# taz.de -- Streit um Regelabfrage in Hamburg: Verfassungsschutz zerrt Linken-Abgeordneten vor Gericht
       
       > Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz
       > rechter Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten
       > lassen.
       
   IMG Bild: Eine Handvoll Unterstützung: Demonstrierende üben vor dem Gebäude des Hamburger Verfassungsschutzes Solidarität mit Deniz Çelik
       
       Der Hamburger Verfassungsschutz will dem Hamburger Linken-Abgeordneten
       Deniz Çelik nun auch gerichtlich Kritik an dem Inlandsgeheimdienst
       verbieten lassen. Çelik hatte in einer Pressemitteilung geschrieben, der
       Verfassungsschutz sei "durch Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder
       auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen".
       
       Das Hamburger Landesamt will das nicht auf sich sitzen lassen. Es hatte
       Çelik aufgefordert, bezüglich der letzten Aussage, die den "Schutz rechter
       Netzwerke" betrifft, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
       
       Çelik hat das nicht getan. Deshalb hat das Amt nun beim Hamburger
       Landgericht eine einstweilige Verfügung beantragt. Die würde es Çelik bei
       Strafe untersagen, die Äußerungen zu wiederholen.
       
       Hintergrund ist die Auseinandersetzung um die vom rot-grünen Senat geplante
       Einführung einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Neueinstellungen
       in den öffentlichen Dienst. Jede:r Bewerber:in soll auf diesem Wege künftig
       vorab auf seine Verfassungstreue geprüft werden.
       
       ## Verwaltung nur eingeschränkt grundrechtsfähig
       
       [1][Çelik hält das für unnötig und den Verfassungsschutz für ungeeignet],
       so eine Prüfung vorzunehmen. Der aufs Äußerungsrecht spezialisierte Jurist
       Jan Hegemann von der Berliner Kanzlei Raue weist auf taz-Anfrage darauf
       hin, dass das Landesamt als Teil der staatlichen Verwaltung "nur sehr
       eingeschränkt grundrechtsfähig" sei.
       
       Die einzige Ausnahme sei dann gegeben, wenn durch die streitigen Äußerungen
       die Funktionsweise des Amtes oder das Vertrauen des Bürgers maßgeblich
       beeinträchtigt werde. "Die Öffentlichkeit weiß, dass etwa im NSU-Komplex
       Dinge fürchterlich schiefgegangen sind", sagt Hegemann, der auch
       Honorarprofessor für Zivilrecht an der FU Berlin ist.
       
       Ob die Meinungsäußerung, der Verfassungsschutz sei durch "Unterstützung
       rechter Netzwerke" aufgefallen, gerechtfertigt sei, hänge letztlich davon
       ab, "ob dafür hinreichende Anknüpfungspunkte im Tatsächlichen" gegeben
       sind.
       
       Die will Çelik nun in seiner Stellungnahme an das Gericht nachreichen. Es
       geht darin, neben dem an V-Leuten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, vor
       allem um die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie des
       Neonazi-Trios NSU, das schon beim Untertauchen Unterstützung von einem
       V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes erhalten hatte.
       
       ## Auch Landesamt greift auf Verbunddatei aller Ämter zu
       
       Aber auch zahlreiche andere Gruppierungen wie Hammerskins, Combat 18 oder
       Blood & Honour sollen angesprochen werden, die zum Teil von V-Leuten
       mitgegründet oder unterstützt wurden, teils vom jahrelangen Wegschauen und
       Bagatellisieren des Dienstes profitierten.
       
       "Wir definieren hier den Schutzbegriff sehr weit", sagte Çelik der taz,
       "das kann auch durch Unterlassen sein, durch Nicht-Handeln." Dass diese
       Versäumnisse eher nicht den Hamburger Verfassungsschutz betreffen, lässt er
       nicht gelten.
       
       "Es geht um den Verfassungsschutz als Institution. Wenn die Regelabfrage
       kommt, greift das Hamburger Landesamt auf die gemeinsame Verbunddatei aller
       Ämter zu." Also auch die jener Landesämter, die sich bislang auf dem
       rechten Auge als nicht besonders scharfsichtig erwiesen haben.
       
       Am Dienstagvormittag haben sich vor dem Sitz des Landesamts für
       Verfassungsschutz in der Hamburger Altstadt eine Handvoll Menschen zu
       seiner Unterstützung zusammengefunden. Aufgerufen hatte das frisch
       formierte [2]["Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote"].
       
       Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
       Sven Quiring sagte: "Wer gewählte Vertreter mundtot zu machen versucht,
       greift das freie Mandat an." Und: "Kritik am Rechtsstaat ist kein Angriff
       auf ihn."
       
       ## Petition gegen den Gesetzentwurf gestartet
       
       Die von SPD und Grünen geplante Regelabfrage lehnt die Gewerkschaft, auch
       aus leidvoller [3][Erfahrung mit den Berufsverboten der 1970er-Jahre],
       vehement ab. "Das Gesetz stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt
       sie", sagte Quiring.
       
       Wenn es durchkomme, werde künftig jeder Bewerber als Verdachtsfall
       behandelt. "Das Signal ist: Engagement ist gefährlich." Das Bündnis, dem
       die GEW angehört, hat deswegen eine [4][Petition gegen den Gesetzentwurf]
       gestartet.
       
       "Wir wollen 10.000 Unterschriften sammeln", sagt Quiring – auch um Çelik zu
       unterstützen. Immerhin haben die Proteste schon mal bewirkt, dass das
       Gesetz [5][nicht mehr dieses Jahr durch die Bürgerschaft gepeitscht] wird
       und Anfang Januar in Kraft tritt. Der Innenausschuss hat beschlossen,
       vorher noch eine Expertenanhörung durchzuführen.
       
       24 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Abgeordneter-zu-neuem-Radikalenerlass/!6123189
   DIR [2] https://gegen-berufsverbote.hamburg/
   DIR [3] /Verfassungsschutz-soll-Bewerber-checken/!6062156
   DIR [4] https://gegen-berufsverbote.hamburg/petition/
   DIR [5] /Hamburgs-neue-Regelanfrage/!6130030
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Kahlcke
       
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