# taz.de -- Wehrpflicht: Koalition schafft es zur Musterung
       
       > Union und SPD beschließen: Der Wehrdienst bleibt freiwillig. Doch die
       > Pflicht zur Musterung kommt.
       
   IMG Bild: Na, Interesse? Soldat der Marine in Wilhelmshaven
       
       Am Ende stellen es alle so dar, als wollten sie nie etwas anderes: Von der
       Union über die SPD bis zum Verteidigungsminister selbst zeigten sich am
       Donnerstag alle glücklich und hochzufrieden über die erzielte Einigung beim
       neuen Wehrdienst. Dabei ist es vor allem Minister Boris Pistorius (SPD),
       der sich an zentralen Stellen gegenüber den Fraktionen im Bundestag
       durchsetzten konnte. „Wir haben einen sehr guten Kompromiss und ein sehr
       gutes Gesetz gefunden“, sagte er in Berlin. Die Auseinandersetzungen der
       Vergangenheit seien nun Geschichte.
       
       Pistorius ist damit an sein vorläufiges Ziel gelangt: Der neue Wehrdienst
       kommt, und er soll freiwillig sein. Verpflichtend wird dagegen für junge
       Männer die Musterung, und das bereits ab dem 1. Januar. Diese
       flächendeckende Musterung bezeichnete der Verteidigungsminister als einen
       „entscheidenden Punkt“ für den angestrebten Aufwuchs der Truppe.
       
       An diesem Punkt hatte sich die Koalition zuletzt verhakt: Eine gemeinsame
       [1][Arbeitsgruppe von Union und SPD hatte sich vor einem Monat auf ein
       Losverfahren geeinig]t, mit dem junge Männer zur Musterung über ein
       Zufallsprinzip ausgewählt werden sollten. Pistorius hatte diesen Vorstoß,
       der zunächst auch von seiner eigenen Fraktionsspitze mitgetragen wurde,
       scharf kritisiert. Er wollte die flächendeckende Musterung aller jungen
       Männer.
       
       Am Donnerstag wollte dann niemand mehr etwas von Streit wissen. Falko
       Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, gab sich gar handzahm,
       nachdem er zuletzt noch als Teil der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe
       erheblichen Verbesserungsbedarf an dem Entwurf des
       Verteidigungsministeriums gesehen hatte. „Ich freue mich, dass es gelungen
       ist, aus dem sehr guten Entwurf der Bundesregierung einen noch besseren
       Entwurf des Parlaments zu machen“, sagte er nun.
       
       ## Röttgen: Hat sich gelohnt
       
       Ähnlich sah man es auf Seiten der Union. „Mein Rückblick auf das
       Gesetzverfahren ist geprägt von der Frage, ob es sich gelohnt hat“, sagte
       deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Norbert Röttgen. „Das bejahe
       ich heute uneingeschränkt.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach
       gleich von einem „mustergültigen Verfahren“, das „beispielgebend für die
       Arbeit in der Regierung“ gewesen sei.
       
       Das ist eine zumindest eigenwillige Interpretation der vergangenen Wochen,
       die kommunikativ eher in Richtung eines heillosen Chaos deutete. [2][Nach
       der Einigung innerhalb der Bundesregierung] folgte eine Verschiebung der
       Beratungen im Parlament, um dann innerhalb der Koalitionsfraktionen den
       Entwurf zu entkernen. Weitere Schritte führten zu einer aufgeregten
       Fraktionssitzung der SPD, die in einer kurzfristig abgesagten
       Pressekonferenz mündete, auf der eigentlich eine Einigung präsentiert
       werden sollte.
       
       Konkret sieht das Gesetz vor, dass ab dem 1. Januar alle 18-Jährigen einen
       Fragebogen zu ihrer Motivation für einen Dienst bei der Bundeswehr
       erhalten. Männer müssen diese Fragen beantworten, für Frauen ist das
       freiwillig. Um möglichst viele für einen freiwilligen Dienst zu gewinnen,
       sind Anreize wie eine monatliche Vergütung von rund 2.600 Euro brutto und
       ein Zuschuss zum Führerschein vorgesehen.
       
       Die Pflicht zur Musterung gilt für Männer, die ab dem Januar 2008 geboren
       wurden. Hierfür müssen allerdings noch die Strukturen aufgebaut werden, was
       laut dem Verteidigungsministerium bis Mitte 2027 dauert. Zunächst sollen
       daher diejenigen gemustert werden, die zur Bundeswehr gehen oder einen
       Dienst unter allen Umständen verweigern wollen. Nach Angaben Pistoriusʼ
       soll für eine verpflichtende Musterung nach den Geburtstagen vorgegangen
       werden. Wer im Januar Geburtstag hat, kommt also früher dran.
       
       ## Bis zu 270.000 Soldat*innen im Jahr 2035
       
       Die Einigung sieht außerdem vor, dass es für jedes Jahr Zielkorridore gibt,
       wie viele neue Leute gewonnen werden sollen. Im kommenden Jahr liegt die
       Zielgröße dabei zwischen 186.000 und 190.000 aktiven Soldat*innen. 2035
       soll die angestrebte Spanne dann zwischen 255.000 und 270.000 liegen.
       Derzeit verfügt die Bundeswehr ungefähr über 183.000 Soldat*innen im
       aktiven Dienst. Das Bundesverteidigungsministerium soll dem Bundestag
       künftig halbjährlich eine genaue Übersicht über die Personalzuwächse
       zusammenstellen.
       
       Anhand dieser Daten möchte der Bundestag dann gegebenenfalls über eine
       Wiedereinführung einer Wehrpflicht entscheiden. Denn anders als von der
       Union ursprünglich gefordert, soll es künftig keinen Automatismus in diese
       Richtung geben, wenn über die angestrebten Attraktivitätssteigerungen nicht
       genügend Soldat*innen gewonnen werden können.
       
       Die Linke kritisierte das Vorhaben deshalb als „Vorbereitung zu der
       Einführung einer Wehrpflicht“. Die verteidigungspolitische Sprecherin der
       Fraktion, Desiree Becker, sagte der taz, die Koalition habe damit den
       Streit um eine Wehrpflicht einfach vertagt. „Man hat sich mit 270.000
       Soldatinnen und Soldaten absichtlich ein sehr hohes Ziel gesetzt“, sagte
       sie.
       
       13 Nov 2025
       
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       ## AUTOREN
       
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