# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU will bis Ende 2027 raus aus russischem Gas
       
       > Die EU ist sich einig beim Ausstieg aus russischem Gas, nur Ungarn will
       > dagegen klagen. Streit gibt es um die Nutzung russischen Vermögens.
       
   IMG Bild: Europäische Erdgasspeicher sollen bald gänzlich ohne russisches Gas auskommen
       
       ## EU beschließt Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027
       
       Die Europäische Union will bis Ende 2027 schrittweise aus russischen
       Gasimporten aussteigen und damit ihre jahrzehntelange Abhängigkeit von
       russischer Energie beenden. Vertreter der EU-Regierungen und des
       Europäischen Parlaments erzielten am Mittwoch in den frühen Morgenstunden
       eine entsprechende Einigung. Diese basiert auf Vorschlägen, die die
       EU-Kommission im Juni vorgelegt hatte, um die Lieferungen des ehemals
       wichtigsten Gaslieferanten der EU nach dem russischen Einmarsch in die
       Ukraine im Jahr 2022 zu beenden.
       
       Die Vereinbarung sieht vor, dass Importe von Flüssigerdgas (LNG) bis Ende
       2026 und die von Pipeline-Gas bis Ende September 2027 auslaufen. „Heute
       beenden wir diese Importe endgültig“, erklärte Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen in einer Mitteilung. „Indem wir Putins Kriegskasse
       austrocknen, stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine und richten
       unseren Blick auf neue Energiepartnerschaften und Chancen für den Sektor.“
       Für bestehende Verträge gelten unterschiedliche Fristen. (rtr)
       
       ## Ungarn kündigt Klage gegen EU-Ausstieg aus russischer Energie an
       
       Ungarn lehnt den EU-Beschluss zum Ausstieg aus russischen Energieimporten
       ab. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit
       Ungarns gefährde, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn und die
       Slowakei würden Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, sobald der
       Beschluss finalisiert sei. Die EU hatte sich am Morgen auf einen
       schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027 geeinigt. (rtr)
       
       ## Kreml: EU schwächt sich durch Verzicht auf russisches Gas
       
       Nach Auffassung des Kremls schadet sich die Europäische Union mit dem
       beschlossenen Komplettverzicht auf russisches Gas nur selbst. Europa mache
       sich abhängig von teurer Energie aus anderen Quellen und beschädige die
       Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow
       in Moskau. „Das wird nur den seit einigen Jahren bemerkbaren Prozess
       beschleunigen, dass die europäische Wirtschaft ihre führende Rolle
       verliert“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass. (dpa)
       
       ## EU-Kommission: Ukraine-Kredit mit russischen Vermögen rechtssicher
       
       Der Vorschlag der EU-Kommission für einen mit russischen Vermögen
       finanzierten Ukraine-Kredit ist nach den Worten von Wirtschaftskommissar
       Valdis Dombrovskis rechtlich solide. „Alles, was wir heute vorschlagen, ist
       rechtlich robust und steht in vollem Einklang mit dem EU- und dem
       Völkerrecht“, sagt er bei der Vorstellung des Vorschlags. Die
       Mitgliedstaaten würden um Garantien zur Absicherung des Kredits gebeten,
       die eine faire Lastenteilung sicherstellten. Das Risiko, dass ein
       Mitgliedstaat aufgrund einer russischen Forderung zahlen müsse, sei „sehr
       gering“, sagt er mit Blick auf Belgien, das den Vorschlag kritisiert. (rtr)
       
       ## Deutschland hält trotz Kritik Belgiens an Nutzung eingefrorenen
       russischen Vermögens fest
       
       Trotz erneuerter belgischer Kritik hält die Bundesregierung an den Plänen
       zur Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine
       fest. „Die Bedenken waren bekannt. Es wird sicherlich weitere Gespräche
       geben, um Bedenken auch ausräumen zu können“, sagte der stellvertretende
       Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. „Wir setzen
       weiterhin darauf, am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen.“ (rtr)
       
