# taz.de -- Koalitionsausschuss zum Artenschutz: Total idiotisch
       
       > Die Bundesregierung fördert sogenannte Infrastrukturprojekte und zeigt
       > damit, was sie von Klima- und Artenschutz hält: nichts.
       
   IMG Bild: Haben soeben das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ beschlossen: Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil
       
       Das war ein viel beachtetes Urteil: Vor Jahresfrist entschied hierzulande
       erstmals ein Gericht im Sinne der „Rechte der Natur“. Gemeint ist ein
       Rechtsverständnis, nach dem nicht nur Menschen gegen Übergriffe auf ihre
       Person geschützt sind, sondern auch Ökosysteme wie Flüsse, Wälder, Teiche,
       Moore mit ihren Tieren. Diese Rechte der Natur müssten von Amts wegen
       berücksichtigt werden, entschied das Landgericht Erfurt im vergangenen
       Oktober.
       
       Insofern ist idiotisch, was diese [1][Regierung im Koalitionsausschuss
       soeben beschlossen hat]: Sie will den Naturschutz bei neuen Autobahnen,
       beim vierspurigen Ausbau von Bundesstraßen, beim [2][Neubau von Brücken]
       und Lkw-Parkplätzen einschränken und nennt das
       „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Erstens nämlich sind es gerade gute
       Vorschriften für den Klima- und Umweltschutz, die vor allem bei großen
       Infrastrukturvorhaben dafür sorgen, dass die Verfahren eindeutig sind – und
       damit beschleunigt werden. Zweitens haben Beschleunigungsgesetze in der
       Geschichte der Bundesrepublik noch nie dafür gesorgt, dass tatsächlich
       schneller gebaut wird: Es gibt hierzulande ein Vollzugsproblem, kein
       Rechtsproblem.
       
       Drittens schließlich bewegt sich die Regierung Merz auf fremdem Eis: Viele
       Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz basieren auf Regeln, die von der EU
       erlassen wurden. Wenn ein Gebiet durch Brüssel beispielsweise nach der
       [3][Natura-2000-Richtlinie] oder der Vogelschutzrichtlinie eingestuft
       wurde, kann Berlin nicht einfach per Handstreich den Schutz solcher
       Lebensräume negieren. Nicht zum ersten Mal könnte diese Regierung damit
       einbrechen, 2015 entschied der Europäische Gerichtshof schon einmal, dass
       Beschneidungen im deutschen Umweltrecht rechtswidrig sind.
       
       Vor allem ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz eine Bankrotterklärung
       dieser Regierung: Wer den Naturschutz in Zeiten von Klimawandel und
       Artenschwund so durch den Kakao zieht, der zeigt, dass er keinerlei
       zukunftstauglichen Konzepte besitzt.
       
       11 Dec 2025
       
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