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       # taz.de -- Polizeieinsatz in Gießen: AfD benutzt Gegenproteste
       
       > Eingeübte Opferrolle: Die AfD versucht im Bundestag, den Protest in
       > Gießen zu instrumentalisieren. Dabei gibt es Kritik an der Polizeigewalt.
       
   IMG Bild: Ist das ein Überraschungsangriff der Polizei? Szene am Wochenende in Gießen
       
       Die Polizei hatte am Wochenende in Gießen gewaltsam Blockaden geräumt und
       der extrem rechten AfD sogar Geleitschutz für ihre Veranstaltung in Gießen
       verschafft: Gegen die Gründung der AfD-Jugend gab es viele friedliche
       Proteste und zivilen Ungehorsam. Fünf der Blockaden räumte die Polizei und
       setzte dabei Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer bei Temperaturen
       um den Nullpunkt ein. Teils übten sich die Beamt*innen auch in
       martialischen Überraschungsangriffen, bei denen sie mit gezückten
       Schlagstöcken schreiend in Richtung Blockierer*innen stürmten, um sie
       von der Straße zu vertreiben. Verletzte gab es danach auf beiden Seiten.
       
       Trotz des sicheren Geleits, das die AfD durch die Polizei erhielt, sprach
       Parteichefin Alice Weidel von „Terror“ und verglich Gegendemos
       geschichtsrevisionistisch mit der nationalsozialistischen SA. Die
       [1][Opferrolle geht weiter] und zwar auf der großen Bühne: Am Mittwoch
       beantragte die Partei zum Thema „linksextreme Gewalt“ eine Debatte im
       Bundestag und fabulierte dort von angeblich bezahltem „Demo-Personal“.
       
       Der Gießener CDU-Abgeordnete Frederik Bouffier hielt dagegen: Der Anlass
       für die Proteste sei die Gründung der extrem rechten AfD-Jugendorganisation
       gewesen: „Extrem bleibt extrem, ein Vorsitzender der seine Nähe zur
       Identitären Bewegung bekundigt, ein Saal der ‚millionenfache Remigration‘
       bejubelt … sie spalten, säen Hass und machen unseren Staat verächtlich.“
       Friedlicher Protest sei gerechtfertigt.
       
       Irene Mihalic von den Grünen, von Beruf Polizistin, sprach von über 30.000
       friedlich Demonstrierenden: „Gefahr für die Demokratie ging nicht von denen
       aus, die vor der Halle demonstriert haben, sondern von denen, die sich dort
       versammelt haben.“
       
       Desiree Becker, Gießener Linken-Abgeordnete, dankte ihrer Stadt für die
       Proteste und kritisierte überzogene Polizeigewalt. Sie verwies auf den
       rechtsradikalen Chef der AfD-Jugend, Jean-Pascal Hohm: „Ein rechtsradikaler
       Chef – und wir reden stattdessen über den Protest.“ Vor der Halle habe es
       „Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel gegen diejenigen, die sich dem
       organisierten Rechtsextremismus friedlich widersetzen“ gegeben.
       
       ## „Versagen der Politik“
       
       Für das Protestbündnis Widersetzen war die Debatte im Bundestag ein Anlass,
       ein Verbot der AfD zu fordern. Sprecher Noa Sander sagte mit Blick auf die
       Diskussion im Plenum: „Ihr könnt euch aufregen und Antifaschismus
       beschimpfen. Aber es ist euer politisches Versagen, das unsere Aktionen
       notwendig macht.“ Ziviler Ungehorsam sei die Antwort „auf das Versagen der
       Politik“.
       
       Das Bündnis kritisierte die Kriminalisierung seiner Aktionen und eine
       Übernahme der AfD-Inhalte durch die Politik. Für den nächsten AfD-Parteitag
       im Sommer in Erfurt kündigte das Bündnis erneut Blockaden an.
       
       Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag will am kommenden Dienstag im
       Innenausschuss über den Polizeieinsatz sprechen. „Hierbei geht es um die
       Einhaltung von demokratischen Grundrechten und die Verhältnismäßigkeit
       polizeilicher Maßnahmen“, sagte Vanessa Gronemann der taz. Man wolle die
       Geschehnisse aufarbeiten, anstatt zu pauschalisieren.
       
       3 Dec 2025
       
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