       ## Von der Leyen: Bedenken Belgiens bei Ukraine-Hilfe ‚fast alle‘
       berücksichtigt
       
       Der Vorschlag der EU-Kommission für einen mit russischen Vermögen
       finanzierten Ukraine-Kredit berücksichtigt nach den Worten von
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „fast alle“ Bedenken Belgiens.
       „Wir haben durchweg starke Schutzmaßnahmen, um die Mitgliedstaaten zu
       schützen und die Risiken so weit wie möglich zu reduzieren“, sagt von der
       Leyen in Brüssel. Zudem sei ein starker Solidaritätsmechanismus geschaffen
       worden, bei dem die Lasten geteilt würden.
       
       Die EU-Kommission schlägt zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für die
       Jahre 2026 und 2027 eine Kombination aus der Aufnahme von Krediten und der
       Nutzung eingefrorener russischer Vermögen vor. Die vorgelegten
       Gesetzesvorschläge umfassen einen „Reparationskredit“, der auf den
       größtenteils in Belgien liegenden russischen Vermögen basiert. Zudem sind
       Schutzmaßnahmen für EU-Staaten und Finanzinstitute vorgesehen. Belgien hat
       die Pläne zur Nutzung der russischen Vermögen kritisiert. (rtr)
       
       ## Nato-Länder kündigen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an
       
       Vor dem Hintergrund der langwierigen Gespräche um ein Ende des
       Ukraine-Kriegs haben mehrere Nato-Länder den Kauf weiterer Waffenpakete aus
       den USA für Kiew angekündigt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU)
       sagte am Mittwoch vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel,
       Deutschland werde im Rahmen des sogenannten Purl-Mechanismus 200 Millionen
       Dollar (rund 172 Millionen Euro) in Rüstungsgüter für die Ukraine
       investieren. Neben Deutschland sagten Norwegen, Polen, die Niederlande und
       Kanada weitere Millionen für den Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu. So
       sollen rund eine Milliarde Dollar investiert werden, unter anderem in den
       Kauf von Patriot-Lenkflugkörpern für die ukrainische Luftabwehr.
       
       Mit der Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (Purl) kaufen
       Nato-Mitglieder Waffen aus den USA für die Ukraine. Deutschland hatte nach
       der Einrichtung des Purl-Mechanismus' im Oktober bereits ein Waffenpaket in
       Höhe von 500 Millionen Dollar finanziert. Die darin enthaltenen
       Rüstungsgüter basieren auf einer geheimen Liste ukrainischer Anforderungen.
       Wadephul kündigte an, dass Deutschland zusätzlich zu den 200 Millionen
       Dollar 25 Millionen Euro in einen Nato-Fonds einzahlen werde, damit „die
       ukrainischen Soldatinnen und Soldaten gerade jetzt, bei Eis und Schnee an
       der Front, mit der nötigen Winterausrüstung ausgestattet und medizinisch
       ausreichend versorgt sind“. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach
       angesichts der neuen Ankündigungen von „großartigen Nachrichten“. Er sei
       „vorsichtig optimistisch“, dass die Nato-Partner bis Ende des Jahres
       Zusagen in Höhe von fünf Milliarden Dollar im Rahmen des Purl-Mechanismus
       machen werden, sagte Rutte. Für 2026 seien „um die 15“ Milliarden
       notwendig, „vielleicht ein bisschen mehr“. (agp)
       
       ## Britische Außenministerin wirft Putin mangelnden Friedenswillen vor
       
       Die britische Außenministerin Yvette Cooper hat dem russischen Präsidenten
       Wladimir Putin nach dessen mehrstündigem Treffen mit Vertrauten von
       US-Präsident Donald Trump Heuchelei vorgeworfen. Putin scheine das
       Interesse an Friedensbemühungen nur vorzutäuschen, erklärte Cooper am
       Mittwoch. Der Kremlchef sollte „mit den Tiraden und dem Blutvergießen
       aufhören und bereit sein, an den Tisch zu kommen und einen gerechten und
       dauerhaften Frieden zu unterstützen“. Der ukrainische Außenminister Andrij
       Sybiha forderte Putin zudem auf, „damit aufzuhören, die Zeit der Welt zu
       verschwenden“. (ap)
       
