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# taz.de -- Koalitionskrach in Brandenburg: Zukunft der SPD-BSW-Koalition weiter offen

> Bei einer Krisensitzung hat sich die Fraktionsspitze des BSW gegen ihre
> Kritiker durchgesetzt. Diese wollen in der Fraktion bleiben. SPD wartet
> ab.

IMG Bild: Auch BSW-Fraktionschef Lüders (links) und Finanzminister Crumbach haben sich wenig zu sagen

taz | Der Versuch, die Spitze der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag
abzusetzen, ist gescheitert. Auf einer Krisensitzung sprachen am
Freitagnachmittag acht von 14 Abgeordneten dem Fraktionschef Niels-Olaf
Lüders und seinem Vize Christian Dorst das Vertrauen aus. Sechs
Fraktionsmitglieder waren dem Abwahlantrag gefolgt, den der Abgeordnete
André von Ossowski eingebracht hatte. Die Zukunft der SPD-BSW-Koalition in
Brandenburg ist damit weiterhin offen.

Von Ossowski ist eines von vier Mitgliedern der [1][BSW-Fraktion], die am
Dienstag aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten waren. Hintergrund ist ein
Streit um die Verabschiedung zweier Medienstaatsverträge. Sowohl die
Fraktionsspitze als auch die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda lehnen
die Verträge ab – und folgen damit einer Ansage der Bundespartei.

Demgegenüber hat BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert
Crumbach im Potsdamer Kabinett den Verträgen bereits zugestimmt. Crumbach
gehört wie die vier aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten zu denen, die
die Koalition mit der SPD fortsetzen wollen. Die eigene Fraktionsführung
kritisieren sie als „autoritär“. Außerdem dominierten radikalisierte
Positionen im BSW.

Wie es nun weitergeht mit Rot-Lila in Brandenburg, hängt auch davon ab, ob
die vier Kritiker trotz ihres Parteiaustritts weiter in der BSW-Fraktion
bleiben. André von Ossowski signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft.
„Erstmal wollen wir Sacharbeit leisten und wollen weitermachen“, sagte er
vor Beginn der Krisensitzung. Er werde es auch akzeptieren, wenn der
Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorsitzenden Lüders nicht erfolgreich
sei. Auch die anderen drei Abgeordneten, die aus dem BSW betonten, das
gelte ebenso für sie.

## Patt beim BSW

Damit herrscht in der BSW-Fraktion eine Patt-Situation. Um die vier
Abweichler aus der Fraktion auszuschließen, bräuchte die Fraktionsspitze
eine Zweidrittelmehrheit. Die aber hat sie nicht, weil neben den vieren
auch noch Finanzminister Crumbach – auch er ist ein Kritiker von Lüders –
der Fraktion angehört.

Nach der Abstimmung über den Abwahlantrag sagte Crumbach: „Mein Antrag auf
Aussprache ist abgelehnt worden.“ Er werde das zunächst für sich bewerten.
Crumbach hatte den Landesvorsitz im Sommer an die Vize-Bundeschefin
Friederike Benda abgegeben. Befürworter der Koalition mit der SPD sagen
inzwischen hinter vorgehaltener Hand, dies sei ein Fehler gewesen.

## SPD an der Seitenlinie

In der SPD beobachtet man die Eskalation des Konflikts beim
Koalitionspartner notgedrungen von der Seitenlinie. Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte das BSW am Donnerstag dazu
aufgerufen, die Situation intern zu klären. Bei einem Austritt aus der
Fraktion hätten SPD und BSW keine Mehrheit mehr im Brandenburger Landtag.
Derzeit verfügen beide über 46 von 88 Sitzen. Würde nur einer der
BSW-Abgeordneten zur SPD wechseln, wäre auch eine Koalition von Woidkes SPD
mit der CDU möglich.

Ein anderes Szenario scheint Woidke allerdings zu bevorzugen. Sollten die
vier Kritiker weiter der Fraktion angehören, könnten die drei Minister des
BSW im Amt bleiben. Sollte die Koalition bei Abstimmungen im Landtag keine
eigenen Mehrheiten bekommen, könnte sie auch auf Stimmen der CDU schielen.
Es wäre dann eine Art unerklärte Minderheitenregierung.

Zum Schwur kann es bereits in der kommenden Woche kommen. Drei Sitzungstage
sind im Landtag angesetzt, bei denen auch die beiden Medienstaatsverträge
zur Abstimmung stehen. Dass die Mehrheit des BSW dagegen stimmt, hat die
SPD bereits eingepreist. Bei anderen Abstimmungen aber müsse die Mehrheit
stehen, heißt es.

Unklar ist, ob die CDU mitspielt. CDU-Fraktionschef Jan Redmann äußerte
sich bislang zurückhaltend zur Koalitionskrise. „Das ist eine Sache, die
die Koalition intern bewerten muss“, sagte Redmann am Mittwoch. Bloße
Mehrheitsbeschafferin für eine Koalition, die am Ende ist, dürfte die CDU
allerdings auch nicht sein wollen.

Doch solange kein Abgeordneter des BSW zur SPD wechselt, wäre auch ein
Bündnis der SPD mit der CDU ohne Mehrheit.

14 Nov 2025

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DIR [1] https://bsw-fraktion-brandenburg.de/

## AUTOREN

DIR Uwe Rada

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