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       # taz.de -- SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Eine kleine Krise – mehr aber nicht
       
       > Egal, was beim BSW passiert: Im Landtag wird die SPD eine arbeitsfähige
       > Mehrheit haben – wenn nicht mit der Wagenknecht-Partei, dann mit der CDU.
       
   IMG Bild: Robert Crumbach, Brandenburgs Minister der Finanzen und für Europa im Brandenburger Landtag
       
       Von einer Krise in Brandenburg ist schon zu lesen gewesen in den
       vergangenen Tagen. Die einzige politische Krise aber ist dort im Bündnis
       Sahra Wagenknecht (BSW) zu erleben. Deren Koalitionspartner SPD ist weit
       davon entfernt, sich um die Regierbarkeit des
       2,6-Millionen-Einwohner-Landes sorgen zu müssen. Denn die Sozialdemokraten
       können sich das Gezerre im BSW ganz entspannt anschauen. Was auch immer
       dort passiert: Sie werden [1][weiter wie seit 1990, bundesweit einmalig,]
       den Ministerpräsidenten stellen. Weil die SPD eine Alternative hat, und
       deren Nachname ist nicht „für Deutschland“.
       
       Denn entweder beruhigt sich die Lage in der BSW-Fraktion, wo vergangene
       Woche 4 der 14 Abgeordneten aus der Partei, nicht aber aus der Fraktion
       ausgetreten sind. Das würde bedeuten, dass moderate Kräfte an Einfluss
       gewinnen und die Position [2][von Finanzsenator Robert Crumbach] stärken.
       Der war bei der Landtagswahl 2024 noch BSW-Spitzenkandidat und stimmte am
       Mittwoch bei zwei umstrittenen Rundfunkstaatsverträgen mit der SPD gegen
       die eigene BSW-Fraktionslinie.
       
       Die andere Möglichkeit: Die genannten moderaten Kräfte können Kurs, Schärfe
       im Umgang und eine offenbar vorhandene Nähe zur AfD nicht länger ertragen
       und verlassen nach der Partei auch die BSW-Fraktion. Von da ist es dann
       nicht mehr weit, sich durchaus als Parteilose der SPD-Fraktion
       anzuschließen.
       
       Und dann wäre sie da, die von der SPD [3][schon zur Wahl 2024] erhoffte
       rot-schwarze Koalition, die bisher an einem einzigen zur Mehrheit fehlenden
       Parlamentssitz scheitert. Vorstellbar wäre auch, dass SPD und CDU dann an
       Crumbach als parteilosem Finanzminister festhalten würden – so wie der
       frühere Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus den aus der FDP
       ausgetretenen Verkehrsminister Volker Wissing im Amt beließ.
       
       Unregierbar würde dadurch gar nichts, und als chaotisch kann man nur die
       Vorgänge in der BSW-Fraktion beschreiben. Schaden haben die Vorgänge
       dennoch angerichtet. Nicht praktisch, aber emotional. Wieder ist in der
       Öffentlichkeit angekommen: Die da oben streiten sich, die kriegen es nicht
       hin, die haben abgewirtschaftet – das ewige, leider erfolgreiche Mantra der
       AfD. Dass diesmal gar nicht die von ihr sogenannten Alt-, System- oder
       Kartellparteien, sondern eine noch nicht mal zwei Jahre alte Partei für ein
       solches Gezerre sorgt, dürfte manchem dabei gar nicht klar sein.
       
       20 Nov 2025
       
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