       ## Kreml besteht auf Geheimhaltung bei Ukraine-Gesprächen
       
       Der Kreml besteht auf Geheimhaltung von Details der Gespräche mit den USA
       über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges. „Je stiller diese Gespräche
       geführt werden, desto produktiver sind sie“, sagte Kremlsprecher Dmitri
       Peskow nach einem langen Treffen von Präsident Wladimir Putin mit
       US-Unterhändlern in Moskau. „An dieses Prinzip werden wir uns halten, und
       wir hoffen, dass unsere amerikanischen Gegenüber sich auch an dieses
       Prinzip halten“, sagte er der Nachrichtenagentur Tass zufolge.
       
       Zwar brachte das Gespräch am Dienstagabend keine Einigung, Peskow wollte
       dies aber nicht als Ablehnung des US-Friedensplans verstanden wissen. „Wir
       sind bereit, uns so oft zu treffen, wie nötig, um eine Friedensregelung zu
       erreichen“, sagte er. Auch ein weiteres Telefonat Putins mit US-Präsident
       Donald Trump könne jederzeit organisiert werden. (dpa)
       
       ## Ukraine: Unterhändler reist zu Gesprächen nach Brüssel und in die USA
       
       Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow reist zu Gesprächen nach
       Brüssel und anschließend in die USA. „Ukrainische Vertreter werden ihre
       Kollegen in Europa darüber unterrichten, was nach den gestrigen Kontakten
       der amerikanischen Seite in Moskau bekannt ist, und sie werden auch die
       europäische Komponente der notwendigen Sicherheitsarchitektur besprechen“,
       teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit. (rtr)
       
       ## Kreml: Putin nimmt Teile von US-Vorschlägen an – Keine Details
       
       Präsident Wladimir Putin nimmt einige US-Vorschläge zur Beendigung des
       Krieges in der Ukraine an und lehnt andere ab. Russland sei bereit, sich so
       oft wie nötig mit den US-Unterhändlern zu treffen, um eine Einigung zu
       erzielen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußert sich nach Gesprächen
       Putins mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau. Dies
       sei ein normaler Verhandlungsprozess, sagt Peskow, ohne Details zu nennen.
       (rtr)
       
       ## Belgien bekräftigt Bedenken bei Nutzung russischer Vermögen für Ukraine
       
       Belgien bekräftigt seine Bedenken bei der Nutzung eingefrorener russischer
       Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. Die Vorschläge der EU-Kommission
       gehen auf diese Bedenken nicht ein, sagt Außenminister Maxime Prevot.
       Vielmehr spiele die Brüsseler Behörde die Bedenken Belgiens herunter. (rtr)
       
       ## Wadephul: Berlin stockt Finanzierung von US-Waffen für Ukraine auf
       
       Nach den jüngsten [1][Ukraine-Verhandlungen in Moskau] hat Außenminister
       Johann Wadephul die weitere deutsche Militärhilfe für das von Russland
       angegriffene Land konkretisiert. Deutschland werde weitere 200 Millionen
       Dollar (rund 172 Millionen Euro) für amerikanische Waffen- und
       Munitionslieferungen an die Ukraine bereitstellen, sagte der CDU-Politiker
       vor dem Abflug zum Nato-Außenministertreffen in Brüssel.
       
