# taz.de -- Bundeshaushalt 2026: Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen
       
       > Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der
       > Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die
       > Opposition anders.
       
   IMG Bild: Sitzungsraum des Haushaltsausschusses
       
       Die schwarz-rote Koalition plant, im kommenden Jahr weitere Schulden
       aufzunehmen. Die Bundesregierung will sich rund 8 Milliarden Euro
       zusätzlich leihen, sodass die Gesamtsumme auf 98 Milliarden Euro steigt.
       Union und SPD beschlossen dies in der sogenannten Bereinigungssitzung des
       Bundestags, der abschließenden Verhandlung über den Bundeshaushalt 2026.
       Mit diesem Schritt soll auch [1][das große Loch im Etat für 2027 verringert
       werden.]
       
       Die zusätzlichen Schulden für 2026 sind nötig, weil die Koalition eine
       Rücklage von etwa 10 Milliarden Euro aus früheren Jahren schonen will. Die
       Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU) und Thorsten Rudolph (SPD)
       verteidigten die Maßnahme als vorausschauende Finanzpolitik. Laut
       Bundesfinanzministerium klafft 2027 eine Lücke von etwa 30 Milliarden Euro,
       die schwer zu schließen ist. Dafür solle die Rücklage dann verwendet
       werden, sagte Rudolph. Sebastian Schäfer, Haushaltsexperte der
       oppositionellen Grünen, kritisierte den „Verschiebebahnhof“. Auch
       Linken-Politiker Dietmar Bartsch bemängelte die „unsolide“
       Herangehensweise.
       
       Der Haushalt der schwarz-roten Regierung wächst von bisher geplanten 521
       auf 525 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich allerdings nur um den
       sogenannten Kernhaushalt. Hinzu kommen Sondervermögen für die
       Modernisierung der Infrastruktur, die Umstellung auf CO₂-neutrale
       Produktion und die Bundeswehr. Insgesamt kann die Bundesregierung 2026 etwa
       640 Milliarden Euro ausgeben – ein Rekord. Die Gesamtverschuldung dürfte
       auf über 180 Milliarden Euro steigen, ein Drittel der Bundesausgaben.
       
       Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf beschlossen die Abgeordneten
       zusätzliche Ausgaben. So soll die Ukraine weitere 3 Milliarden Euro
       erhalten, um sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Die
       Pflegeversicherung bekommt ein Darlehen von 3,2 statt 1,5 Milliarden Euro,
       um höhere Kosten auszugleichen. Und 7 Milliarden Euro werden für die eine
       Beteiligung des Staates an der Stromnetzfirma Tennet reserviert, die
       Höchstspannungsleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland baut und
       betreibt.
       
       ## Auch Wirtschaftsweise äußern sich kritisch
       
       „2026 wird das zweite Jahr der Rekordinvestitionen“, erklärte
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Dabei erhöhen wir auch die
       Investitionsquote im Kernhaushalt auf 10,5 Prozent und liegen damit über
       der im Bundestag vereinbarten Quote.“ CDU-Haushälter Haase bezifferte die
       gesamten Investitionen – Kernhaushalt plus Sondervermögen – auf 118
       Milliarden Euro.
       
       Doch die tatsächliche Höhe der Investitionen bleibt umstritten. Einerseits
       steht der Regierung gerade für diese Zwecke [2][das schuldenfinanzierte
       Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität] mit 500 Milliarden
       Euro zur Verfügung. Andererseits kritisierte Grünen-Politiker Schäfer: „Die
       Regierung betreibt damit Schindluder.“ Statt zusätzlicher Investitionen in
       Brücken, Bahnlinien, Schulen und Forschung fließe ein Teil des Geldes in
       Staatskonsum und Subventionen. „Die Koalition verspielt die Chance“, sagte
       Schäfer. „Richtig gemacht, könnte das Sondervermögen für 5 Prozentpunkte
       zusätzliches Wirtschaftswachstum sorgen.“
       
       Er steht mit dieser Position nicht allein. Auch die Wirtschaftsweisen, die
       die Regierung beraten, äußerten sich kritisch. Sie bemängelten, dass
       weniger als die Hälfte der angeblichen Investitionsmilliarden bisher
       wirklich dafür eingeplant seien. [3][Für 2026 erwarten sie ein mageres
       Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent]. In zwei Wochen soll der Bundestag den
       Haushalt offiziell beschließen.
       
       14 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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