# taz.de -- Abschaffung des Kinderstartgelds: Söder verdirbt sich’s mit den Familien
       
       > Hunderttausende protestieren in Petitionen gegen Markus Söders
       > Sparpolitik. Doch der bayerische Ministerpräsident findet: Hauptsache,
       > keine Schulden.
       
   IMG Bild: Kinder im Vordergrund, das größte Kleinkind steht im Hintergrund
       
       Markus Söder sieht gerade eine Protestwelle auf sich zukommen. Auf
       „mittelgroß“ taxiert sie der Neue Tag aus der Oberpfalz. Dass der
       bayerische Ministerpräsident sie vielleicht dennoch ernst nehmen sollte,
       ergibt sich aus dem Umstand, dass es nicht die üblichen Verdächtigen sind,
       die da protestieren, also irgendwelche Linken oder Norddeutschen, die kaum
       Gefahr laufen, Söders CSU zu wählen.
       
       Nein, viele junge Familien in Bayern sind es, die sich seit ein paar Tagen
       von Söder im Stich gelassen fühlen. Eine Gruppe, die Söder bislang als
       Wählerklientel durchaus im Visier hatte. Der Grund ist eine Entscheidung
       der Koalition aus CSU und Freien Wählern, die in der vergangenen Woche
       tatsächlich überraschend kam.
       
       Die Einführung des sogenannten Kinderstartgelds stand da im Landtag auf der
       Tagesordnung. Es wäre der Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens gewesen,
       das das CSU-geführte Familienministerium im Sommer auf den Weg gebracht
       hatte. Ab 2026, so der Plan, sollte jedes Kind in Bayern zum ersten
       Geburtstag 3.000 Euro erhalten. „Das gibt es so nur in Bayern. Wir sind
       Familienland“, hatte Söder noch im Juni auf „X“ geprahlt. Denn: „Kinder
       sind unsere Zukunft.“ Doch dann besiegelte die Regierungsmehrheit statt der
       Einführung des Kinderstartgelds kurzerhand das Ende der noch gar nicht
       eingeführten Leistung.
       
       Ein Blick zurück: Es war im Frühjahr 2018, als Söder seine erste
       Regierungserklärung hielt. Ein Feuerwerk an Investitionen war es, das der
       frisch gekürte Ministerpräsident damals zündete. Nicht nur für Söder’sche
       Herzensprojekte wie die Raumfahrt fanden sich hunderte Millionen, auch für
       die Familienpolitik. Eltern von ein- und zweijährigen Kindern sollten
       künftig 250 Euro pro Kind und Monat bekommen – zusätzlich zum Kinder- und
       gegebenenfalls Elterngeld.
       
       ## Wahlgeschenk mit begrenzter Laufzeit
       
       Das bayerische Familiengeld sollte unabhängig vom Einkommen gezahlt werden,
       auch unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besuchte oder nicht. Nicht
       der Staat solle entscheiden, ob ein Kind in die Kita gehe, sondern die
       Eltern. „Echte Wahlfreiheit für alle Eltern“, befand Söder und fügte auch
       damals schon hinzu: „Das gibt es nur in Bayern.“
       
       Ein durchschaubares Wahlgeschenk, schimpfte die Opposition ihrerseits,
       schließlich war es nur noch ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen, den
       ersten, die Söder als Ministerpräsident zu bestehen hatte. Söder verlor die
       absolute Mehrheit, aber rettete sich in eine Koalition mit den Freien
       Wählern. Und die Eltern bekamen das Familiengeld. Dazu kam –
       einkommensabhängig – noch ein Krippengeld von bis zu 2.400 Euro über einen
       Zeitraum von zwei Jahren. Eine Unterstützung, die junge Familien gern
       entgegennahmen.
       
       Als der Söder-Regierung die Spendierhosen dann doch zu eng wurden, begann
       man zurückzurudern. Vor einem Jahr kündigte Söder das Ende von Familien-
       und Krippengeld an. Damit Eltern aber auch künftig nicht leer ausgingen,
       sollte es besagtes Kinderstartgeld geben, das immerhin den Verlust des
       Familiengelds zur Hälfte ausglich. Und jetzt? Nichts davon.
       
       ## Es fehlen zigtausende Kita-Plätze
       
       In mehreren Petitionen wenden sich junge Familien nun an den
       Ministerpräsidenten. „Halten Sie Ihr Wort, Herr Söder“ heißt es im Titel
       der größten dieser Petitionen, die bis Donnerstagnachmittag schon über
       135.000 Unterschriften gesammelt hatte.
       
