# taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht: Ausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab
       
       > Im Bundestag wird der BSW-Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl
       > wohl abgelehnt. Wagenknecht will die Angelegenheit jetzt vor Gericht
       > klären.
       
   IMG Bild: Klagen, klagen, klagen: BSW-Noch-Parteichefin Sahra Wagenknecht
       
       afp/taz | Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will Medienberichten
       zufolge die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur
       Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das
       Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am
       Donnerstagabend. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erneuerte vor dem
       Hintergrund der Berichte ihre Ankündigung, [1][vor dem
       Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei
       geforderten Neuauszählung zu klagen].
       
       Das BSW war bei der Bundestagswahl Ende Februar mit 4,981 Prozent der
       Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist damit
       nicht mehr im Parlament vertreten. Es fehlten der Partei dabei lediglich
       9.529 Stimmen. Das BSW hatte bundesweit Auszählungsfehler geltend gemacht.
       
       „Die Einsprüche sind unbegründet“, zitierte Politico aus der
       Beschlussvorlage. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen
       Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“.
       
       In ihren Stellungnahmen hätten Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen
       erklärt, Hinweise auf systematische Fehler zulasten einer bestimmten Partei
       lägen nicht vor, berichtete Table.Briefings. Durch bisherige Nachzählungen
       habe sich das BSW lediglich in geringem Umfang verbessert. Demnach sollen
       die Einsprüche des BSW zurückgewiesen werden.
       
       ## Beschluss am kommenden Donnerstag
       
       Der Wahlprüfungsausschuss wolle demnach bei seiner Sitzung am 4. Dezember
       eine Empfehlung beschließen, über den der der Bundestag abschließend
       entscheidet. Aus Kreisen des Ausschusses hieße es, es sei besonders
       gründlich gearbeitet worden, weil das Gremium fest davon ausgehe, dass das
       BSW gegen diesen Beschluss Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
       einreichen werde.
       
       Dies kündigte die [2][Parteigründerin und -Noch-Vorsitzende Sahra
       Wagenknecht] am Donnerstagabend gegenüber dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland (RND) bereits an. „Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung
       annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt“, sagte sie
       demnach. „Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die
       Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß.
       Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei.“
       
       Das BSW steckt in einer veritablen Krise. Auf dem Bundesparteitag in
       Magdeburg am kommenden Wochenende will sie sich zwar selbst feiern,
       Wagenknecht zur Chefin einer Grundwertekommission machen und sich nebenbei
       in Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft umbenennen.
       In allen Umfragen kommt die Partei aber nicht mal mehr auf 5 Prozent,
       teilweise wird sie gar nicht ausgewiesen, weil ihr Anteil nicht mehr sicher
       messbar ist. Gleich in mehreren Bundesländern [3][zerlegen sich zudem die
       Landesverbände].
       
       28 Nov 2025
       
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