# taz.de -- SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Neuer Zoff im BSW
       
       > Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten dürfen nicht im
       > Landtag sprechen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verbreitet
       > Optimismus.
       
   IMG Bild: Hat die Krisensitzung der BSW-Fraktion am Freitag verlassen, weil es keine Aussprache gab: Finanzminister Robert Crumbach
       
       dpa | Neuer Zoff beim BSW in Brandenburg. Nach dem Austritt von vier
       Abgeordneten aus der Partei entzog die Fraktionsspitze den vieren das
       Rederecht für die dreitägige Landtagssitzung ab Mittwoch. Das sagten
       mehrere Fraktionsmitglieder der Deutschen Presse-Agentur, [1][zuvor
       berichtete der „Nordkurier“].
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel sprach von
       „Vorsichtsmaßnahme“. „Wir müssen erst einmal in Gesprächen in den kommenden
       Tagen und Wochen feststellen, in welchen Fragen die Ausgetretenen die
       Beschlusslage der Fraktion und Partei vertreten“, sagte er. Über die
       Redebeiträge werde in der Fraktionssitzung am Dienstag entschieden. Der
       ausgetretene Abgeordnete André von Ossowski reagierte mit Kopfschütteln und
       erklärte, es sei kein Beschluss der Fraktion.
       
       Die vier Abgeordneten nannten als Gründe für den Ausstieg unter anderem
       „autoritäre Tendenzen“ im BSW. Sie wollen nach eigenen Angaben aber in der
       Fraktion bleiben und stehen zur Koalition. Bei einer Krisensitzung wurden
       am Freitag zwei Misstrauensanträge gegen BSW-Fraktionschef Niels-Olaf
       Lüders und Vize Christian Dorst nur knapp abgelehnt, die internen Konflikte
       sind jedoch noch nicht ausgeräumt.
       
       Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht dennoch von einer stabilen
       Grundlage aus. „Es ist nicht neu, dass innerhalb einer Fraktion mal
       Konflikte auftauchen, aber ich glaube, dass nach allem, was ich gelesen
       habe, die Regierung weiter stabil arbeiten kann“, sagte Woidke, der auch
       SPD-Landeschef ist. „Dass da Leute quer schießen, wird die Fraktionsführung
       vor Herausforderungen stellen, aber alle haben bekundet, dass sie weiter
       zielgerichtet, mit aller Kraft für das Land Brandenburg arbeiten wollen und
       das ist die Basis.“
       
       Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht bekennt sich laut
       BSW-Verkehrsminister Detlef Tabbert zur Koalition. „Der Landesvorstand hat
       sich klar dazu positioniert, die Koalition fortzusetzen“, sagte Tabbert,
       der dem Gremium angehört, mit Blick auf eine Sitzung vom Freitagabend. In
       der Landtagsfraktion gehe es darum, dass man mit denjenigen, die aus der
       Partei ausgetreten seien, „weiter zusammenarbeitet“.
       
       ## Landeschefin Benda: Bleiben auf Kurs
       
       BSW-Landeschefin Friederike Benda zeigte sich selbstbewusst.
       „Entscheidungen Einzelner ändern nichts an unserem Kurs. Im Gegenteil: Sie
       machen sichtbar, worum es wirklich geht – um Verantwortung und den Mut, für
       die eigenen Positionen einzustehen. Wir bleiben auf Kurs“, erklärte sie.
       
       BSW-Finanzminister Robert Crumbach schlägt angesichts des weiter
       schwelenden Streits eine Mediation – also eine interne Vermittlung – vor.
       Der frühere Landeschef und langjährige Arbeitsrichter zeigte sich
       hoffnungsvoll, dass die interne Spaltung überwunden werden kann. „Ich bin
       immer zuversichtlich“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Der Streit entzündete sich ursprünglich wegen Kritik des BSW an zwei
       Medienstaatsverträgen zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio
       sowie zum Jugendmedienschutz. Eine Mehrheit der BSW-Fraktion ist gegen die
       Verträge, Minister Crumbach dafür.
       
       Am Mittwoch steht die Entscheidung über die Staatsverträge an. Eine
       Mehrheit der BSW-Fraktion will mit Nein stimmen. Die vier ausgetretenen
       BSW-Abgeordneten planen, den Saal zu verlassen, um einen Fraktionsbeschluss
       nicht zu gefährden. Die Koalition hätte dann voraussichtlich keine eigene
       Mehrheit, die CDU will aber dafür stimmen.
       
       18 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/bsw-fraktionskrise-spitzt-sich-zu-interne-konflikte-eskalieren-weiter-4109060
       
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