# taz.de -- Regierungsbildung in den Niederlanden: Erster Schritt in Richtung neue Regierung
       
       > Einen Monat nach den Wahlen kommt Bewegung in das Koalitions-Puzzle. Drei
       > Parteien wollen weiter verhandeln, möglich ist eine Minderheitsregierung.
       
   IMG Bild: Es gibt „keine logische, offensichtliche Route“. Fraktionsvorsitzender der linksliberalen Partei Demokraten '66, Rob Jetten
       
       Die liberal-progressive Wahlsiegerin D66, der christdemokratische CDA sowie
       die rechts-liberale VVD wollen gemeinsam über eine künftige niederländische
       Regierung verhandeln. Das machte Sybrand Buma, der in den letzten Wochen
       die Gespräche zwischen potenziellen Koalitionsparteien geleitet hatte, am
       Montag bekannt.
       
       „Ich sehe ausreichende Unterstützung für den nächsten Schritt“ so der dem
       CDA angehörende aktuelle Bürgermeister von Leeuwarden. Bislang hatten D66
       und Christdemokrat*innen, [1][die beide bei den Wahlen Ende Oktober starke
       Gewinne verzeichneten, bekundet,] zusammen regieren zu wollen.
       
       Fraglich ist, ob sich nach dem Puzzle-Prinzip weitere Parteien anschließen
       werden. Die drei bisherigen kommen zusammen nur auf 66 der 150
       Parlamentssitze – und damit zehn zu wenig für eine Mehrheit. Dank der stark
       fragmentierten Parteienspektrums – 15 Fraktionen schafften den Einzug ins
       Parlament – sind mindestens vier Parteien für eine Koalition nötig.
       
       Gelingt das nicht, bleibt nur ein Ausweg: eine Minderheits-Regierung, die
       mit punktueller Unterstützung von Oppositionsparteien auf der Basis
       wechselnder Mehrheiten regiert.
       
       ## „Keine logische, offensichtliche Route“
       
       Letzte Woche gerieten die Gespräche vorübergehend in eine Krise. Eine
       Koalition der jetzigen drei potenziellen Partner plus der gemeinsamen Liste
       aus GroenLinks und der sozialdemokratischen PvdA hätte eine stabile
       Mehrheit und die Präferenz von Wahlsieger Rob Jetten, scheiterte jedoch am
       Veto der VVD. Ein Bündnis aus D66, CDA, VVD und der rechten JA21 wiederum
       käme nur auf 75 Sitze und wäre unattraktiv für die progressiven D66,
       obschon sie sich mit ihrem Wahlsieg mehr als früher im Zentrum platzierten.
       
       Eine Formel mit sowohl Rot-Grün, die 2026 zu einer gemeinsamen Partei
       fusionieren würde, als auch JA21 hatte Buma letzte Woche ins Spiel
       gebracht, stieß damit aber auf wenig Begeisterung. Bei der Präsentation des
       abschließenden Berichts seiner Sondierer-Tätigkeit räumte er ein, diese sei
       durch „Blockaden“ erschwert worden.
       
       Mit der Einigung von Montag ist ein Minderheits-Kabinett ein Stück
       wahrscheinlicher geworden. D66 bevorzugt diese Option gegenüber einer
       Zusammenarbeit mit JA21. [2][Partei-Chef Jetten] als künftiger Premier
       sagte dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender NOS, es mache keinen Sinn,
       „endlos den eigenen Präferenzen“ nachzuhängen. Die letzte Woche habe
       gezeigt, dass es „keine logische, offensichtliche Route“ gebe.
       
       ## Minderheits-Regierung „riskantes Experiment“
       
       Die Minderheits-Variante ist dies jedoch auch nicht. Jesse Klaver, Chef von
       GroenLinks-PvdA, ließ am Montag seiner Enttäuschung über die sich
       abzeichnende Entwicklung hin zu einer Minderheitsregierung freien Lauf:
       „Wähler*innen, die sich für Veränderung entschieden haben, sind dadurch
       angeschmiert“.
       
       Er sprach von einem „riskanten Experiment“, zumal angesichts der
       politischen und wirtschaftlich instabilen Situation. Ein
       Minderheits-Kabinett brauche daher nicht auf rot-grüne Unterstützung zu
       hoffen. Auch an Vorab-Übereinkünften zu bestimmten Themen werde man sich
       nicht beteiligen.
       
       Für Jetten, der dank seiner auf Versöhnung, Aufbruch und Positivität
       gerichteten Kampagne die Wahl gewann, liegt in der sich nun abzeichnenden
       Koalition eine weitere Gefahr: die jahrelange Zusammenarbeit von D66, CDA
       und VVD war in der Ära von Ex-Premier Mark Rutte der Garant für eine
       uninspirierte, skandal-affine und bürger*innenferne Politik, die
       maßgeblich zur Verdrossenheit weiter Bevölkerungsteile beitrug.
       
       [3][Eine Neuauflage dürfte der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid
       (PVV) entgegenkommen]. Diese hatte bei den Wahlen zwar starke Verluste
       erlitten, unterlag D66 aber bei gleicher Sitzzahl nur knapp auf der Basis
       von weniger Stimmen. Eine Koalition mit der PVV ist für die meisten
       Parteien ausgeschlossen.
       
       9 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
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   DIR Tobias Müller
       
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