# taz.de -- Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher: Krankenkassen verklagen Bund
       
       > Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, ihnen zu wenig
       > Beiträge für Bürgergeldbezieher zu bezahlen. Nun folgt eine Klage des
       > Spitzenverbands.
       
   IMG Bild: Notorisch unterfinanziert: Deutsche Krankenkassen
       
       dpa | Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die
       gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Der Staat habe die
       Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der
       [1][Bürgergeldbezieher] zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei
       Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin.
       „Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr.“
       
       Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen
       [2][gesetzlich Versicherten] die ersten Klagen beim Landessozialgericht
       Nordrhein-Westfalen eingereicht. Weitere Klagen würden in den kommenden
       Tagen folgen. Über den Schritt hatte zuvor die Rheinische Post berichtet.
       
       Immer und immer wieder habe man die Politik auf die „rechtswidrige
       Unterfinanzierung“ bei den Beiträgen für Bürgergeldbezieher hingewiesen,
       kritisierte Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender beim
       GKV-Spitzenverband. Immer wieder sei zwar viel versprochen, aber bis heute
       nichts eingehalten worden. „Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen
       nicht locker!“
       
       ## Krankenkassen warnen vor steigenden Beiträgen für Versicherte
       
       Das Verhalten des Staates sei unfair gegenüber den gesetzlich Versicherten,
       kritisierte die Co-Verwaltungsratsvorsitzende Susanne Wagenmann. „Durch
       diese Unterfinanzierung [3][steigen die Krankenkassenbeiträge] schneller,
       die Unternehmen haben immer höhere Arbeitskosten und Beschäftigten bleibt
       immer weniger Netto vom Brutto.“
       
       Mehrere Krankenkassen wie die DAK und die IKK Brandenburg und Berlin wollen
       sich der Klage anschließen. Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas
       Storm, kritisiert die Bundesregierung ebenfalls. „Auch wir klagen gegen die
       aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem
       Gesundheitsfonds für das Jahr 2026“.
       
       Storm sagte der Bild, hätte die gesetzliche Krankenversicherung die ihnen
       zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro
       erhalten, könnten im Jahr 2026 die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber
       stabil bleiben. „Es geht um eine Entlastung um 0,5 Beitragspunkte.“
       
       1 Dec 2025
       
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