# taz.de -- GLS-Bank kündigt DKP: Kein Konto für Kommunisten
       
       > Die alternative GLS-Bank kündigt die Konten der DKP. Die beklagt ein
       > „politisch motiviertes Vorgehen“ wegen ihrer Unterstützung von
       > Hilfsprojekten auf Kuba.
       
       Die sich selbst als „sozial-ökologisch“ beschreibende GLS-Bank weist
       Vorwürfe zurück, sämtliche Geschäftsbeziehungen mit der Deutschen
       Kommunistischen Partei (DKP) aus politischen Gründen beenden zu wollen.
       Zwar könne er keine genauen Details nennen, erklärt Lukas Feldmann, einer
       der Sprecher der Bochumer Bank. Grund der Kündigung zum Jahresende seien
       allerdings „gesetzlich-regulatorische Vorgaben“. Welche genau das seien und
       was sie beinhalteten, sagte Feldmann aber nicht.
       
       Die DKP hatte zuvor geklagt, dass die ehemals unter dem Namen „Gemeinschaft
       für Leihen und Schenken“ auftretende Bank insgesamt vier Konten des
       Parteivorstands und von elf DKP-Gliederungen zum Jahresende gekündigt habe.
       Begründet worden sei dies mit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
       (AGB) enthaltenen Klausel zur Kündigung ohne Angabe von Gründen, so
       DKP-Bundeskassierer Klaus Leger. Allerdings sei „ein Zusammenhang mit der
       Unterstützung von Hilfsprojekten auf Kuba durch die DKP offensichtlich“,
       sagt Leger, der als Leiter der DKP-Finanzkommission auch Mitglied des
       Parteivorstands ist, zur taz.
       
       „Erste Irritationen“ habe es schon im September gegeben. Per Mail habe eine
       GLS-Mitarbeiterin „dringend“ um „Informationen zu der Nutzung“ der Konten
       gebeten – und präzisiert: „Insbesondere benötige ich Informationen zu der
       Spendenaktion für Kuba.“ Die Partei habe fristgerecht geantwortet – und als
       Reaktion eine schriftliche Kündigung zum 31. Dezember kassiert, erklärt
       Leger.
       
       [1][DKP-Parteichef Patrik Köbele] hatte deshalb am Dienstag mit schwerem
       Geschütz auf die Bank geschossen, die bei vielen im ökologischen Milieu
       [2][als erste Wahl gilt] und bei der auch die taz Kundin ist. „Auch
       Institutionen, die sich wie die GLS-Bank selbst als,alternativ' definieren,
       ziehen sich teilweise in die Schützengräben des reaktionär-militaristischen
       Gesellschaftsumbaus zurück“, erklärte Köbele. Die GLS dagegen will von dem
       Vorwurf nichts wissen, zur Militarisierung der Gesellschaft beizutragen.
       Die Bank habe eine „klare Haltung“, sagt deren Sprecher Feldmann: „Wir
       haben immer wieder erklärt, dass Rüstung nicht nachhaltig ist und wir keine
       Waffen und keine Rüstungsgüter finanzieren.“
       
       ## Mit 10.000 Euro im Gepäck
       
       Dennoch blicken auch andere Initiativen mit Sorge auf die Geschäftspolitik
       der Bank. „Einige unserer Mitgliedsorganisationen haben ebenfalls Konten
       bei der GLS“, sagt etwa Edgar Göll, Vorsitzender des Netzwerks Cuba, das
       Hunderte Basisinitiativen vertritt. „Auch die haben jetzt Befürchtungen,
       dass ihre Geldbewegungen blockiert werden.“
       
       Schon jetzt fürchteten manche Banken jede Verbindung zum sozialistischen
       Einparteienstaat Kuba, [3][dessen Wirtschaft] bereits seit 1960 durch eine
       restriktive Embargopolitik der USA blockiert wird, sagt Göll – und verweist
       auf drakonische Strafen. So hat die Commerzbank wegen Geschäften mit der
       Karibikinsel vor rund 10 Jahren offenbar einen dreistelligen
       Millionenbetrag als Strafe an die US-Regierung gezahlt. Und die
       französische Großbank BNP Paribas traf es nach Verstößen gegen das von den
       USA verhängte Embargo sogar mit knapp 9 Milliarden Dollar. Direkte
       Überweisungen nach Kuba seien deshalb „schwierig“ und würden nur von
       „einzelnen regionalen Banken“ durchgeführt, erklärt Göll: „Manche Banken
       haben einfach Angst vor Trump und sind deshalb over-complianced“ – also
       übervorsichtig.
       
       DKP-Bundeskassierer Leger geht sogar noch einen Schritt weiter: „Der
       einzige legale Weg, Kuba zu unterstützen, ist entweder der Kauf von
       Hilfsgütern, die dann als Sachleistungen geliefert werden – oder die
       Übergabe von Bargeld.“ Und genau diesen Weg habe die DKP auch gewählt: Bei
       Reisen von DKP-Mitgliedern nach Kuba seien Bargeldbeträge überbracht
       worden. Dabei seien aber nie mehr als die 10.000 Euro überbracht worden,
       die nach der Geldwäschevorgabe der EU nicht angemeldet werden müssen, so
       Leger zur taz. Unterstützt worden sei so etwa das
       Rosa-Luxemburg-Krankenhaus im kubanischen Matanzas, wo so die
       Stromversorgung durch eine Photovoltaik-Anlage gesichert worden sei. Unklar
       bleibt, ob dies der Compliance-Abteilung der GLS gereicht hat.
       
       11 Dec 2025
       
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