# taz.de -- Repression von Palästina-Solidarität: Civicus stuft Deutschland herab
       
       > Im Civicus-Bericht über bürgerliche Freiheiten wird Deutschland erneut
       > herabgestuft. „Keine Überraschung“ sei das, kritisiert Clara Bünger
       > (Linke).
       
   IMG Bild: Schon vermeintliche Verstöße führen zum gewaltsamen Eingreifen der Polizei: Szene bei einer Gaza-Demo in Neukölln
       
       „Die Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung, die in den
       letzten zwei Jahren überwiegend friedlich gegen die genozidale
       Kriegsführung Israels und für das Selbstbestimmungsrecht der
       Palästinenser*innen demonstriert hat, überschreitet jedes Maß und
       verletzt demokratische Grundrechte auf gravierende Weise“, sagt Clara
       Bünger, die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende
       Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. „Ebenso besorgniserregend ist
       die zunehmende Polizeigewalt gegen Antifaschist*innen, die gegen die AfD
       auf die Straße gehen.“ Es sei daher „keine Überraschung“, dass Deutschland
       im Civicus-Monitor herabgestuft wurde, so die 39-jährige Juristin.
       
       Die Organisation Civicus hat Deutschland [1][in ihrem jüngsten globalen
       Jahresbericht über bürgerliche Freiheiten herabgestuft] – von
       „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“. Der Grund dafür ist insbesondere das
       staatliche Vorgehen gegen propalästinensische Solidaritätserklärungen. So
       habe allein die Berliner Polizei fast 9.000 Strafanzeigen im Zusammenhang
       mit propalästinensischen Demonstrationen gestellt. NGOs sähen sich mit
       Mittelkürzungen, Razzien und Überwachung konfrontiert – unter anderem, wenn
       sie sich kritisch zum israelischen Vorgehen in Gaza geäußert hätten, so die
       Autorinnen und Autoren des Berichts.
       
       Civicus ist eine internationale und gemeinnützige Organisation, die sich
       [2][für Bürgerrechte und Bürgerengagement einsetzt]. Sie wurde 1993
       gegründet und hat seit 2002 ihren Sitz in Johannesburg, Südafrika, weitere
       Büros unterhält sie in Genf und New York. Nach eigenen Angaben hat sie
       4.000 Mitglieder in 175 Ländern und wird aus verschiedenen Quellen
       finanziert, darunter von europäischen Staaten, der Ford Foundation und den
       Open Society Foundations.
       
       ## Rasanter Absturz auf der Skala der Freiheitsrechte
       
       Der Civicus-Monitor vergleicht und bewertet den [3][Stand der bürgerlichen
       Freiheiten] – darunter Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und das Recht
       auf friedliche Versammlung – in 198 Ländern und stuft sie in fünf
       Kategorien ein: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder
       geschlossen.
       
       Erst im Jahr 2023 hatte der Civicus-Monitor Deutschland von „offen“ auf
       „beeinträchtigt“ herabgestuft. Nun sank es weiter auf die dritte Stufe
       „beschränkt“ herab. Die Verschlechterung des zivilgesellschaftlichen
       Handlungsraums in Deutschland habe sich „in alarmierendem Tempo“ vollzogen.
       
       Deutschland stehe damit auf einer Stufe mit Frankreich und Großbritannien,
       die im aktuellen Bericht ebenfalls herabgestuft wurden, sowie den USA,
       Ungarn, Brasilien und Südafrika. Als „offen“ stuft Civicus die Lage
       lediglich in Kanada, Skandinavien und im Baltikum ein, in einigen anderen
       europäischen Ländern wie Irland, Portugal und Slowenien, in Japan und
       Taiwan sowie in Uruguay und Neuseeland.
       
       ## Exzessive Polizeigewalt hat viele Formen
       
       „Anstatt auf die Appelle an das Gewissen zu hören, haben Regierungen in
       ganz Europa versucht, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen
       Völkermord aussprechen“, sagte Tara Petrović, Europa-Forscherin für den
       Civicus Monitor. Deutschland stehe hier an vorderster Front. „Statt
       diejenigen zu unterstützen, die sich für Menschenrechte einsetzen, hat
       Deutschland Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt, was zu einer
       landesweiten Einschüchterung der Meinungsfreiheit, einer Ermutigung der
       Rechten und einer Unterdrückung der Stimmen der Zivilgesellschaft geführt
       hat.“
       
       Die [4][exzessive Polizeigewalt] gegen Teilnehmer*innen,
       Journalist*innen und [5][parlamentarische Beobachter*innen] bei
       Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza fällt stark ins Gewicht. Zu den
       zahlreichen Vorfällen, die das Civicus-Forscherteam registriert hat,
       gehören Einkesselungen, Pfefferspray, Schläge und Würgegriffe. Die
       Demonstrationen würden übermäßig stark reglementiert, und jeder
       vermeintliche Verstoß führe zu einem gewaltsamen Eingreifen der Polizei.
       
       Im Januar 2025 etwa wurde eine Kundgebung gewaltsam [6][aufgelöst, nachdem
       Menschen dort auf Arabisch gesprochen und damit gegen eine Auflage
       verstoßen hatten], die das verbietet. Zwei Veranstaltungen mit der
       UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese in Berlin wurden auf
       politischen Druck hin an einen anderen Ort verlegt und von einem massiven
       Polizeiaufgebot begleitet. Studierende, die einen Livestream der
       Veranstaltung verfolgten, wurden ebenfalls von der Polizei aufgesucht.
       
       ## Repression auch gegen Anti-AfD-Proteste und NGOs
       
       Auch Protesten gegen die AfD würde mit Polizeigewalt begegnet – etwa beim
       [7][Parteitag in Riesa im Januar 2025, als der sächsische Abgeordnete Nam
       Duy Nguyen von der Polizei bewusstlos geschlagen wurde]. Kritik üben die
       Forscherinnen und Forscher von Civicus auch am Vorgehen der CDU gegen NGOs,
       denen sie mangelnde „politische Neutralität“ vorwirft und die sie [8][vom
       Verfassungsschutz überprüfen lassen] will.
       
       Die Linken-Politikerin Clara Bünger fordert, damit müsse Schluss sein: „Von
       den Regierungen in Bund und Ländern erwarte ich, dass sie aus dem Bericht
       Konsequenzen ziehen und die willkürliche und unverhältnismäßige Verfolgung
       der palästinasolidarischen und antifaschistischen Bewegungen umgehend
       beenden.“
       
       12 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://monitor.civicus.org/globalfindings/
   DIR [2] /Zivilgesellschaft-und-UNO/!5642308
   DIR [3] /Repression-gegen-Oppositionelle/!5824329
   DIR [4] /Polizeigewalt-auf-Gaza-Demos/!6122379
   DIR [5] /Parlamentarische-Demo-Beobachtung/!6116561
   DIR [6] /Sprachverbote-auf-Palaestina-Demos/!6064999
   DIR [7] /Protest-gegen-AfD-Parteitag/!6058447
   DIR [8] /Verfassungsschutz-und-NGOs/!6117761
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
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