# taz.de -- Parteiendialog mit Chinas KP: „Wir laden China ein, faire Regeln für alle zu gestalten“
       
       > Der SPD-Politiker Armand Zorn möchte mit Peking im Dialog bleiben, auch
       > für eine Lösung des Ukraine-Kriegs. Er sieht allein den Austausch als
       > Erfolg.
       
   IMG Bild: In der Großen Halle des Volkes: Finanzminister Klingbeil und Armand Zorn in China
       
       taz: Sie waren vergangene Woche in Peking [1][beim Parteiendialog zwischen
       der Kommunistischen Partei Chinas und der SPD.] Wie war es in der Großen
       Halle des Volkes der KP-Führung gegenüberzusitzen? 
       
       Armand Zorn: Das ist imposant, es ist beeindruckend in dieser Halle voller
       Symbolik zu sein. Man setzt sich an langen Tischen gegenüber, und dann
       trägt sehr strukturiert erst die eine und dann die andere Seite vor,
       Statement für Statement. Das war gut und erkenntnisreich, wir haben einige
       Gemeinsamkeiten identifizieren können, aber selbstverständlich auch jede
       Menge Differenzen.
       
       taz: Ist es noch zeitgemäß als Sozialdemokrat extra nach China zu reisen,
       um einer Partei die Aufwartung zu machen, die Andersdenkende brutal
       unterdrückt und die eigene Bevölkerung permanent überwacht? 
       
       Zorn: Ja. Lieber miteinander als übereinander sprechen. Es wird ja nichts
       besser, wenn man nicht miteinander redet. Und wir machen das nicht aus
       Spaß, es geht nicht darum, dass wir eine gute Zeit mit der Kommunistischen
       Partei Chinas haben. Wir machen das für die Menschen in Deutschland und in
       Europa. Es ist in unserem Interesse, dass es diese Kanäle gibt und man mit
       einer politischen und wirtschaftlichen Macht wie China im Gespräch ist.
       
       taz: Es war nicht ihr erster Besuch in China. 
       
       Zorn: Ich habe 2011 für sieben Monate in Chongqing gelebt und studiert. Die
       Kultur, die Leidenschaft und Disziplin haben mich damals schon sehr
       beeindruckt. Neben aller berechtigten Kritik, ist mein Appell: Wir brauchen
       eine realistische Perspektive. Wir können nicht nur von Berlin und Brüssel
       aus Politik machen, sondern brauchen mehr Verständnis für andere Länder und
       ihre Herausforderungen. Und deshalb war es gut, nach so vielen Jahren
       wieder zurückzukehren.
       
       taz: Über welche kritischen Themen haben Sie mit der KP gesprochen? 
       
       Zorn: Wir haben den Krieg in der Ukraine sehr prominent angesprochen und
       darauf hingewiesen, dass die KP einen starken Einfluss auf Russland hat und
       sie diesen Einfluss geltend machen sollte, um schnell eine friedliche
       Lösung herbeizuführen. Darüber haben wir in Peking auch mit anderen
       gesprochen.
       
       taz: Mit wem? 
       
       Zorn: Mit verschiedenen Botschaften, etwa der französischen und der EU. Wir
       hatten auch ein sehr gutes Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter in
       Peking. Und das haben wir auch gegenüber der KP-Führung angesprochen.
       
       taz: Die USA haben einen Friedensplan vorgelegt, der vor allem die Ukraine
       zu Zugeständnissen zwingt und Russlands Angriffskrieg belohnt. Wenn das
       klappt, wäre das ein Freibrief für China, das die Wiedervereinigung mit
       Taiwan bis 2027 will? 
       
       Zorn: Die Verhandlungen zum Friedensplan für die Ukraine laufen noch, und
       die Bundesregierung setzt sich weiterhin für wichtige Anpassungen zu
       Gunsten der Ukraine ein. Für Taiwan gilt jedoch: Wir halten an der
       Ein-China-Politik fest. Jede Veränderung des Status quo muss im Einklang
       mit dem Völkerrecht stehen und vollkommen gewaltfrei erfolgen. Einseitige
       und nicht einvernehmliche Schritte lehnen wir klar ab.
       
       taz: Welche Themen haben Sie noch mit der KP besprochen? 
       
       Zorn: Es ging auch um die Überkapazitäten und Subventionen der chinesischen
       Industrie, die uns stark treffen und um den Marktzugang für deutsche
       Unternehmen. Wir haben klargemacht, dass wir uns nach wie vor für
       Freihandel einsetzen, aber der muss fair sein. Die chinesische Seite hat
       wiederum die Buy-European-Maßnahmen kritisiert.
       
       taz: Zurecht? 
       
       Zorn: Wir haben darauf hingewiesen, dass China das jahrzehntelang selbst
       gemacht hat, um die heimische Produktion und die eigene Souveränität zu
       stärken. Und das muss die EU jetzt auch. Ein drittes Thema war die
       regelbasierte, multilaterale Ordnung. Wir erkennen an, dass viele Regeln
       westlich dominiert sind, wir erleben, dass die USA sich zurückziehen, es
       gibt mehr Alleingänge und Protektionismus. Wir haben China herzlich dazu
       eingeladen, faire Regeln für alle zu gestalten.
       
       taz: Konnten Sie irgendwas erreichen? 
       
       Zorn: Das Gespräch an sich ist schon ein Erfolg.
       
       taz: Also nichts. 
       
       Zorn: Nein, jeder Austausch ist ein Mehrwert. Wir haben verabredet, dass
       wir den Dialog fortführen. Im nächsten Jahr kommt eine chinesische
       Delegation nach Berlin.
       
       taz: Und haben Sie vor mal wieder privat nach China zu reisen, etwa in den
       Urlaub? 
       
       Zorn: Erst mal nicht. Da gibt es andere Länder.
       
       24 Nov 2025
       
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