# taz.de -- Rücktritt der Regierung in Bulgarien: Kein Ausweg aus der Krise
       
       > Der Staat im Balkan fällt immer wieder mit Korruptionsfällen und anderen
       > politischen Krisen auf. Die aktuelle Regierung ist nun zurückgetreten.
       
   IMG Bild: Rossen Dimitrow Scheljaskow hat den Rücktritt seiner Regierung bekannt gegeben
       
       So schnell kann es gehen: Mit [1][ihrem Rücktritt],und das kurz vor einem
       geplanten Misstrauensvotum, ist die Regierung in Bulgarien Geschichte –
       wieder einmal. Erreicht haben das Tausende, darunter viele junge
       Bulgar*innen, [2][die auf die Straßen gingen] und das gefordert hatten.
       Auch ein strittiger, schließlich zurückgezogener Haushalt für 2026 – nicht
       viel mehr als ein Placebo – konnte die Proteste nicht stoppen.
       
       Die Frustration der Menschen ist verständlich. Nach wie vor ist der
       Balkanstaat, seit 2007 Mitglied der EU, ein Hort der Korruption, und das
       bis in die höchsten Etagen der Macht. Die Personalisierung für dieses
       scheinbar unausrottbare Übel, gepaart mit Intransparenz und der Arroganz
       der Mächtigen, ist zuvörderst mit den Namen zweier Männer verbunden: Bojko
       Borissow und Deljan Peewski.
       
       Borissow, langjähriger Premier und aktuell Chef der regierenden
       Mitte-rechts-Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens
       (Gerb), hat nichts dafür getan, diese offensichtlichen Defizite in
       Bulgarien zu beheben. Im Gegenteil: Die bisherige Regierung verantwortet
       die Schwächung demokratischer Institutionen, die Politisierung der Justiz
       sowie die Inhaftierung politischer Gegner. Hinzu kommen Borissows
       Flirtversuche mit US-Präsident Trump und die Ablehnung der Nutzung
       russischer Aktiva zur Unterstützung der Ukraine. Der international
       sanktionierte Oligarch Deljan Peewski, dessen Partei Bewegung für Rechte
       und Freiheiten die Regierung stützte, weiß nur zu gut in die eigene Tasche
       zu wirtschaften.
       
       Dieses Gebaren ist jungen Leuten nicht mehr zu vermitteln. Sie blicken in
       Richtung Europa. Deshalb adressieren sie ihre Proteste auch an die EU. Doch
       die ist bislang passiv. Die EVP, der die Gerb angehört, hält ebenfalls ihre
       schützende Hand über Borissow. Nun dürften Bulgarien wieder Neuwahlen ins
       Haus stehen – die achten seit 2020. Einen Ausweg aus der politischen Krise
       werden auch sie nicht weisen. Am 1. Januar tritt [3][Sofia der Eurozone
       bei]. Keine guten Aussichten!
       
       11 Dec 2025
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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