# taz.de -- +++ Nachrichten zu Nahost +++: Hoffnung für Nahost?
       
       > Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Resolution zur Absicherung des
       > Friedensplans. Aus Israel kommt Kritik. Die Hamas lehnt den Plan
       > weiterhin ab.
       
   IMG Bild: Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stimmen im UN-Hauptquartier über den Resolutionsentwurf zu Gaza ab, 17.11.2025
       
       dpa/afp | Im Gazastreifen wächst die Hoffnung auf eine dauerhafte
       Waffenruhe: Der seit Jahren zerstrittene UN-Sicherheitsrat hat eine
       Resolution zur Absicherung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump
       verabschiedet. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen setzte mit seiner
       Zustimmung ein deutliches Zeichen, dass der Friedensplan auf breite
       Unterstützung der Staatengemeinschaft bauen kann.
       
       Trump stufte die Verabschiedung als historischen Fortschritt ein. Die
       islamistische Palästinenserorganisation Hamas lehnte die Resolution dagegen
       ab. In Israel hatte es schon vor der Verabschiedung kritische Stimmen
       gegeben.
       
       Von den 15 Mitgliedsländern votierten am Montag (Ortszeit) in New York 13
       für die von den USA eingebrachte Resolution. Russland und China, die sonst
       bei vielen Konfliktthemen von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, enthielten
       sich.
       
       Die Verabschiedung des Papiers bedeutet ein rechtlich bindendes Mandat und
       gilt als Durchbruch für den Sicherheitsrat, in dem es seit langem
       gegensätzliche Positionen zum Vorgehen im Nahost-Konflikt zwischen Israel
       und den Palästinensern gibt. Für die US-Regierung ist die Zustimmung zur
       Resolution ein diplomatischer Erfolg.
       
       ## Trump und Guterres loben Resolution
       
       Trump schrieb auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social: „Dies wird als
       eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen
       eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment
       von wahrhaft historischem Ausmaß!“ Die Abstimmung bedeute die „Anerkennung
       und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird“.
       
       Die Einrichtung des Friedensrats ist [1][einer von 20 Punkten im
       Gaza-Friedensplan], den Trump Ende September vorgestellt hatte. Darin ist
       vorgesehen, dass der Gazastreifen künftig erst einmal von einem Komitee aus
       unpolitischen Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet wird. Dieses
       Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen
       Experten zusammensetzen und [2][von einem neuen internationalen
       Übergangsgremium beaufsichtigt und überwacht werden] – dem „Board of
       Peace“, dessen Vorsitz Trump übernehmen will.
       
       UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Verabschiedung der
       Resolution als „wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Waffenruhe“, dem
       nun weitere folgen müssten. „Es ist essenziell, dass dieses diplomatische
       Momentum jetzt in konkrete und dringend benötigte Schritte vor Ort
       umgesetzt wird.“
       
       [3][In Israel war schon vor der Verabschiedung Kritik am Resolutionstext
       laut geworden, weil darin von „einem glaubwürdigen Weg zur
       palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ die Rede ist]. Nach
       der Abstimmung im Sicherheitsrat gab es zunächst keine Reaktion der
       israelischen Regierung.
       
       ## Kritik aus Israel – Hamas lehnt ab
       
       Die Hamas lehnte das Papier dagegen umgehend ab. „Diese Resolution erfüllt
       nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres
       palästinensischen Volkes“, schrieb die Terrororganisation auf der Plattform
       Telegram. Der Beschluss ziele darauf ab, eine internationale Treuhandschaft
       über das Gebiet zu verhängen, die von den Palästinensern abgelehnt werde.
       
       Der von Trump Ende September veröffentlichte Friedensplan sieht neben der
       Entwaffnung der Hamas unter anderem eine Truppe aus internationalen
       Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung aus unpolitischen
       palästinensischen Fachleuten vor. Allerdings sind längst nicht alle Inhalte
       unumstritten – vor allem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von
       Israels Armee aus dem Gazastreifen sowie die künftige Verwaltung des
       Gebiets bergen erheblichen Zündstoff.
       
       Die Hamas schrieb in ihrer Mitteilung weiter: „Die Zuweisung von Aufgaben
       und Rollen an die internationale Truppe innerhalb des Gazastreifens,
       einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, beraubt sie ihrer
       Neutralität und macht sie zu einer Partei des Konflikts zugunsten der
       Besatzung.“ Mit „Besatzung“ meint die Hamas die israelischen Streitkräfte.
       In der Mitteilung heißt es weiter: „Der Widerstand gegen die Besatzung mit
       allen Mitteln ist ein legitimes Recht.“
       
       Die mit der Hamas rivalisierende und vom 90 Jahre alten Präsidenten Mahmud
       Abbas geleitete Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Teile des
       Westjordanlandes verwaltet, fordert dagegen die sofortige Umsetzung der
       Resolution. Es sei dringend notwendig, „diese Resolution unverzüglich vor
       Ort umzusetzen“, teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen
       Nachrichtenagentur Wafa mit.
       
