# taz.de -- Finanzminister in China: Der Rollenspieler
       
       > Finanzminister Lars Klingbeil spricht in China über schwierige Themen und
       > sogar mit der Zivilgesellschaft. Doch eine große Frage bleibt
       > unbeantwortet.
       
   IMG Bild: Finanzminister Lars Klingbeil bei einem Treffen mit Politbüro-Mitglied Wang Huning am 18. November in Peking
       
       „Bitte jetzt mal einen warmen Applaus für den deutschen Vizekanzler! Sie
       sind die Stimme der Vernunft in der deutschen Chinapolitik“, lobt der
       Vizepräsident der Pekinger Universität, Prof. Fang Fang, den Gast. Es ist
       Dienstag, Lars Klingbeil, Vizekanzler und Finanzminister, ist den zweiten
       Tag auf Chinareise. Er sitzt in der ersten Reihe vor einer Bühne, über
       deren ganze Breite ein rotes Banner mit weißer Schrift seinen Auftritt
       ankündigt. Hinter ihm sitzen gut 100 Studierende und applaudieren höflich.
       Die künftige Elite des Landes.
       
       Wer hier an der Pekinger Universität aufgenommen wird, hat sich gegen
       Millionen Mitbewerber:innen durchgesetzt. Klingbeil sagt, wie
       beeindruckt er vom Renommee der Uni sei, er freue sich, hier zu sein, und
       er beantwortet Fragen zum Einsatz der KI im Finanzministerium oder zur
       außenpolitischen Rolle Deutschlands und gibt freimütig zu, dass er wohl
       besser Chinesisch statt Latein in der Schule hätte lernen sollen. Und dann
       nach gut dreißig Minuten rückt er gerade: „Übrigens, ich bin nicht die
       einzige Stimme der Vernunft“, seine Reise sei eng mit dem Kanzler und mit
       den europäischen Partnern abgestimmt. Ha, gerade noch mal gut gegangen.
       [1][Der Versuch der chinesischen Führung, die deutsche Regierung zu
       spalten], ist ins Leere gelaufen.
       
       Der offizielle Grund von Klingbeils Reise ist der deutsch-chinesische
       Finanzdialog, ein lange geplantes Arbeitstreffen zu technischen Themen wie
       Refinanzierung und Panda-Bonds, das alle zwei Jahre stattfindet. Wichtig,
       aber nicht spektakulär. Doch seitdem der deutsche Außenminister Johann
       Wadephul (CDU) seinen Antrittsbesuch aus Mangel an Gesprächspartnern
       absagte, was einem diplomatischen Eklat gleichkam, [2][ist Klingbeil nun
       der erste Minister der Merz-Regierung, der nach Peking zur Staatsführung
       reist.]
       
       Und sein Auftritt in Peking stand unter besonderer Beobachtung. Kann er die
       Wogen glätten, die Misstöne bereinigen oder schlägt er gar einen anderen,
       unterwürfigeren Ton an als Wadephul, der zuvor Chinas aggressives Auftreten
       in der Straße von Taiwan kritisiert hatte? Kann er zugeschlagene Türen
       öffnen oder gerät er auf dem glatten diplomatischen Parkett des
       chinesischen Staatsgästehauses ins Straucheln? Die Vorsitzende der Grünen,
       Franziska Brantner, kritisiert die Chinapolitik der Bundesregierung als
       planlos und widersprüchlich.
       
       Tatsächlich hat Klingbeil ziemlich viel richtig gemacht. Er hat die saubere
       Luft in Peking gelobt, aber auch die chinesische Stahlschwemme kritisiert,
       er hat China aufgefordert, Putin in der Ukraine zu stoppen, und er hat auch
       – gleichlautend zu Wadephul – mehrfach öffentlich erklärt, wie besorgt man
       über eine mögliche militärische Eskalation in Taiwan sei. Er hat die Liste
       abgearbeitet und jedes schwierige Thema gegenüber der chinesischen Partei-
       und Staatsführung angesprochen. Außer der Rente. Trotzdem ist der Erfolg
       seiner Reise überschaubar. Weder hat China ein einziges Zugeständnis
       gemacht, Putin Einhalt zu gebieten, noch zugesagt, seine marktverzerrende
       Subventionspolitik zu ändern, und zu Taiwan verbittet man sich sowieso jede
       Einmischung. Aber dass Klingbeil einen einzigen dieser Knoten durchschlagen
       würde, hatte wohl auch niemand erwartet.
       
       ## Klingbeil hat ziemlich viel richtig gemacht
       
       Es geht dem Finanzminister in China vor allem darum, die richtigen Signale
       zu senden. An die Chinesen, denen man die eine Hand ausstreckt, während man
       mit der anderen auf den Tisch haut. An die US-Amerikaner, die ruhig
       mitkriegen können, dass Deutschland und China gemeinsam Klimapolitik machen
       und internationale Formate wie die WTO oder die G20 stärken wollen – Foren,
       aus denen sich die USA zurückgezogen haben.
       
       Und ein bisschen auch an die eigenen Leute daheim: Während sich der Kanzler
       daheim im Rentenstreit verzettelt und man sich fragt, ob Merz die CDU noch
       im Griff hat oder sie mittlerweile ihn, reist der SPD-Vizekanzler durch die
       Welt und sorgt dafür, dass Deutschlands Wirtschaft wieder florieren kann.
       Einer muss ja den Überblick behalten. Aber die Frage bleibt, welches
       eigentlich der richtige Umgang mit China ist, ein schwieriger, ja was
       eigentlich: Partner? Rivale? Wettbewerber? Die noch von der Ampel
       verabschiedete Chinastrategie sagt: alles gleichzeitig.
       