       Den Großteil der Summe – 150 Millionen Euro – hatte Verteidigungsminister
       Boris Pistorius (SPD) bereits Mitte November angekündigt. Zusätzlich zu den
       200 Millionen Dollar sollen Wadephul zufolge weitere 25 Millionen Euro in
       einen Nato-Treuhandfonds etwa für Winterausrüstung und medizinische
       Versorgung fließen. (dpa)
       
       ## Wadephul: Putin will uns spalten
       
       Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin sagte [2][Wadephul], dass dieser
       „noch keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft“ zeige. „Putin will
       weiterhin die europäische und euroatlantische Sicherheit untergraben. Er
       will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um
       unsere Allianz zu schwächen.“ Das werde ihm jedoch nicht gelingen. Die
       Nato-Partner wollten den Druck auf Russland weiter erhöhen.
       
       Die 200 Millionen Dollar stellt Deutschland über den sogenannten
       Purl-Mechanismus bereit. Diese Initiative sieht vor, dass in den USA
       hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada
       verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen.
       Purl steht für „Prioritised Ukraine Requirements List“. Auf Deutsch
       bedeutet das etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine. (dpa)
       
       ## Kreml nach Treffen von Putin und Witkoff: „Kein Kompromiss“ zu besetzten
       Gebieten
       
       Das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem
       US-Sondergesandten Steve Witkoff über den Plan der USA zur Beendigung des
       Krieges in der Ukraine hat nach Angaben aus Moskau keinen Durchbruch
       gebracht. Bei der Schlüsselfrage der von Russland besetzten Gebiete sei
       „noch keine Kompromisslösung“ gefunden worden, sagte der Kreml-Berater Juri
       Uschakow am Dienstag nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs.
       Unmittelbar vor dem Treffen im Kreml hatte Putin heftige Vorwürfe gegen
       Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für
       einen „Krieg“ mit Europa „bereit“ sei.
       
       In der Frage der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine, die etwa 19
       Prozent des Landes ausmachen, sei „noch keine Kompromisslösung“ gefunden
       worden, „einige Vorschläge der USA“ könnten jedoch „diskutiert“ werden,
       sagte Uschakow nach dem Gespräch zu Journalisten. Die Beratungen seien
       „sehr nützlich und konstruktiv“ gewesen. Es sei aber noch „viel Arbeit in
       Washington und Moskau“ nötig, um eine Einigung zu erzielen. „Wir konnten
       uns in einigen Punkten einigen (…), andere Punkte wurden kritisiert“, sagte
       Uschakow. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, „ihre Bemühungen
       fortzusetzen“.
       
       An dem Treffen im Kreml hatte neben Witkoff auch der Schwiegersohn und
       Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilgenommen. Am
       Verhandlungstisch saß zudem auf russischer Seite neben Uschakow ein
       weiterer Kreml-Berater, Kirill Dmitrijew.
       
       Nach ihrem Besuch in Moskau könnten Witkoff und Kushner nach Brüssel
       weiterreisen, um dort am Mittwoch eine ukrainische Delegation zu treffen,
       wie aus Regierungskreisen in Kyjiw verlautete.
       
       Witkoff hatte bereits am Wochenende mit dem ukrainischen Chefunterhändler
       Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida über den US-Plan beraten. Die
       Ukraine und ihre europäischen Partner hatten kritisiert, dass in dem
       ursprünglichen US-Entwurf zu viele Maximalforderungen Russlands
       berücksichtigt worden seien. Daraufhin wurde eine überarbeitete Version des
       Plans erarbeitet.
       
       US-Außenminister Marco Rubio sprach in einem am Dienstag (Ortszeit)
       ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox News von „einigen
       Fortschritten“, die in den Gesprächen mit Russland zur Beendigung des
       Krieges in der Ukraine erzielt worden seien.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei einem Besuch
       in Irland gesagt, es müsse ein vollständiges Ende der Kämpfe erreicht
       werden. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur
       eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen“, sagte Selenskyj. Über die
       Zukunft seines Landes dürfe nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg
       entschieden werden.
       
       Putin richtete kurz vor dem Treffen mit den US-Vertretern im Kreml scharfe
       Worte an die europäischen Verbündeten der Ukraine. „Wir haben nicht die
       Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit
       beginnt, sind wir ab sofort bereit“, sagte er vor Journalisten in Moskau.
       
       Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende der Kämpfe in der
       Ukraine behindern und stünden „auf der Seite des Krieges“, fügte der
       russische Präsident hinzu. Die von den europäischen Verbündeten Kyjiws
       verlangten Änderungen an dem Ukraine-Plan der USA zielten darauf ab, „den
       gesamten Friedensprozess vollständig zu blockieren und Forderungen zu
       stellen, die für Russland absolut inakzeptabel sind“, betonte der
       Kreml-Chef. (afp)
       
       ## Nato-Außenminister beraten über Ukraine-Gespräche und Unterstützung für
       Kyjiw
       
       Vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs
       kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der Nato in
       Brüssel zusammen. Dabei wird es unter anderem um die Gespräche zwischen
       Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands in den vergangenen Tagen
       gehen. US-[3][Außenminister Marco Rubio wird allerdings nicht an dem
       Treffen in Brüssel teilnehmen.]
       
       Die Außenminister werden bei ihren Gesprächen über die weitere
       Unterstützung Kyjiws beraten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am
       Dienstag, er erwarte weitere Ankündigungen europäischer Verbündeter im
       Rahmen der sogenannten Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine
       (Purl), anhand derer Nato-Mitglieder Waffen aus den USA für die Ukraine
       kaufen. (afp)
       
       ## Ukrainische Drohnen treffen Öldepots in Russland
       
       Bei nächtlichen Drohnenangriffen der Ukraine sind nach offiziellen Angaben
       in zwei russischen Regionen Treibstofflager getroffen worden. Den Einschlag
       und Brand einer Anlage im Gebiet Tambow bestätigte der Gouverneur der
       Region, Jewgeni Perwyschew, bei Telegram. Sicherheitsorgane und
       Rettungskräfte seien schnell vor Ort gewesen. „Es wurden alle nötigen
       Kräfte und Mittel eingesetzt“, schrieb er, ohne Details zum Ort und Ausmaß
       der Schäden bekannt zu geben.
       
       Nach Angaben des Telegramkanals Exilenova Plus wurde ein Treibstofflager in
       der Ortschaft Dmitrijewka, etwa 50 Kilometer nordwestlich der
       Gebietshauptstadt Tambow getroffen. Die dort veröffentlichten Bilder und
       Videos zeigen ein Großfeuer in der Anlage. (dpa)
       
       ## Zweite Anlage beschossen
       
       Auch in der benachbarten Region Woronesch westlich davon traf es ein
       Öldepot. „In einem der Landkreise wurden durch den Absturz einer
       abgeschossenen Drohne einige Treibstoffreservoirs geringfügig beschädigt“,
       schrieb Gouverneur Alexander Gussew. Seinen Angaben nach ist dadurch kein
       Feuer ausgebrochen. Auch habe es durch die Drohnenangriffe keine Verletzten
       gegeben, schrieb er.
       
       Das russische Verteidigungsministerium beschränkte sich traditionell
       darauf, in seiner Mitteilung die Zahl der abgeschossenen Drohnen
       aufzuzählen. Schäden gibt das russische Militär nicht bekannt. Demnach
       wurden in der Nacht 102 ukrainische Drohnen abgewehrt – in den Regionen
       Astrachan, Belgorod, Brjansk, Kursk, Rostow, Saratow und Woronesch. Die
       Region Tambow fehlt in der Aufzählung des Ministeriums.
       
       Russland hat vor knapp vier Jahren seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen
       und beschießt seither regelmäßig das Hinterland des Nachbarn mit Drohnen,
       Raketen und Marschflugkörpern. Auch die Ukraine hat inzwischen
       weitreichende Drohnen entwickelt, um vor allem Objekte der
       Treibstoffversorgung im russischen Hinterland zu attackieren. Die Schäden
       stehen aber in keinem Vergleich zu den von Russland angerichteten
       Zerstörungen. (dpa)
       
       3 Dec 2025
       
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