       ## PA fordert sofortige Umsetzung der Resolution
       
       Der Weg zu Frieden zwischen Palästinensern und Israelis müsse, so die PA,
       vorangebracht werden und auf der Zweistaatenlösung basieren – also auf
       einer Zukunft, in der ein unabhängiger Staat Palästina friedlich Seite an
       Seite mit Israel existiert.
       
       Die Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region
       angestrebte Zweistaatenlösung dagegen strikt ab. Sie hat sich der
       Vernichtung Israels verschrieben und will auf dem gesamten Gebiet des
       historischen Palästina einen islamischen Staat einrichten.
       
       Israels rechtskonservative Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der
       Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde die Existenz des
       jüdischen Staats. Allerdings ist die israelische Führung auch gegen eine
       Herrschaft der PA im Gazastreifen – und wirft der Behörde vor, Terrorismus
       zu fördern. Im Vergleich zur islamistischen Hamas gelten Abbas und die
       ebenfalls von ihm geführte Fatah-Bewegung als deutlich gemäßigter. Abbas
       möchte an der künftigen Regierung im Gazastreifen beteiligt sein.
       
       Die USA hatten vehement für eine Verabschiedung ihrer Resolution geworben,
       deren Erfolg letztlich aber trotzdem für viele überraschend kam. Das Papier
       sei eine „Rettungsleine“ für die Region und weitere Verzögerungen würden
       nur Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung
       des Sicherheitsrates.
       
       Vor der Abstimmung hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution
       scheitern könnte. Russland und China hatten ihre Unzufriedenheit
       signalisiert, die russische Regierung brachte sogar einen eigenen
       Resolutionsentwurf ein, der dann aber nicht zur Abstimmung kam. Beide
       Länder kritisierten nach ihren Enthaltungen unter anderem, dass die
       Resolution zu wenige Details enthalte und den USA zu viel Macht gebe. (dpa)
       
       ## US-Kampfjets für Saudi-Arabien
       
       Trotz israelischer Bedenken will US-Präsident Donald Trump den Verkauf von
       F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigen. „Wir werden F-35er verkaufen“,
       sagte Trump am Montag in Washington mit Blick auf Saudi-Arabien. Der
       Golfstaat sei ein „großartiger Verbündeter“. Israel ist bisher das einzige
       Land im Nahen Osten, das über F-35-Kampfflugzeuge aus US-Produktion
       verfügt.
       
       Trump empfängt am Dienstag im Weißen Haus den einflussreichen
       saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der den Golfstaat de facto
       regiert. Der US-Präsident will erreichen, dass Saudi-Arabien seine
       Beziehungen zu Israel normalisiert.
       
       Wegen des Kriegs im Gazastreifen galt dies bisher als unwahrscheinlich, der
       Kampfjet-Verkauf könnte hierfür ein Anreiz sein. Der saudiarabische
       Kronprinz dürfte nach dem israelischen Luftangriff auf Hamas-Vertreter in
       Katar im September seinerseits auf Sicherheitsgarantien der USA dringen.
       
       Aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen hieß es zudem, dass Trump und
       der Kronprinz in einem anderen Bereich, der in der Vergangenheit umstritten
       war, ein Abkommen über einen Rahmen für die zivile nukleare Zusammenarbeit
       unterzeichnen würden.
       
       ## Trump nennt Golfstaat „großartigen Verbündeten“
       
       Saudi-Arabien möchte dabei auf US-Technologie zurückgreifen – dies
       unterliegt jedoch strengen Regeln. Es wird erwartet, dass der US-Kongress
       ein solches Abkommen genau prüfen würde. Saudi-Arabien betont, dass das
       Land nicht nach Atomwaffen strebt.
       
       Es ist der erste Besuch bin Salmans in Washington seit der Ermordung des
       regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018. Ein
       US-Geheimdienstbericht kam zu dem Schluss, dass bin Salman dessen Tötung
       gebilligt hatte.
       
       Trump setzt auf gute Beziehungen zu Saudi-Arabien und hatte das Königreich
       im Mai besucht. Dabei vereinbarten beide Länder ein Rüstungsabkommen sowie
       Investitionszusagen in Milliardenhöhe.
       
       18 Nov 2025
       
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