       Eine Weltmacht, die mit der Armee protzt und Trump die Stirn bietet. Eine
       Diktatur, die das westliche Credo, dass Demokratie und Marktwirtschaft ein
       unschlagbares Double ist, mit einem aggressiven Staatskapitalismus infrage
       stellt. Ein Überwachungsstaat, der alles über seine Bürger wissen will,
       Minderheiten brutal unterdrückt und jeden Winkel der Gesellschaft
       kontrollieren will. Das bekommen auch die mitgereisten Medien und der
       Minister mit. Ein Journalist, der sich zu später Stunde mit Kamera auf der
       Straße vor dem Hotel postiert und in die Redaktion schaltet, wird fast eine
       Stunde von Polizisten festgehalten und befragt. Den verschiedenen
       Gesichtern Chinas versucht Klingbeil zu begegnen, indem er wie ein
       Rollenspieler jeden Tag einen anderen Hut aufsetzt.
       
       Am Montag ist er Finanzminister, der deutschen Banken mehr Zugang zum
       chinesischen Markt verschafft, am Dienstag ist er SPD-Parteivorsitzender,
       der sich mit Xi Jinpings Chefideologen Wang Huning zum Parteiendialog in
       der Großen Halle des Volkes trifft und ihm ein Bild von Helmut Schmidt und
       Deng Xiaoping überreicht. Kleiner Wink: Lief doch mal richtig gut mit der
       Entspannungspolitik. Am Mittwoch ist er der Vizekanzler, der mit deutschen
       Unternehmen in Shanghai über den Huangpu-Fluss schippert und sich deren
       Wünsche notiert. Auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Musik- und
       Theaterszene, trifft er sich – allerdings sehr, sehr diskret. Details
       verrät er erst danach. „Es ging darum, wie offen kann hier kommuniziert
       werden.“
       
       Der Hauptwunsch war aber die Unterstützung über die Goethe-Institute
       sicherzustellen. Arthur Tarnowski, der die Grünen-nahe Böll-Stiftung in
       Peking leitet, hat Verständnis für die Diskretion. Die Stiftung
       konzentriert sich unter anderem auf die Zusammenarbeit mit der chinesischen
       Zivilgesellschaft zu Klima- und Umweltschutzthemen – und damit dort, wo der
       Staat noch Spielräume zulässt. „Wir bewegen uns in einem eng begrenzten
       Raum“, sagt Tarnowski und wägt seine Worte ab wie ein Tänzer auf einem
       Seil. „Diese Personen müssen nicht für eine deutsche Öffentlichkeit
       exponiert werden.“
       
       Dennoch findet er es wichtig, dass solche Treffen stattfinden. „Sie sind
       auch Signal dafür, dass wir das anerkennen und uns bei China nicht nur auf
       Regierungshandeln beziehen oder als monolithischen Block wahrnehmen.“ Die
       zurückhaltende Kommunikation des Vizekanzlers über sein Treffen mit der
       Kulturszene zeigt aber auch: Die Zeiten sind vorbei, in denen deutsche
       Politiker nach China reisten und der Parteiführung auf offener Bühne die
       Leviten lasen. Man brauchen keine Lehrmeister aus dem Westen, hatte der
       chinesische Außenminister seiner Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) vor
       zwei Jahren beschieden. Klingbeil sagt vor den Studierenden, er merke bei
       seinen Besuchen, dass Chinas Selbstbewusstsein gestiegen sei. Das ist wohl
       eine krasse Untertreibung. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft
       der Welt, China die zweitgrößte. Die Nummer zwei lässt sich von der Nummer
       drei nichts mehr sagen. Punkt.
       
       Auch Tarnowski nimmt diese Machtverschiebung wahr. China werde ungeduldiger
       gegenüber Deutschland, erwarte mehr Verständnis für die eigenen Belange.
       Hinter der deutschen Chinastrategie vermutete man in Peking vor allem die
       Grünen. „Eine Fehlwahrnehmung“, meint Tarnowski. Umso überraschter war man
       wohl, als Außenminister Wadephul China kritisierte. „Chinesische Analysten
       hatten vor der Bundestagswahl auf Merz als Wirtschaftskanzler gehofft, der
       deutlich mildere Töne gegenüber China anschlagen würde. Das ist nicht
       eingetreten.“ Tarnowski sieht ein Jahr nach dem Bruch der Ampel keinen klar
       erkennbaren Bruch in der deutschen Chinapolitik. Zumindest für die
       Germanistik-Studierenden in der Pekinger Uni ist Deutschland nach wie vor
       das Land der Dichter, Denker und Ingenieure.
       
       Er studiere Germanistik, sagt ein junger Mann auf Englisch, weil er die
       deutschen Philosophen liebe. „Hegel. Und natürlich“ – er strahlt – „Karl
       Marx.“ Sie liebe Thomas Mann und habe den „Zauberberg“ gelesen, sagt eine
       junge Frau. „Auf Chinesisch.“ Lien, Doktorand der Wirtschaftswissenschaft,
       ist kritischer. Er wünsche sich mehr Selbstbewusstsein von Deutschland.
       „Merkel – sie war meine Lieblingspolitikerin.“ Deutschland müsse in Europa
       wieder Führung zeigen – bei der derzeitigen deutschen Regierung vermisse er
       das. Auch bei diesem – er schaut zum Banner hinter der leeren Bühne
       „Klingbeil.“ Der zieht zum Abschluss seiner Chinareise das Fazit: „Wir
       müssen unsere Hausaufgaben machen, resilienter werden und gucken, dass das
       wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt.“ Dann könne man auch
       wieder stärker gegenüber China auftreten.
       
       19 Nov 2025
       
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   DIR Anna Lehmann
       
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