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       # taz.de -- Fake News und Hacker-Attacke: Russischer Botschafter wegen Cyberangriff einbestellt
       
       > Die Bundesregierung ordnet nun auch eine Desinformationskampagne während
       > der Bundestagswahl Russland zu. Die Grünen fordern härtere
       > Gegenmaßnahmen.
       
   IMG Bild: Wurde von der Bundesregierung einbestellt: Sergej Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland
       
       Die Bundesregierung macht Russland für einen großen Cyberangriff und eine
       Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Die Vorfälle
       seien klar dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen, sagte ein
       Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Es gibt harte Beweise.“ Der russische
       Botschafter sei deshalb am Freitag ins Auswärtige Amt einbestellt worden.
       
       Zum einen könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung im August
       2024 klar der [1][als „Fancy Bear“ bekannten russischen Hackergruppe APT28]
       zugeordnet werden. „Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen,
       dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen
       Angriff trägt“, sagte der Sprecher.
       
       Zweitens könne man nun verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne
       „Storm 1516“ versucht habe, „sowohl die letzte Bundestagswahl als auch
       fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu
       beeinflussen und zu destabilisieren“. Bei „Storm 1516“ gebe es „belastbare
       Informationen“, dass dahinter die Moskauer Denkfabrik Center for
       Geopolitical Expertise und die Doppelkopfadler-Bewegung stehe. Sie würden
       vom russischen Geheimdienst GRU unterstützt.
       
       [2][Die Kampagne „Storm 1516“] läuft seit 2024 und zielt vor allem auf die
       Beeinflussung westlicher Wahlen ab. Im Bundestagswahlkampf standen unter
       anderem der damalige Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der
       Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, im Fokus. Kurz vor der Wahl
       hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die deutschen Sicherheitsbehörden
       hätten Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei
       Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.
       
       Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben seit geraumer Zeit eine
       Zunahme hybrider Bedrohungen durch Russland. „Diese reichen von
       Desinformationskampagnen über Spionage und Cyberattacken bis hin zu
       Sabotageversuchen.“ Ziel sei es, die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu
       schüren, Ablehnung hervorzurufen und das Vertrauen in demokratische
       Institutionen zu schwächen.
       
       ## Grüne finden Reaktion zu schwach
       
       Dem russischen Vertreter sei bei der Einbestellung klar aufgezeigt worden,
       dass Deutschland Russlands Aktivitäten „sehr genau“ beobachte und dagegen
       vorgehe, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Deutschland ergreife „in
       enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern eine Reihe von
       Gegenmaßnahmen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren
       aufzuzeigen“.
       
       Die Bundesregierung unterstütze dabei neue Sanktionen gegen Akteure mit
       Folgen wie Einreisesperren, dem Einfrieren von Vermögenswerten sowie einem
       Verbot, wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.
       
       Dem grünen Sicherheitsexperten Konstantin von Notz reicht das Engagement
       der Bundesregierung nicht. „Nun ist es auch für die letzten Zweifler
       amtlich: Russland attackiert Deutschland durch Spionage, Sabotage, aber
       auch durch gezielte Desinformationskampagnen – auch und gerade im letzten
       Bundestagswahlkampf“, sagte von Notz der taz. „Das Bundesamt für
       Verfassungsschutz bestätigt heute noch einmal, was wir als Grüne seit
       Langem sagen: Russland attackiert unsere Demokratie strategisch und
       strukturell. Hierbei werden erhebliche Summen in die Hand genommen.“
       
       ## Von Balten und Schweden lernen
       
       Die Bundesregierung, die sich um hybride Bedrohungen viel zu lang viel zu
       zaghaft gekümmert habe, bleibe in der Pflicht, für dringend notwendige
       Aufklärung zu sorgen. Die seit Jahren laufenden Kampagnen müssten schnell
       erkannt, öffentlich gemacht und auch gekontert werden. Dabei könne man von
       den baltischen und skandinavischen Staaten viel lernen.
       
       „Deutschland muss bei der Abwehr sehr ernster hybrider Bedrohungen endlich
       aus dem Quark kommen. Als Demokratie und Rechtsstaat müssen wir auf krass
       gestiegene Bedrohungslagen endlich angemessen reagieren. Das erneute
       Einbestellen des russischen Botschafters ist ein richtiger Schritt. Weitere
       müssen dringend folgen“, sagte von Notz.
       
       Warum eine ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung, die bereits
       in Ampelzeiten fertig erarbeitet vorlag, bis heute nicht durch das
       Bundeskabinett verabschiedet wurde, sei ihm absolut unverständlich. „Ich
       fordere die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu auf, die
       Strategie als zentralen Baustein im Kampf gegen hybride Bedrohungen endlich
       vorzulegen.“
       
       ## Kritik auch aus der Koalition
       
       „Es ist gut, dass unsere Sicherheitsbehörden nun offenbar mehrere
       Cyberangriffe und Desinformationskampagnen wie Storm-1516 dem russischen
       Terrorstaat zuordnen konnten“, sagte auch der CDU-Außen- und
       Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter auf Anfrage der taz. „Es reicht
       allerdings bei Weitem nicht aus, nur den russischen Botschafter
       einzubestellen und Sanktionen gegen Einzelpersonen zu erhöhen.“
       
       Es sei etwa überfällig, russische Diplomaten auszuweisen, die Visavergabe
       zu verschärfen und [3][das Russische Haus in Berlin] zu schließen, für das
       der deutsche Steuerzahler die Grundsteuer bezahle und das ein Umschlagplatz
       für Propaganda sei.
       
       Auch müssten Cyberangriffe und Desinformation als Teil des hybriden Krieges
       und des „Shaping the battlefield“ verstanden werden. „Russland sieht sich
       längst im Krieg auch mit Deutschland und greift uns auf dem zivilen und dem
       kognitiven Gefechtsfeld an“, so Kiesewetter. Deutschland brauche mehr
       eigene Fähigkeiten im Cyberbereich und eine effektivere Cyber-Abschreckung
       wie digitale Awareness.
       
       12 Dec 2025
       
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