       Oliver Bernt, ein 32 Jahre alter Oberfranke, der vor zwei Monaten zum
       dritten Mal Vater geworden ist, hat sie gestartet. Viele Familien, auch die
       seine, hätten Elternzeit und finanzielle Planung nach der Zahlung des
       Kinderstartgeldes ausgerichtet, argumentiert Bernt. Alle kämpften sie mit
       steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Mieten und Kosten für Krippenplätze
       von bis zu 500 Euro pro Monat.
       
       „Herr Söder, ist Ihnen bewusst, in welche schwierige finanzielle Lage Sie
       Familien bringen, die ab dem 1. Januar 2026 mit der Auszahlung gerechnet
       haben und das Kinderstartgeld, so wie wir, fest einkalkuliert haben?“ Das
       Familien- beziehungsweise Kinderstartgeld sei kein Geschenk gewesen,
       sondern ein Versprechen für Familien, auf das diese sich verlassen hätten.
       „Wir fühlen uns betrogen – nicht nur um das Geld, sondern um unser
       Vertrauen.“
       
       Die eingesparten Millionen sollen nun in den Erhalt von Kitas fließen,
       versprechen Söder und seine Familienministerin Ulrike Scharf, in Personal,
       Ausstattung und Betriebskosten. Eine schwere Entscheidung sei dies gewesen,
       aber letztlich sei diese Prioritätensetzung unvermeidbar gewesen.
       Wohlgemerkt, es geht lediglich um den Erhalt, nicht um den Ausbau von
       Kitas. Dieser solle allerdings mit Mitteln aus anderen Töpfen
       vorangetrieben werden.
       
       ## Beifall der Jungen Union
       
       In der Tat hat Bayern, was das Gesamtangebot an Krippenplätzen angeht,
       erheblichen Nachholbedarf. Laut Scharf wurden in der vergangenen
       Legislaturperiode zwar 83.000 Kita-Plätze geschaffen, doch zum Ende der
       Legislatur vor zwei Jahren kam eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zum
       Ergebnis, dass noch immer mehr als 70.000 Kita-Plätze fehlten.
       
       Aber während es sich Söder bei einem großen Teil der jungen Familien
       verscherzte, konnte er bei anderen jungen Leuten wieder Boden gutmachen.
       Denn anders als ein Teil der CDU-Spitze, die infolge der Rentendebatte
       derzeit einen schweren Stand bei der Jungen Union hat, wird der CSU-Chef
       dort immer noch gefeiert. Als er den konservativen Nachwuchs auf seinem
       „Deutschlandtag“ in Rust besuchte, zollte der ihm „Respekt“ für seine
       Haltung in der Rentenfrage und fügte hinzu: „So ein reines SPD-Basta von
       der Seite geht auch einfach nicht.“
       
       Doch nicht nur in der Tonlage unterschied sich Söder von anderen Besuchern
       wie Kanzler Friedrich Merz. Bei der jungen Union insbesondere aus Bayern
       konnte er auch damit punkten, dass seine Regierung im gerade vorgelegten
       Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 auf neue Schulden verzichtet hat –
       wenn auch freilich auf Kosten von Projekten wie dem Kindergeld. Tatsächlich
       war zuvor zum ersten Mal seit vielen Jahren die Möglichkeit einer
       Schuldenaufnahme in Betracht gezogen worden. Manuel Knoll, neuer
       bayerischer JU-Chef, rechnet das dem Ministerpräsidenten hoch an. Prompt
       stellte die JU auch ihren Widerstand gegen die Mütterrente ein.
       
       Auch Söder spart natürlich nicht an Selbstlob. „Wir haben auch das
       Rückgrat, manchmal schwere Entscheidungen zu treffen“, sagte er am Dienstag
       nach einer Kabinettssitzung. Man habe eine Balance erreicht, die eine gute
       Ausgangslage für die Kommunalwahlen sei. Diese finden in Bayern am 8. März
       statt.
       
       Allgemein wird erwartet, dass die AfD dann ihre Präsenz in den
       Kommunalparlamenten noch einmal stark ausbauen wird. Dem glaubt Söder mit
       den jüngsten Entscheidungen vorgebaut zu haben. Radikale Kräfte könnten nun
       nicht behaupten, die Demokratie funktioniere nicht. „Nein, sie funktioniert
       sehr, sehr gut in Bayern. Wir sind in der Lage, Entscheidungen zu treffen.“
       Ein ausgeglichener Haushalt sei „per se schon eine Einzigartigkeit in
       Deutschland“. Mit anderen Worten: Auch ohne besondere Förderung der
       Familien gibt es noch genug, was es nur in Bayern gibt.
       
       21 Nov 2025
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
       
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