# taz.de -- SPD in Berlin und Hamburg: Aufgepasst, Genossen!
       
       > In Berlin zerlegt sich die SPD gerade selbst, und bei den Landtagswahlen
       > 2026 droht eine Schlappe. In Hamburg dagegen ist die SPD weiter
       > Volkspartei.
       
   IMG Bild: Ob man gut beschirmt ist mit dieser Partei? Steffen Krach (links), SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, will Hand anlegen
       
       Wer keine Führung bestellt, bekommt auch keine. So ließe sich das
       politische Beben beschreiben, das die SPD in Berlin vor wenigen Tagen
       erschüttert hatte. Weil der Landeschefin bei einer Bezirksabstimmung ein
       sicherer Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus kommenden September
       verwehrt wurde, [1][traten sie und ihr Co-Chef kurzerhand zurück].
       
       Keine Führung. Anders also als in Hamburg, wo von Olaf Scholz einst Führung
       bestellt und auch geliefert wurde. Vielleicht ist das ein Grundproblem der
       Berliner SPD, die seit 1989 an allen Landesregierungen beteiligt war. Die
       Landesvorsitzenden, die am Sonntag vergangener Woche hingeschmissen haben,
       waren erst im Mai 2024 gewählt worden. In einem Mitgliederentscheid konnten
       sich beide, die zum eher konservativen Flügel zählen, gegen zwei
       Bewerberduos aus dem linken Flügel durchsetzen.
       
       Dass die Basis eher auf Altbewährtes setzt, ist der mehrheitlich linken
       Funktionärsebene, die sich auf Bezirksversammlungen und Landesparteitagen
       austoben darf, allerdings herzlich schnuppe. Kann es ihr auch, denn ein
       Basta wie in Hamburg ist weit und breit nicht in Sicht.
       
       Wer hat also das Sagen in der Berliner SPD, der einst stolzen Partei von
       Ernst Reuter und Willy Brandt? Ist es die Parteizentrale im Kurt-Schumacher
       Haus im ehemaligen Arbeiterbezirk Wedding? Ist es die Fraktion im
       Abgeordnetenhaus, die seit 2011 vom mächtigen Strippenzieher Raed Saleh
       geführt wird? Oder sind es die SPD-Senatorinnen und Senatoren in der
       schwarz-roten Landesregierung?
       
       Letzteres ist wohl am einfachsten zu beantworten. Als es darum ging, wen
       die Berliner SPD als Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl
       aufstellen wird, tauchte der Name von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey
       nur noch am Rande auf. Deren Aufstieg und Fall ist – neben der Existenz
       sich gegenseitig lähmender Machtzentren – zugleich ein Lehrstück dafür, wie
       der Berliner Landesverband der SPD tickt. Ihre rasante Karriere hatte
       Giffey als Bezirksbürgermeisterin in Neukölln begonnen. Ihr Förderer und
       Vorgänger war der über Berlin hinaus bekannte Heinz Buschkowsky, der sich
       auch nicht scheute, Reizwörter wie Parallelgesellschaften in den Mund zu
       nehmen. Als neuer Politstern am Berliner Firmament wechselte Giffey bald
       schon als Familienministerin ins Bundeskabinett unter der schwarz-roten
       Koalition von Angela Merkel.
       
       Nachdem Giffey wegen der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit zurücktreten
       musste, kehrte sie in die Landespolitik zurück und wurde 2021 Regierende
       Bürgermeisterin. Führung war also bestellt. Aber die Partei, das zeigte
       sich bald, wollte sich nicht führen lassen – [2][zumindest nicht von
       Franziska Giffey]. Anders als von Giffey gewünscht, verweigerten ihr die
       Funktionäre den Weg in eine Ampelkoalition mit der FDP, sondern drängten
       auf ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei.
       
       Als nach zahlreichen Wahlpannen 2023 eine Wiederholungswahl nötig wurde,
       zahlte es Giffey der eigenen Partei heim – und führte ihre SPD als
       Juniorpartnerin in ein Bündnis mit der CDU. Statt ins Rote Rathaus zu
       ziehen, hat Giffey die Führung an Kai Wegner von der CDU abgegeben. Viele
       haben das damals als Verrat empfunden. Giffey selbst hat sich mit dieser
       Entscheidung ins politische Abseits manövriert.
       
       Ein letztes Aufzucken gab es noch. Im September wurde der ehemalige
       Wissenschaftsstaatssekretär und gegenwärtige Regionspräsident in Hannover,
       [3][Steffen Krach, zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus]
       am 20. September im nächsten Jahr nominiert. Ausgewählt worden war er sehr
       professionell vom Duo der Landesvorsitzenden, das nun zurückgetreten ist.
       Nun soll Krach bei einem vorgezogenen Parteitag im Frühjahr auch zum
       Landeschef gewählt werden. Die Hoffnung: Er möge die heillos zerstrittene
       Partei heilen.
       
       Einen Heilsbringer also sucht die Berliner SPD. Bestellt, fast schon
       verzweifelt, noch einmal Führung. Kann das funktionieren? Gefolgt sind die
       SPD-Funktionäre ihrem Führungspersonal zumeist nur dann, wenn es lief.
       Zurzeit läuft es eher nicht so. Nach CDU, Linkspartei, Grünen und AfD liegt
       die SPD in Berlin in Umfragen abgeschlagen auf Platz 5.
       
