach
massivem Druck] von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem bayerischen
Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) will die von der deutschen
Europapolitikerin Ursula von der Leyen (CDU) geführte EU-Kommission ihren
Vorschlag zu Flottengrenzwerten für Autos aufweichen.

Die EU-Behörde werde am Dienstag vorschlagen, auch nach 2035 noch Neuwagen
mit Verbrennermotoren zuzulassen, heißt es in Brüssel. Das Ziel, den
CO₂-Ausstoß der Autoflotten um 100 Prozent auf null zu verringern, werde
auf 90 Prozent abgesenkt, erklärte der CSU-Politiker Manfred Weber nach
einem Gespräch mit von der Leyen.

Damit würde der [2][Green Deal], den von der Leyen 2019 nicht zuletzt auf
Druck der Klimabewegung ausgerufen hatte, zu Makulatur. Die EU-Kommission
hat bereits eine ganze Reihe von Umwelt- und Klimagesetzen ausgehöhlt oder
auf die lange Bank geschoben. Das „Verbrenner-Aus“ galt als wichtigstes
Symbol für eine klimafreundliche Politik.

Nun feiern CDU/CSU einen „Sieg der Vernunft“. Weber hatte bereits vor
Wochen medienwirksam angekündigt, dass er persönlich für das „Aus vom Aus“
kämpfen werde. „Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom
Tisch“, erklärte Weber. Alle in Deutschland gebauten Motoren könnten damit
weiterproduziert werden. Das gelte auch für [3][Hybride].

Allerdings können Weber und von der Leyen nicht allein entscheiden. Für die
Revision der Flottengrenzwerte braucht es die Zustimmung des
Europaparlaments und der 27 EU-Staaten. Weber spricht nur für die
konservative Europäische Volkspartei, die die größte Fraktion im Parlament
stellt. Er setzt von der Leyen immer wieder unter Druck.

Selbst in der EU-Kommission gibt es noch Vorbehalte gegen den abrupten
Kurswechsel. Dort sind nicht weniger als sechs EU-Kommissare mit dem Thema
beschäftigt. Die fürs Klima zuständige Kommissarin Teresa Ribera hat vor
einer Aufweichung der Klimaziele gewarnt. Die spanische Sozialistin könnte
noch Änderungen durchsetzen.

Unklar ist auch, ob alle EU-Staaten mitziehen. Frankreich und Spanien
hatten sich im Oktober gemeinsam dafür ausgesprochen, die EU-Vorgaben
weitgehend beizubehalten. Allerdings scheint Paris nun zu Zugeständnissen
bereit – wenn dafür neue Anreize für eine industriefreundliche Produktion
in Europa geschaffen werden.

Spanien hingegen bekräftigte seine Haltung. „Jede weitere Lockerung würde
das Risiko einer erheblichen Verzögerung der Modernisierungsinvestitionen
mit sich bringen, verbunden mit einem vorübergehenden Rückgang der
Nachfrage nach Elektrofahrzeugen“, heißt es in einem Brief von
Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Leyen.

Im Europaparlament stößt vor allem die Art der „Einigung“ auf Widerspruch.
„Anscheinend haben EVP-Chef Weber und Präsidentin von der Leyen sich im
Hinterzimmer auf eine Abänderung der Flottengrenzwerte geeinigt“,
kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Dabei würden sie mit
Rechten und Rechtsextremen gemeinsame Sache machen.

„Eine Aufweichung der Ziele ist schlecht für den Wirtschaftsstandort
Europa“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Terry Reintke.
Der Schlingerkurs schaffe Planungsunsicherheit. Von „verkehrspolitischem
Irrsinn“ spricht der linke EU-Abgeordnete Martin Günther. Die Industrie
brauche klare Orientierung.

Patrick Plötz, Wissenschaftler am Fraunhofer-Institut für System- und
Innovationsforschung in Karlsruhe, nannte eine Aufweichung des
Null-Gramm-Ziels für 2035 grundsätzlich falsch. Der Absatz von Pkws mit
Verbrennungsmotor sinke seit Jahren. Der Verband der Automobilindustrie VDA
betonte, man müsse erst noch die Details der Neuregelung abwarten.

Neben Vorschlägen zu den Flottengrenzwerten dürfte die EU-Kommission am
Dienstag auch Maßnahmen wie eine Batterie-Strategie und Vorschläge für
umweltfreundlichere Dienstwagen vorlegen. Damit will von der Leyen offenbar
ihren Kritikern entgegenkommen und für Akzeptanz werben, bevor sie beim
Klimaschutz auf die Bremse tritt.

12 Dec 2025

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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