       ## Der Blick nach Hamburg
       
       Fast 6 Prozentpunkte verloren. Ja, und? Es gibt nicht so viele Städte oder
       Länder in Deutschland, wo das Polster der SPD so dermaßen groß ist, dass
       solche Verluste ähnlich irrelevant sind wie in Hamburg nach der
       Bürgerschaftswahl Anfang März dieses Jahres: Anderswo hätte ein ähnliches
       Absacken die Partei mittlerweile in die Nähe des einstelligen
       Wahlergebnisses gebracht, mindestens aber dafür gesorgt, dass eine andere
       Partei die Wahl gewinnt. In Hamburg dagegen: [4][klarer Wahlsieg, knapp 34
       Prozent. Künftig also: weitermachen wie gehabt.]
       
       Wie gehabt. Das ist für die Hamburger SPD ein Zweiklang, der sich in kaum
       einer anderen Szene so sehr offenbart, wie die an jenem frühen Morgen im
       September vor zwei Jahren. Kurzerhand traten die drei mächtigsten Hamburger
       Genoss:innen vor die Presse, um eine Entscheidung bekannt zu geben.
       [5][Das Herz der Stadt, der Hafen, wird einer umfassenden Privatisierung
       unterzogen; ein milliardenschwerer Partner ins Boot geholt, um nach
       schlappen Jahren endlich wieder schlagkräftig in den internationalen
       Wettkampf mit den Konkurrenzhäfen zu gehen.] Zum Wohle der gesamten Stadt.
       
       Basta. Dass das eine riskante und auch mit Nachteilen verbundene
       Jahrhundertentscheidung ist, darüber wird jetzt nicht mehr diskutiert.
       
       Da war es: Das Mantra, das Olaf Scholz seinen Genoss:innen in der Stadt
       dagelassen hat, als es ihn aus dem Hamburger Rathaus nach Berlin erst ins
       Finanzministerium und dann ins Bundeskanzleramt zog – wer Führung will,
       bekommt sie auch. Das gilt nach außen – an die Wähler:innen: Die SPD führt
       und zaudert nicht vor Entscheidungen. Und das gilt nach innen – an die
       zweite, dritte Reihe der Partei: Ideen werden ganz oben entwickelt,
       diskutiert und abschließend entschieden. Es gibt keine Einladung zur
       Debatte, sondern die Mitteilung über eine getroffene Entscheidung.
       
       Das ist ja schließlich die eine Hälfte des Erfolgsrezepts der Hamburger
       Sozialdemokratie, seit Olaf Scholz das demütigende Oppositionsjahrzehnt
       2011 endlich überwand: Aus parteiinternem Diskurs, an dem Mittel- und
       Hinterbänkler:innen munter mitmischen wollen, entsteht Streit,
       entsteht Chaos, entsteht Wahlniederlage. Und weil Scholz mit dieser
       Erkenntnis seine Partei 2011 zur absoluten Mehrheit führte, weiß fast
       jede:r mit Ambitionen in der SPD, dass es besser ist, die Klappe zu
       halten. Selbst dann, wenn es ans Herz der sozialdemokratischen Idee geht –
       wenn ein (Teil-)Verkauf des Hafens an eine steuerflüchtige, intransparente
       Reederei ansteht und Hafenarbeiter:innen um ihre Jobs und ihre
       Mitbestimmung fürchten.
       
       Denn diese Einbindung wirtschaftsliberaler Positionen ist der andere Teil
       des erfolgreichen Hamburger SPD-Zweiklangs. Hamburg ist eine Handelsstadt,
       Wirtschaftskompetenz bedeutet: Politik wird nicht gegen, sondern mit den
       Kaufleuten betrieben. Das zeigte sich beim Hafendeal, das zeigt sich noch
       ausdauernder beim Wohnen: Während Berlin über allerlei Mittel gegen die
       Wohnungswirtschaft debattierte, gründete Hamburg mit der
       Immobilienwirtschaft ein dauerhaftes „Bündnis für das Wohnen“: Die
       SPD-geführte Stadt verspricht Schnelle bei den Bauanträgen, die private
       Immobilienwirtschaft schafft partiell auch Sozialwohnungen.
       
       Eben dieser Vereinigung von Bürgertum und Proletariat verdankt auch die SPD
       in Bremen, dem dritten Stadtstaat, [6][ihre seit 1945 andauernde
       Regentschaft: (Klassen-)Kämpfe trägt die SPD hier nicht aus;] setzt viel
       eher auf Bremen als Ort, wo Zusammenhalt hergestellt wird, indem das
       bürgerliche Lager beständig Angebote von der SPD bekommt. Heißt: Die SPD
       ist tatsächlich noch, schwindend zwar, eine wirkliche Volkspartei.
       
       Viel Platz nach rechts, ohne ins Populistisch-Schrille abzudriften, bleibt
       dann nicht mehr, weder in Bremen noch in Hamburg. CDU-Positionen haben sich
       die Genoss:innen bereits einverleibt, Konservative können sich bei der
       SPD wiederfinden. Es müsste in Hamburg also schon eine charismatische
       Lichtgestalt kommen, um die CDU wieder zu einer ernsthaften Konkurrenz zu
       machen.
       
       28 Nov 2025
       
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